…ist diese nur für die erste Ausfertigung zu entrichten; für die zweite und jede weitere Ausfertigung ist nur die einfache Eingabengebühr zu entrichten (siehe Rz 441). Rz 436: Ergeht eine (Zahlwort) abschließende Erledigung für mehrere Eingaben, so entsteht für alle Eingaben die Gebührenschuld. Beispiel: Ein…

…E-ID siehe Rz 143. 10.5.10.1. Einfache Eingabengebühr Rz 440: Die einfache Eingabengebühr beträgt 14,30 Euro (pro Antragsteller - siehe Rz 112 - und pro Antrag - siehe Rz 437 ff). 10.5.10.2. Erhöhte Eingabengebühr und Pauschalbeträge Rz 441: Die erhöhten Eingabengebühren…

…Ausnahme des § 7 GebG Rz 113: Gemäß § 7 GebG ist die Gebühr trotz Beteiligung mehrerer Personen am gebührenpflichtigen Vorgang nur im einfachen Betrag zu entrichten, wenn die mehreren Personen in einer solchen Rechtsgemeinschaft stehen, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine…

…Die Gebührenpflicht des Rechtsgeschäfts entsteht mit Errichtung der Urkunde. Die Errichtung mehrerer Urkunden über dasselbe Rechtsgeschäft, führt hingegen nicht zu einer mehrfachen, sondern nur zu einer einfachen Gebühr. In Einzelfällen kann die Gebührenpflicht aber auch ohne Urkunde (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG…

…Personen, einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beizutreten, unterliegen der Gebühr gemäß § 33 TP 7 GebG iVm § 7 GebG nur im einfachen Betrag, wenn diese Erklärungen sich auf eine (Zahlwort) Verpflichtung beziehen und in einer (Zahlwort) Urkunde abgegeben werden. 27.4.3. Entstehen der Gebührenschuld, Gebührenschuldner, Haftung…

…die Gebühr nach § 33 TP 18 GebG in Verbindung mit § 7 GebG nur im einfachen Betrag erhoben, wenn diese Verpfändung sich auf eine (Zahlwort) Verbindlichkeit bezieht und in einer (Zahlwort) Urkunde erfolgt. Rz 1532: Wird die gleiche Verbindlichkeit auf mehreren verschiedenen Liegenschaften, die mehreren verschiedenen…

…Gewinnkorrektur auf österreichischer Seite keiner innerstaatlichen materiell-rechtlichen Grundlage, weil hier das DBA unmittelbar seine Sperrwirkung entfaltet (Rz 500). DBA haben zwar nur den Rang einfacher Bundesgesetze, gehen aber als lex specialis den entgegenstehenden Bestimmungen des originär innerstaatlichen Rechts vor (vgl. VwGH 28.6.1963…

…das in Abhängigkeit vom Kraftstoffverbrauch aus einer tarifmäßigen Normverbrauchsabgabe, einem Bonus-Malus-System und einem Zuschlag bestand, wird nunmehr ein einfaches Tarifmodell angewendet, das aus einer Bemessungsgrundlage und einem linear progressiven Tarif besteht. Ein CO2-Erhöhungsbetrag (Malus) ist nur mehr für den die Grenze von…

…Name des Antragstellers falsch geschrieben wurde. Aufgrund dieses Fehlers muss die Behörde den Staatsbürgerschaftsnachweis erneut ausstellen. Es fällt dafür lediglich eine einfache Zeugnisgebühr von 14,30 Euro an. 10.13.1.2. Gebührenfreie amtliche Mitteilung Rz 635: Kein gebührenpflichtiges Zeugnis, sondern eine gebührenfreie amtliche Mitteilung…

…konzerninterne Dienstleistungen, die ohne weiteres auch am Markt bei Dritten in Auftrag gegeben werden können, einfache Vertriebsfunktionen ("low risk distributor", der im Hinblick auf Forderungsausfälle und die Marktentwicklung nur kommissionärsähnliche Risiken trägt) oder Funktionen als bloßer Lohnfertiger (Rz 80). Rz 56: Einem Unternehmen, das über…

