2.1.3. Spezielle Zuständigkeit aufgrund von Bestimmungen außerhalb der BAO Rz 47: Aufgrund folgender ausdrücklicher Bestimmungen ist das Finanzamt Österreich zuständig für die Erhebung folgender Abgaben: Feuerschutzsteuer (§ 6 Feuerschutzsteuergesetz 1952) Flugabgabe (§ 7 FlugAbgG) Gebühren (§ 3 GebG, § 9 Abs. 2 GebG, § 31 Abs. 1 GebG…

…außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgte, war ein Realisierungsvorgang steuerneutral. Rz 155: Ein Anteil an einem Investmentfonds (unabhängig davon, ob es sich um einen Anteil an einem inländischen oder um einen Anteil an einem ausländischen Investmentfonds handelt) ist ein Wirtschaftsgut (ein Forderungswertpapier eigener Art). Nach der…

…Rahmen des Arbeitsverhältnisses (der Arbeitsverhältnisse) während des Kalenderjahres nicht übersteigen, jedoch in keinem Fall mehr als 45 Tage betragen. 7. Ist der Arbeitnehmer in der Grenzzone des einen Staates ansässig und wird er im Ansässigkeitsstaat oder im anderen Staat außerhalb der Grenzzone oder in sog…

…Hauptwohnsitz im österreichischen Teil der Grenzzone und ist vom 01.02. - 31.12. bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigt. In diesem Zeitraum arbeitet er 10 Tage im Homeoffice, ist 20 Tage auf Geschäftsreise in einem Drittstaat und arbeitet 15 Tage mobil in Österreich außerhalb der Grenzzone…

…Lieferungen und sonstigen Leistungen außerhalb einer Betriebsstätte erbringen und nach § 131b BAO zur Führung von Registrierkassen verpflichtet sind, müssen diese Umsätze nach § 131 Abs. 5 Z 2 BAO nicht sofort, sondern dürfen diese nach Rückkehr in die Betriebsstätte ohne unnötigen Aufschub in der Registrierkasse erfassen…

…so wirkt der Bescheid nur für jene Barzahlungen, für die das Gesamtsystem verwendet wird. Das bedeutet, dass Unternehmer, die Barumsätze außerhalb des zertifizierten Gesamtsystems tätigen, mit diesen dem "normalen" Registrierkassenregime unterliegen. 4. Belegerteilungspflicht (§ 132a BAO) Gemäß § 132a BAO hat der Unternehmer dem die Barzahlung Leistenden…

…und steuerpflichtig (Normalsteuersatz). Die der Anlage für den Privatverbrauch entnommene Menge an Strom ist als eine einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte Entnahme nach § 3 Abs. 2 UStG 1994 zu besteuern. Diese Entnahme ist - siehe die ertragsteuerrechtliche Beurteilung - zur Gänze außerhalb der Land- und Forstwirtschaft anzusehen…

…wenn ein mit Hoheitsgewalt beliehener, außerhalb der Staatsorganisation stehender Rechtsträger von der Rechtsordnung ermächtigt wird, Hoheitsakte zu setzen, die einer Gebietskörperschaft zuzurechnen sind. Für das Vorliegen funktioneller Organschaft sprechen insbesondere folgende Kriterien: der Rechtsträger wird dazu ermächtigt, für eine Gebietskörperschaft und damit in deren Namen…

…Deshalb sind Umlaufbeschlüsse, das sind außerhalb einer Versammlung im Wege der schriftlichen Beschlussfassung zustande gekommene Gesellschafterbeschlüsse, nicht gebührenpflichtig. Dies gilt auch für die bei einer Einmann-GmbH vom einzigen Gesellschafter außerhalb der Generalversammlung gefassten Beschlüsse (VwGH 16.10.1989, 88/15/0090). 10.6.1…

…1815: Die Befreiungstatbestände des § 78a AVG sind auch auf Verwaltungsabgaben außerhalb der BVwAbgV, wie beispielsweise solche nach § 15 MeldeV, anzuwenden (vgl. VwGH 27.4.2004, 2003/05/0082). Dies gilt auch für Befreiungstatbestände außerhalb des AVG. 31.1.10.2. Befreiungen im GebG Rz 1816…

