12.2.3. Verbringung der Urkunde in das Inland Rz 1072: Die Entstehung der Gebührenschuld durch Einbringung der Auslandsurkunde oder einer beglaubigten Abschrift ins Inland gemäß § 16 Abs. 2 Z 2 GebG ist auf jene Fälle beschränkt, in denen die Gebührenpflicht nicht bereits gemäß § 16…

…oder ein Gedenkprotokoll als Zeuge unterfertigt oder eine im Ausland errichtete Urkunde (bzw. deren beglaubigte Abschrift) im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld in Händen hat. Rz 1211: Kommt die persönliche Gebührenfreiheit nicht allen in Betracht kommenden Gebührenschuldnern zu, so besteht die Anzeigepflicht für die übrigen…

… 31 GebG) beglaubigt werden Notariell beglaubigte Abschriften "Erteilt" ein Notar - nicht als Parteienvertreter, sondern gemäß § 91 f NO - selbst eine beglaubigte Abschrift eines von ihm aufgenommenen Notariatsaktes, so handelt es sich weder um eine amtliche noch um eine nichtamtliche Abschrift und ist daher weder nach…

…dann kann die tatsächliche Existenz der natürlichen Person auf andere Art und Weise nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis kann zB durch eine beglaubigte Abschrift des Lichtbildausweises oder durch einen Auszug aus behördlich geführten Registern erfolgen (zB personenbezogene Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer aus dem Melderegister, Personenregister…

…gebührenpflichtigen Protokoll. Rz 155: Ist für einen gebührenpflichtigen Haupttatbestand auch ein speziellerer Tatbestand vorgesehen, fällt nur die Gebühr für den spezielleren Tatbestand an. Beispiel: Eine beglaubigte amtliche Abschrift unterliegt nur der Gebühr nach § 14 TP 1 GebG und nicht zusätzlich der Gebühr als Zeugnis nach …

…GebG enthält für Abschriften keine Bestimmung über das Entstehen der Gebührenschuld. Die Gebührenschuld entsteht in analoger Anwendung des § 11 Abs. 1 Z 5 GebG im Zeitpunkt der Unterzeichnung (Beglaubigung) oder der Hinausgabe. Bei im Ausland von anderen Behörden als Gerichten beglaubigten Abschriften entsteht die Gebührenschuld…

…auch dann vor, wenn die Urkunde in Form einer beglaubigten Abschrift (Kopie) vorgelegt wird (siehe Rz 1058 ff, insbesondere Rz 1073). Rz 125: Die bloße Übergabe einer Schrift zur Herstellung einer amtlichen Abschrift oder zur amtlichen Aufbewahrung ist noch kein amtlicher Gebrauch. Ein bloßes Vorweisen…

… 14 GebG) handelt. Für die Gebührenpflicht einer Schrift sind das Vorhandensein und der Inhalt eines Schriftstückes maßgebend. Nicht entscheidend ist, ob die Schrift im Original oder in Abschrift (beglaubigt oder unbeglaubigt; Fotografien, Fotokopie) vorhanden ist. Rz 8: Fotografien oder Fotokopien, auf denen sich keine schriftlichen…

…vergebühren, sobald von ihnen im Inland ein amtlicher Gebrauch gemacht wird, auch wenn sie nur in beglaubigter oder unbeglaubigter Abschrift verwendet werden (siehe Rz 120 ff). 10.13.2.3. Beispiele für Zeugnisse Rz 647: Beispiele für gebührenpflichtige Zeugnisse sind: Amtliche Dienstausweise und amtliche Legitimationspapiere…

…begehrt wird. 7. Abschriften Die Partei hat bei Vorliegen der im § 90 BAO genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Einsichtnahme und auf Abschriftnahme der in Betracht kommenden Akten oder Aktenteile. Solche Abschriften sind grundsätzlich nicht zu beglaubigen. Sind sie nicht amtlich beglaubigt, unterliegen sie auch nicht…

…QU2) muss dem Abfuhrpflichtigen im Original vorliegen. Es ist dabei zulässig, dass das Formular vollständig elektronisch ausgefüllt und vom Einkünfteempfänger in Abschnitt II durch eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß Art. 3 Z 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für…

… 5a Abs. 3 WiEReG entspricht. 7.6 Notarielle Bestätigungen Gemäß § 89b NO sind Notare berufen, über Tatsachen, die sich unter anderem aus öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden ergeben, Beurkundungen zu erteilen. Daraus ergibt sich, dass Notare über Tatsachen, welche für das wirtschaftliche Eigentum eines Rechtsträgers…