…4 lit. e und f KFG 1967 dürfen bestimmte Kraftfahrzeuge (Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes im Besitz von Gebietskörperschaften, weiters Kraftfahrzeuge im Besitz der in § 23 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Sanitätergesetzes, BGBl. I Nr. 30/2002, namentlich genannten Einrichtungen sowie Kraftfahrzeuge der Bergrettung, der…

…sonstigen Rechtsträger, bei dem ein geringes Risiko besteht, dass dieser zur Steuerhinterziehung missbraucht wird und der im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften wie die in Z 1 und Z 2 genannten Rechtsträger aufweist, sofern der Status als nicht meldendes Finanzinstitut dem Zweck dieses Gesetzes nicht entgegensteht. Dabei…

…der Meldung der Privatstiftung A zu verzichten, da andernfalls sämtliche Funktionsträger der Privatstiftung in die Meldung der GmbH A übernommen werden würden. Hinweis: Zu einer Zusammenrechnung der Anteile würde es auch dann kommen, wenn Person 1 im genannten Beispiel nicht Stifter, sondern ein anderer Funktionsträger…

2.3.2. Die übrigen Gebietskörperschaften im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises (§ 2 Z 2 GebG) 2.3.2.1. Allgemeines Rz 30: Gebietskörperschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Gebietshoheit gegenüber jedermann, der sich auf ihrem Gebiet aufhält. Sie sind grundsätzlich für alle Angelegenheiten…

…OGAW-RL ungeachtet der Herkunft jedenfalls erfüllen muss, genannt. Diese Abgrenzungskriterien dienen zur Abgrenzung des Fondstyps "OGAW" von "Nicht-OGAW", ungeachtet dessen, ob es sich um einen in- oder ausländischen Fonds handelt. Soweit in anderen Gesetzen allgemein auf OGAW Bezug genommen wird (zB § 25 PKG…

…oder als ein anderes Finanzinstitut als ein oben genanntes nach § 59 Abs. 1 Z 2 GMSG bestimmen kann, muss das meldende Finanzinstitut annehmen, dass es sich um einen passiven NFE handelt (Sec. VI Rz 18 CRS-Kommentar). In Bezug auf die Gültigkeit von Selbstauskünften gelten…

…Abs. 1 BAO, Abänderung gemäß § 295a BAO) nicht hätte erfolgen dürfen, wenn in der Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO) der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens kein Wiederaufnahmsgrund genannt ist. 3.3. Abänderung Die Abänderungsbefugnis besteht nur innerhalb der Sache, somit der Angelegenheit, die…

…BAO) Gemäß § 209a Abs. 1 BAO steht einer Abgabenfestsetzung, die in einer Beschwerdevorentscheidung zu erfolgen hat, der Eintritt der Verjährung nicht entgegen. Verjährung im Sinn des § 209a Abs. 1 BAO ist auch die so genannte absolute Verjährung des § 209 Abs. 3 BAO. § 209a BAO gilt…

…die Hektarsätze in Anlage 9 um 30% verringert. Dabei sind nur jene Flächen zu berücksichtigen, die eine zusammenhängende Fläche von mindestens 0,3 Hektar aufweisen und bei denen das Schadereignis nicht länger als vier Jahre zurückliegt. Feststellung der Hundertsätze je Altersgruppe § 10. Gemäß § 46 Abs…

…fällt. Zum anderen gilt als teilnehmender Staat ein anderer Staat, mit dem ein Abkommen besteht, wonach der andere Staat die in § 3 GMSG genannten Informationen übermittelt (§ 91 Z 2 GMSG). Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt,hat im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats mit…

…1 genannten Abgaben und Kosten können mit gleicher Wirkung wie durch Barzahlung in Euro und die in § 1 Abs. 1 genannten Sicherheiten können mit gleicher Wirkung wie eine Barsicherheit mittels einer gemäß § 109 Bundeshaushaltsverordnung 2013 - BHV 2013, BGBl. II Nr. 266/2010, in der jeweils…

…46: Einer der Indikatoren für die Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode ist, wenn beide Transaktionspartner einzigartige und wertvolle Beiträge leisten. Die Beiträge gelten als einzigartig und wertvoll, wenn sie nicht vergleichbar mit Beiträgen fremder Dritter in vergleichbaren Umständen sind und wenn sie die Hauptquelle wirtschaftlichen Nutzens in…

…unter die Grenzgängerregelung, da er in diesem Zeitraum an weniger als 26 Tagen außerhalb der Grenzzone tätig ist. Österreich steht das Besteuerungsrecht zu. 2.4.6 Sonderfälle 32.Bei Schichtdienst, der an einem Kalendertag beginnt und am nächsten Kalendertag endet (zB 20 Uhr bis 6…

…Werten in der Zulassungsbescheinigung basiert. Rz 1672: Bei Kraftfahrzeugen, deren Motorleistung durch so genanntes "Tuning" erhöht wurde, bleibt die in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Motorleistung als Bemessungsgrundlage solange bestehen, bis der tatsächliche Wert in der Zulassungsbescheinigung nachgetragen wird. D.3.2. Umrechnung von PS in kW…

…Dachfonds ("Umbrellafonds") sind Investmentfonds, die ihr Fondsvermögen nahezu ausschließlich in Anteile anderer Investmentfonds veranlagen. Weder für den Dachfonds noch für die vom Dachfonds gehaltenen Investmentfonds gibt es eine gesetzliche Bezeichnung; letztere werden häufig "Zielfonds", "Unterfonds" oder "Subfonds" genannt. Hält ein Dachfonds neben Fondsanteilscheinen auch noch…

…übergeordneten inländischen Rechtsträgern Für relevante inländische übergeordnete Rechtsträger sind gemäß § 5a Abs. 1 Z 3 WiEReG die in § 5a Abs. 1 Z 2 lit. a bis h WiEReG genannten Dokumente zu übermitteln. Aus der Verpflichtung zur Ergreifung von angemessenen Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 1 WiEReG…

…und ist daher unter Position 8704 einzureihen. B.2.2.4.6. Pistengeräte und Motorschlitten (Maschinen - 8703) Rz 582: Pistengeräte sind unter die Position 8479 der Kombinierten Nomenklatur (Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen) einzureihen…

…82/14/0051 in Bezug auf einen Bauhof einer Gemeinde). Rz 45: Teilweise sind Anstalten unmittelbar durch Gesetz eingerichtet (vgl. § 2 Bundesmuseen-Gesetz 2002; § 22 Bundesstatistikgesetz 2000; § 1 Abs. 1 Buchhaltungsagenturgesetz). 2.3.3.1.5. Stiftungen Rz 46: Stiftungen sind durch eine Anordnung des…

…analog durchlaufende Posten, siehe Abschnitt 2.4.2.1.). Es ist aber auch möglich, derartige Spendenbeträge ohne Gegenleistung auch außerhalb einer Registrierkasse oder in einer Registrierkasse, die über keine Sicherheitseinrichtung iSd § 131b Abs. 2 BAO verfügt, zu erfassen. 2.4.6. Trinkgelder Trinkgelder, die dem…

…b Variante 2 WiEReG). Vor der subsidiären Meldung ist deshalb zu prüfen, ob entsprechend der in § 2 WiEReG genannten Kriterien kein wirtschaftliches Eigentum vorliegt. Zu beachten ist jedoch, dass trotz Vorliegens der Voraussetzungen für eine subsidiäre Meldung eine (nicht für die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentums…