…die in das Vermögen des Inhabers eines Unternehmens übergeht. Der stille Gesellschafter ist also weder am Vermögen, noch an der Geschäftsführung, sondern nur am Gewinn und Verlust des Unternehmens beteiligt. Ein stiller Gesellschafter ist daher kein wirtschaftlicher Eigentümer eines Rechtsträgers. Bei einer atypisch stillen Gesellschaft…

…Formalgewerblichkeit (sei es kraft Rechtsform oder kraft "Einheitsbetrachtung") wirkt nicht betriebsstättenbegründend. Bei einer bloß kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Kapitalgesellschaft, die vermögensverwaltende Auslandsbüros unterhält, führen die vermögensverwaltenden Auslandsbüros daher nicht zu Betriebsstätten (und damit bei Befreiungsabkommen zu einem Verlust des österreichischen Besteuerungsrechtes an den Kapitalerträgen…

…Regeln zu beurteilen ist (EStR 2000 Rz 5823). Rz 390: Bei einer Unterbeteiligung beteiligt sich eine natürliche oder juristische Person am Mitunternehmeranteil eines Personengesellschafters (Hauptgesellschafters). Hat der Unterbeteiligte nicht nur Anteil am Gewinn/Verlust des Hauptgesellschafters, sondern auch an den stillen Reserven und dem Firmenwert…

… 27 Abs. 3 und 4 EStG 1988 abzüglich der damit iZ stehenden Aufwendungen unterliegen zur Gänze der Zwischenbesteuerung. Wenn es nach Verrechnung der Aufwendungen mit den Einkünften im Sinne des § 27 EStG 1988 zu einem Verlust kommt, ergibt sich in den Folgejahren nach § 186 Abs…

…2. Entgeltliche Überlassung einer Energieerzeugungsanlage Rz 139: Die entgeltliche Überlassung einer oder mehrerer bestehender Energieerzeugungsanlagen an eine oder mehrere EEG (unabhängig von ihrer Rechtsform) durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts stellt (bei Überschreiten der 2.900 Euro-Grenze) jeweils einen Betrieb gewerblicher Art dar. Bei…

…nicht übersteigt. Diese Regelung bewirkt aber lediglich, dass auf der Ebene des innerstaatlichen Rechts die einzelnen ARGE-Mitglieder ihre Gewinnanteile selbständig ermitteln und nicht - wie sonst im Falle von steuerlichen Mitunternehmerschaften - Gewinnfeststellung unterworfen sind (EStR 2000 Rz 5822). Diese Regelung bedeutet aber nicht, dass im…

… 2a WiEReG muss jedoch neben der subsidiären Meldung separat gemeldet werden, sofern sie auf Ebene des meldepflichtigen Rechtsträgers selbst besteht (§ 5 Abs 1 Z 3b WiEReG). Beispiel Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) zwischen natürlichen Personen: Die rechtlichen Eigentümer der GmbH A sind zwei natürliche Personen (Person 1…

…das Funktions- und Risikoprofil sowie die Verhandlungspositionen aller beteiligten Konzerngesellschaften zu berücksichtigen. Dabei sind jeweils die Gegebenheiten und die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, insbesondere die Rechte und sonstigen Vermögenswerte der Beteiligten, die von den Beteiligten übernommenen Risiken sowie die wirtschaftlichen Beweggründe für die Vertragsauflösung…

2.2.1.4. Körperschaftsteuer - Betrieb gewerblicher Art (§ 2 KStG 1988) Rz 46: Betreibt eine Körperschaft öffentlichen Rechts (zB eine Gemeinde) eine Photovoltaikanlage, hat die Beurteilung, ob eine privatwirtschaftliche oder hoheitliche Tätigkeit vorliegt, danach zu erfolgen, ob der mit der Photovoltaikanlage produzierte Strom der Erfüllung…

…wie bei den Investmentfonds den Anteilinhabern zuzurechnen. Aus der Sicht des innerstaatlichen Rechts wird daher auch ein Immobilienfonds als transparent gewertet. Rz 575: Auf der Ebene des Abkommensrechts können indessen Rechtsgebilde im Allgemeinen nur dann als transparent angesehen werden, wenn die in das Gebilde einfließenden…

