…bei Einbringung vor Ergehen der Berufungsvorentscheidung, bei Verzicht auf die Stellung eines Vorlageantrags) oder nicht fristgerecht eingebracht sind. Die Zurückweisung obliegt dem Verwaltungsgericht. Sie hat mit Beschluss zu erfolgen. 4.7. Weitere Rechtsfolgen des Vorlageantrages (§ 300 BAO) 4.7.1. Unzuständigkeit der Abgabenbehörde Ab Stellung…

…Zustellung) der Erledigung Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind (§ 97 Abs. 1 erster Satz BAO). Bei schriftlichen Erledigungen erfolgt die Bekanntgabe in der Regel durch Zustellung. Die Bekanntgabe mündlicher Erledigungen erfolgt durch Verkündung…

…Vollmacht berufen (§ 36 Abs. 5 BiBuG 2014). Nichtsdestotrotz muss der Bilanzbuchhalter bei jeder konkreten Vertretungshandlung seine Vertretung offenlegen, dh. seine Vertretereigenschaft ausreichend zu erkennen geben. Erforderlich ist die explizite Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung (zB "Namens und Auftrags meiner Mandantschaft", "Vollmacht ausgewiesen", "Vollmacht erteilt"; vgl…

…Pflichten übernimmt. Die Zulässigkeit der Quellenentlastung war mit der Auflage zu verbinden, dass die lohnsteuerliche Erfassung der Arbeitskräfte sichergestellt wird. Das Finanzamt .......................... hat die Zuständigkeit für die Überwachung der Lohnsteuerabfuhr übernommen. Rechtsmittelbelehrung: Infolge Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes ist die Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid unzulässig.…

…anderer Bemühungen zur Gewährleistung ausreichender Vergleichbarkeit bei den zum Vergleich herangezogenen Unternehmen; Erläuterung der gegebenenfalls vorgenommenen Anpassungsrechnungen inkl. Berechnungsgrundlagen; Erläuterung hilfsweise eingesetzter Berechnungsmodelle, Softwareprogramme und Makros; Darstellung des finalen Samples an Vergleichsunternehmen samt eindeutigem Identifikationsmerkmal (zB ORBIS-Nummer). Rz 426: Sofern sich die Bedingungen der…

…begründet für das Schifffahrtsunternehmen keine Betriebsstätte (BFH 3.7.1997, IV R 58/95); es fehlt die Verbindung zu einem bestimmten Punkt der Erdoberfläche und damit das örtliche Element. Durch die auf einem Schiff ausgeübte Tätigkeit (Verkaufsstand, Bordrestaurant uä.) kann daher ebenfalls keine Betriebsstätte begründet…

…unbedingt mit der Erhebung von Abgaben zusammenhängen. Das betrifft zB die Zulassung als Fiskalvertreter gemäß § 27 Abs. 8 letzter Satz UStG 1994 (siehe dazu Rz 130) oder die Zulassung als IOSS-Vertreter gemäß § 25b Abs. 1 Z 2 letzter Satz UStG 1994 in Verbindung mit…

…zu behandeln sind. Die Gebührenpflicht für den Vergleich im Zeitpunkt der Beurkundung ergibt sich aus § 33 TP 20 GebG (siehe Rz 1540 ff) in Verbindung mit § 17 Abs. 4 GebG (siehe Rz 1096 ff); die sofortige Einbeziehung der bedingten Leistungen ergibt sich aus § 26 GebG…

…der Gebühr Rz 381: Die Gebühr ist eine feste Gebühr. Sie beträgt 3,90 Euro von jedem Bogen (siehe Rz 104 ff). Die Gebühr darf nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage betragen. Zur Gebührenermäßigung bei Beilagen zu Anträgen auf elektronischem Weg unter Verwendung…

…Z 1 | Personalausweis | 61,50 Euro | 40,13 Euro | Z 1a | Personalausweis für eine Person, die bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat | 26,30 Euro | 26,30 Euro | Z 2 | sonstiger Passersatz…

…Anbot- und einem Annahmeschreiben ist grundsätzlich der Inhalt des Anbotschreibens maßgeblich. Ein änderndes oder ergänzendes Annahmeschreiben ist als Gegenofferte zu qualifizieren und löst in Verbindung mit dem ursprünglichen Anbot noch keine Gebührenpflicht aus. Eine Gebührenpflicht entsteht erst mit schriftlicher Annahme der Gegenofferte. 13.1.2…

…Kontrolle der Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten gemäß § 18a UStG 1994 zuständig ist, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Das bedeutet, dass das Finanzamt für Großbetriebe diese Pflichten bei all jenen Zahlungsdienstleistern zu überwachen hat, bei denen es bereits gemäß § 61 Abs. 2 BAO in Verbindung mit…

…GBV) gemäß § 61 Abs. 7 BAO und der DVZ, BGBl. II Nr. 433/2020. Rz 67: Das Finanzamt für Großbetriebe ist zuständig für Abgabepflichtige, die Teil einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988 sind - einschließlich der die finanzielle Verbindung vermittelnden Personengesellschaften (§ 61 Abs. 1 Z 9…

…Für die Veranlagung zur Körperschaftsteuer von Abgabepflichtigen, die Teil einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988 sind - einschließlich der die finanzielle Verbindung vermittelnden Personengesellschaften - ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig, wenn der Gruppenträger oder zumindest ein Gruppenmitglied gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 bis 3 oder…

…in Stichprobenfällen durchzuführen. Darüber hinaus erfolgt im Nachhinein eine Prüfung der Einhaltung der Garantiebedingungen durch die Steuerbehörden. 6.4. Projektdurchführung Ein garantiefähiges Projekt ist längstens innerhalb von 12 Monaten durchzuführen. 6.5. Abschluss Da bei Antragstellung die widmungsgemäße Verwendung der Kreditmittel bestätigt wurde, ist ein…

…a EStG in Verbindung mit § 93 Abs. 2 Z 1 EStG) zwar der österreichischen Abzugsteuer unterliegen, jedoch gemäß Art. 10 Abs. 2 lit. b (i) des Abkommens von dieser Abzugsteuer entlastet werden, hat für Zwecke der Entlastung an der Quelle die im österreichischen innerstaatlichen Recht…

…Voraussetzung, um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können. Es kann in den Antrag auf Zulassung integriert sein oder gesondert gestellt werden. Erfolgt das Ansuchen um Befreiung in Verbindung mit dem Antrag auf Zulassung und gehen die gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 ANB-V…

…Ist ein bestimmungsgemäßer Gebrauch des Kraftfahrzeuges, also die Verwendung des Kraftfahrzeuges im Inland auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, nicht mehr möglich, hat sich die Normverbrauchsabgabe vollständig verbraucht und ist demgemäß keine Vergütung der Normverbrauchsabgabe mehr möglich. Besteht für ein Kraftfahrzeug keine gültige Begutachtungsplakette ("Pickerl") oder…

…sind für die Verzinsung nur für Zeiträume ab 1. Jänner 2012 zu berücksichtigen. Gegen diese Bestimmung im Zusammenhang mit Umsatzsteuer bestehen keine Bedenken im Hinblick auf Art. 47 Abs. 2 GRC (VwGH 27.06.2017, Ra 2015/13/0005). § 205a BAO in der Fassung des…

…solcher Personen) lediglich funktionelle Immunität und somit nur für jene Handlungen, die von ihnen in unmittelbarer Verbindung mit ihren amtlichen Obliegenheiten gesetzt werden. Eine Inanspruchnahme der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer, sowie auch von der motorbezogenen Versicherungssteuer, ist aus diesem Grund für diese Personen nicht möglich. …