…Liste: Airbag Alarmanlage Alufelgen Anhängevorrichtung Antiblockiersystem (ABS) ASR (sonstige Fahrhilfen) Aufpreis für alle anderen Motor- oder Chassisvarianten Automatikgetriebe Außenspiegel elektrisch und beheizbar Basisfahrzeug (Fahrgestell) mit der kompletten Basisausstattung Dachreling Dekor-Applikation für Armaturenbrett Dieselzusatzheizung für Fahrerhaus elektrische Fensterheber Einfache Pritsche ESP Fahrerhaus-Klimaanlage Fahrwerkskomponenten (Komfortfederbein…

…km. Bei diesem Fahrzeugtyp beträgt der Minimalwert des WLTP CO2-Ausstoßes der Interpolationsfamilie 280 g/km. Anschließend wird das Kraftfahrzeug (Fahrgestell) im Auftrag des Endkunden K zum Aufbauunternehmer A verbracht, welcher eine einfache Pritsche aufbaut und somit den zulassungsfähigen Zustand herstellt. Diese Aufbauten (Pritsche, Fahrzeugbeleuchtung…

…iSd § 7 GebG (siehe Rz 118 f) vor. Die Gebühr ist daher nur im einfachen Betrag vom Vermögen beider Annehmenden zu entrichten. 27.1.3. Wert des Vermögens Rz 1254: Maßgeblich ist der Wert des im Zeitpunkt der gerichtlichen Genehmigung vorhandenen Vermögens des Annehmenden. Als…

…2007 Voraussetzung für eine Zulassung eines Kraftfahrzeuges im Inland. Der Zugriff der Finanzämter auf diese Datenbank ermöglicht den Zulassungsstellen, auf einfachem Weg festzustellen, ob gegen eine Zulassung steuerliche Bedenken bestehen. Rz 1303: Liegen keine Bedenken vor (Freigabe durch die Finanzämter), kann das Kraftfahrzeug zugelassen werden…

…Datenschutz (Sec. II Rz 6 CRS-Kommentar). Werden die erforderlichen Daten von einem Dienstleister oder einem sonstigen Bevollmächtigten eingeholt, muss das meldende Finanzinstitut einen einfachen Zugang zu diesen Daten haben und diese auch einfach übermitteln können. Das meldende Finanzinstitut muss darüber hinaus nachvollziehen können, wann…

…wird in § 9 Abs. 1 WiEReG geregelt. Die Einsicht in das Register wird durch amtssignierte einfache und erweiterte Auszüge aus dem Register gewährt, die über das Unternehmensserviceportal des Bundes abgerufen werden können. Bei Auslagerungs- oder Vertretungsverhältnissen, bei denen auf der Grundlage eines Vertrages der Auslagerungsdienstleister…

…Lösungsvorschläge für den Fall aus und begründet ihre Entscheidung summarisch. Die Begründung soll zwei Seiten nicht übersteigen. Der Schiedsspruch wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder der Schiedsstelle erlassen. Sofern die zuständigen Behörden nichts Anderes vereinbaren, wird der Schiedsspruch den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten innerhalb von…

…Zwecks einfacherer Darstellung werden die folgenden Abkürzungen verwendet: | AV | Anlagevermögen | EK | Endkunde | FA | zuständiges Finanzamt | FH | freier Händler (kein Vertragshändler) | GF | Gebrauchtfahrzeug | GI | Generalimporteur | LU | Leasingunternehmen | LN | Leasingnehmer |…

…meldende Finanzinstitute geführt wird, sofern jedes meldende Finanzinstitut, für das der Bevollmächtigte die Unterlagen einbehält, einen einfachen Zugang zu den Daten in Bezug auf die Art der Unterlagen, die Informationen, die in den Unterlagen enthalten sind (einschließlich einer Kopie der Unterlagen selbst), und deren Gültigkeit…