…tatsächlich erzielte Marge ausnahmsweise in einem Jahr geringfügig außerhalb der durch die Datenbankstudie ermittelten Bandbreite liegt, wenn die erzielte Marge im Mehrjahresschnitt innerhalb dieser Bandbreite gelegen ist. Beispiel: Eine österreichische Vertriebsgesellschaft (Limited-Risk-Distributor) einer deutschen Unternehmensgruppe ermittelt ihre Verrechnungspreise auf Basis der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode…

…68 Euro 3.1.1.3.9.1. Rechtslage vor dem BBG 2011 Rz 197: Nach der Rechtslage vor dem BBG 2011 war bei einem nicht in einem Betriebsvermögen einer natürlichen Person gehaltenen Fondsanteil ein Gewinn aus dessen Veräußerung außerhalb der Spekulationsfrist des § 30 Abs…

…3 QuRV nicht vorliegen, ist die Anmeldung mittels verfahrensleitender Verfügung im Sinn des § 244 BAO als verspätet zurückzuweisen. Für Abgabenerklärungen, die aufgrund der verspäteten Anmeldung außerhalb der Quotenregelung einzureichen sind, ist die Frist gemäß § 134 Abs. 1 BAO bereits abgelaufen. Eine Verlängerung dieser Frist gemäß…

…verstehen. Die Ausübung der Erwerbstätigkeit muss allerdings nicht mit einem Gewinn verbunden sein (VwGH 25.2.1976, 0544/74). Beispiele: Eine Berechtigung zur bloß vorübergehenden oder auch nur einmaligen Ausübung des Gast- und Schankgewerbes außerhalb der genehmigten Betriebsstätte ist gebührenpflichtig (VwGH 10.11.1954, 1976…

…vor: Höchstens 50% des Fondsvermögens dürfen in Wertpapieren, deren Aussteller ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes haben, angelegt werden. Mindestens 5% des Fondsvermögens müssen in Aktien, Wertpapieren über Partizipationskapital im Sinne des § 23 Abs. 4 BWG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr…

…36 InvFG 2011). Der Management Company Pass ermöglicht beispielsweise, dass eine österreichische Verwaltungsgesellschaft einen ungarischen Investmentfonds von Österreich aus verwalten kann. Rz 38: Verwaltungsgesellschaften mit Sitz außerhalb der EU müssen, um konzessionspflichtige Geschäfte der Verwaltung eines OGAW im Inland anbieten zu können, eine Tochtergesellschaft im…

30. Exkurs: Ausgewählte Befreiungen außerhalb des Gebührengesetzes Rz 1780: Nur in denjenigen Gesetzen, in denen eine Gebührenbefreiung ausdrücklich Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sowie vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof umfasst, besteht eine Befreiung von der Gebühr nach der VwG-EGebV und nach § 24a VwGG oder…

…Inland geparkt oder garagiert und im Inland über die Verwendung dieses Kraftfahrzeuges entschieden wird, vermag in diesen Fällen an der erforderlichen Gesamtbetrachtung einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zuzuordnen isterfolgreichen Widerlegung der Standortvermutung im Inland nichts zu ändern (vgl. VwGH 23.10.200112.11.2021…

…12. statt, ist in diesem Fall die Steuer unter Zugrundelegung der zu diesem Zeitpunkt auf dem Depot des Anlegers befindlichen Anteile zu berechnen. Damit hat ein Anleger auch Fondserträge zu versteuern, die außerhalb seiner Behaltezeit des Fondsanteils entstanden, ihm jedoch während seiner Behaltezeit zugeflossen sind…

…der sich aus § 26 GebG (siehe Rz 1163 ff) ergebenden Grundsätze - ermittelbaren Betrag abhängen und Rechtsgeschäfte, bei denen der Bestandgeber persönlich auf Grund des § 2 GebG (siehe Rz 17 ff) oder auf Grund einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung außerhalb des Gebührengesetzes 1957 von der Entrichtung der…