…deren Fälligkeitszeitpunkte abzusprechen, wenn dies aus Rechtsschutzgründen (insbesondere wegen Säumniszuschlägen) erforderlich ist. 2. Im Bescheid über die Feststellung von Einkünften ( § 188 BAO ) fehlt der Abspruch, ob die dort ausgewiesenen Verluste vortragsfähig sind. 3. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Einkommensteuervorauszahlungsbescheid sind die Höhe des Ausgleichsviertels ( § 45 Abs…

…Finanzamt des Arbeitgebers gemäß § 90 EStG 1988 Abgabe der Kommunalsteuererklärung (Formular KommSt 1) Abgabe der Kommunalsteuererklärung im Fall der Schließung der einzigen Betriebsstätte in einer Gemeinde (Formular KommSt 2) Antrag auf Zuteilungsbescheid gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 nicht umfasst ist zB: Vertretung in Rechtsmittelverfahren…

…maßgeblich. 5.11. Folgen der Fristversäumnis Rz 475: Erfolgt keine Ausschüttungsmeldung, ist die Ausschüttung zur Gänze steuerpflichtig, wobei damit kein Verlust des Meldestatus einhergeht. Wird zwar innerhalb der vorgesehenen Fristen eine Ausschüttungsmeldung vorgenommen, weicht diese allerdings vom tatsächlichen Ausschüttungsbetrag ab, ist die Meldung als nicht…

…Großmuttergesellschaft genauso wenig zu Betriebsstätten machen wie der Umstand, dass eine bloß kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielende Kapitalgesellschaft vermögensverwaltende Auslandsbüros unterhält. Auch für Kapitalgesellschaften führen die vermögensverwaltenden Auslandsbüros nicht zu Betriebsstätten (und damit bei Befreiungsabkommen zu einem Verlust des österreichischen Besteuerungsrechtes an den Kapitalerträgen, vgl…

…die Rendite nach dem Gewinn oder Verlust des qualifizierten Portfoliounternehmens bemisst und bei denen die Rückzahlung im Fall der Zahlungsunfähigkeit nicht vollständig gesichert ist; Anteile an EuVECA, wenn diese selbst höchstens 10% ihres Kapitals in EuVECA investiert haben. 70% des Kapitals eines EuVECA müssen in…

…das sind alle Arten von Finanzinstrumenten, die aus Eigen- und Fremdkapital zusammengesetzt sind und bei denen sich die Rendite nach dem Gewinn oder Verlust des qualifizierten Portfoliounternehmens bemisst und bei denen die Rückzahlung im Fall der Zahlungsunfähigkeit nicht vollständig gesichert ist; von einem "qualifizierten Portfoliounternehmen…

…oder kann die Manipulationssicherheit aus den vorgelegten Beweisunterlagen nicht abgeleitet werden, ist über den Antrag mit negativem Bescheid zu entscheiden. Der Unternehmer hat in diesem Fall binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides die Manipulationssicherheit unter Verwendung einer Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit herbeizuführen (vgl…

…2 - Meldefonds - Verlust des Meldestatus wegen Fristversäumnis: Das Geschäftsjahr des inländischen Fonds B endet am 31.12.X1, die Frist zur Vornahme der Jahresmeldung läuft daher bis zum 31.7.X2 (des Folgejahres). Wird die Jahresmeldung nicht fristgerecht vorgenommen, führt dies zum Verlust des Meldestatus…

…134 Abs. 2 erster Satz BAO. Für die noch ausständige(n) Abgabenerklärung(en) des Abgabepflichtigen hat das zuständige Finanzamt eine Nachfrist von einem Monat zu setzen. Der Bescheid, mit dem als Rechtsfolge der erfolgten Abmeldung eine Nachfrist gesetzt wird, ist grundsätzlich dem Abgabepflichtigen zuzustellen, weil…

…Desgleichen ist der Buchwert des Gebäudes von 800.000 € (2,000.000 - 5 x 240.000) auf 1,700.000 € (2,000.000 - 5 x 60.000) anzuheben. Bei der Anpassung der ausländischen Betriebsstätteneinkünfte an die österreichische Rechtslage werden aber keine überspitzten Anforderungen…