…0086). Unter einer Vertragsübernahme wird ein rechtsgeschäftlicher Vorgang verstanden, im Zuge dessen unter Zustimmung aller Beteiligten eine gesamte Vertragsstellung mit allen Rechten und Pflichten von einem der Vertragspartner auf einen neuen Partner übertragen wird, mit welchem das Rechtsverhältnis in seiner Gesamtheit fortgesetzt wird, ohne dass…

…zuständig ist, ergibt sich aus § 60 und § 61 BAO sowie aus den einschlägigen Bestimmungen des EStG 1988. Rz 82: Für die Erledigung des Antrags auf Zustimmung zur Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen anderen Stichtag (§ 2 Abs. 7 EStG 1988) ist jenes Finanzamt zuständig, das für…

…Schnitt und einer Seitenansicht) Detailzeichnungen zu einem Bauplan statistische Berechnungen Baubeschreibung (inkl. AGWR II - Datenblatt) Grundbuchsauszug Energieausweis Anrainerverzeichnis Bestätigung der Kanaldichtheitsprüfung Zustimmungserklärung des Nachbarn (siehe Rz 446) Beispiel: Werden einem gebührenpflichtigen Ansuchen um Baubewilligung für ein Gebäude ein Lageplan, ein Bauplan (bestehend aus einem Grundriss…

…v) angemessene Anwaltskosten für nicht staatlich bestellten Rechtsbeistand, der mit Zustimmung der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei zur Prozessführung vor den Gerichten der ersuchten Partei im Zusammenhang mit einem bestimmten Auskunftsersuchen bestellt oder verpflichtet wird. 3. Sind bei einem bestimmten Ersuchen außergewöhnliche Kosten oberhalb eines…

…1420: Eine privative Schuldübernahme iSd § 1405 ABGB liegt vor, wenn ein neuer Schuldner an die Stelle des alten tritt. Sie bedarf der Zustimmung des Gläubigers. Dieser Vorgang unterliegt keiner Gebühr. Erfolgt die Schuldübernahme durch Vertrag zwischen Übernehmer und Gläubiger, dann liegt eine nicht gebührenpflichtige privative…

…gekommen ist, der mit dem Pfandangebot als rechtsbezeugend beurkundet wird (VwGH 10.6.1991, 90/15/0026). Die Zustimmung des Pfandbestellers zum Schuldnerwechsel löst keine weitere Hypothekarverschreibung gemäß § 33 TP 18 GebG aus. Rz 1524: Das Pfandrecht muss sich immer auf eine gültige Forderung beziehen (§…

…einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht. Als Verpflichtungsgeschäft kommen zB Kauf, Schenkung oder eine Sicherungsabrede in Betracht. Rz 1572: Die Zession bedarf als Vertrag zwischen Altgläubiger und Neugläubiger zu ihrer Wirksamkeit nicht der Zustimmung des Schuldners (debitor cessus). § 1395 ABGB bestimmt lediglich, dass der Schuldner…

…Versicherungsentschädigung ausbezahlt. Im Gegenzug beantragt die Versicherungsgesellschaft das Eigentum am Kraftfahrzeug, sollte es wiedergefunden werden. In diesem Fall hat der Unternehmer mit Übergabe des Zweitschlüssels und der Zustimmung der Übertragung des Eigentums willentlich den begünstigten Zweck aufgegeben. Auch wenn das Kraftfahrzeug wiedergefunden wird, kann der…

…meldende Finanzinstitut muss somit eine Selbstauskunft beschaffen. Die alleinige Annahme der AGB oder die Zustimmung zu einer Prüfung der Kreditwürdigkeit wäre in Bezug auf das Finanzkonto keine Kundeninformation. Ist einem meldenden Finanzinstitut bekannt oder müsste ihm bekannt sein, dass der Status eines Kontoinhabers in Bezug…

…I Nr. 108/2022, war die Geltendmachung eines abgabenrechtlichen Interesses nie Voraussetzung für die Gewährung der Akteneinsicht. Dritten Personen kann mit Zustimmung des Amtsvorstandes Akteneinsicht gewährt werden, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft machen. Ein solches Interesse wird unbeschadet der Einhaltung der…

…die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) einer KG von der KG sowie von einem Gesellschafter oder von mehreren Gesellschaftern angefochten ist. Wurden Beitrittserklärungen abgegeben, so ist die Zurücknahme der Bescheidbeschwerde nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind (§ 256 Abs. 2 BAO). …

…000 Euro betragen. Das gilt auch für Anteilinhaber die einer Gruppe von Anteilinhabern angehören (§ 163 Abs. 2 erster und dritter Satz InvFG 2011); die Übertragung von Anteilscheinen bedarf der Zustimmung der Verwaltungsgesellschaft (§ 163 Abs. 2 vierter Satz InvFG 2011); Spezialfonds benötigen keinen Prospekt (§ 164 Abs…

…Akt löst ein Informationsschreiben an den Klienten aus, um Missbräuche ahnden zu können; die Akteneinsicht selbst ist aber unabhängig von diesem Informationsschreiben und einer allfälligen Zustimmung des Klienten möglich. 5.2.3. Buchhalter Im Gegensatz zu Bilanzbuchhaltern haben Buchhalter nur in den in § 3 Abs…

…Übliche Vertragsklauseln, die der Sicherung der Ansprüche der Gläubiger dienen (zB Zustimmungsvorbehalte zu weiteren Verpfändungen), führen auch im Falle von Kreditvergaben durch andere Kreditgeber in der Regel nicht zu einer Kontrolle. 2.3.7 Körperschaft des öffentlichen Rechts Ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts direkter Eigentümer…

…solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und b) wenn das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat und c) wenn die Frist (lit. b) noch nicht abgelaufen ist. Die Zustimmungserklärung (…

…aber nicht befreit, da die Errichtung hier in der Regel bereits abgeschlossen ist. | Eine Zustimmungserklärung des Nachbarn zur Errichtung eines Bauwerkes bei der Behörde stellt eine gebührenfreie Stellungnahme dar. Wird diese Zustimmungserklärung als Beilage zu einem Bauansuchen durch den Antragsteller beigelegt, unterliegt diese der…