…der bei aufrechter Ehe zwischen den Ehegatten für den Fall der Scheidung abgeschlossen wird, sind sofort in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, weil bedingte Leistungen und Lasten gemäß § 26 GebG als sofort fällig zu behandeln sind. Die Gebührenpflicht für den Vergleich im Zeitpunkt der Beurkundung ergibt sich…

…zB vor bei: Regelung/Festlegung nicht oder nicht mehr strittiger Rechte (VwGH 11.3.1982, 81/15/0070); einseitiger Anerkennung einer Forderung; Erlass einer unstreitigen oder unzweifelhaften Schuld; Vereinbarung einer Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge (einschließlich des gesetzlichen Pflichtteilsanspruches) für den Fall der späteren Eheschließung…

…das Heranziehen von Scheingeschäftsführern für Firmen bzw. Firmenmäntel, die gleichzeitig auch als Gesellschafter im Firmenbuch eingetragen werden, allerdings keinen Einblick in die Geschäftstätigkeit der Firma haben. Die laufende Geschäftstätigkeit als auch alle wesentlichen Entscheidungen werden durch eine andere Person getroffen, die den Rechtsträger faktisch kontrolliert…

…eine ordnungsgemäße Übergabe sicherzustellen, hat das den Bescheid erlassende Finanzamt dem neu zuständigen Finanzamt den Bescheid, mit dem die Zuständigkeit übertragen wird, unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Eine zusätzliche Verständigung des Abgabepflichtigen ist nicht erforderlich. Die für den Fall des Übergangs der Zuständigkeit (§ 58 BAO…

…durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt werden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge. 4.4. Verzicht Ein Verzicht auf die Einbringung eines Vorlageantrages ist in sinngemäßer Anwendung des § 255 BAO möglich (zufolge § 264 Abs…

…wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist. Soweit solche Unterlagen nur auf Datenträgern vorliegen, entfällt das Erfordernis der urschriftgetreuen Wiedergabe. Für den Fall, dass dauerhafte Wiedergaben erstellt werden (wenn zB Ausdrucke vorgenommen werden, etwa bei…

…miterfasst sind, bewirkt, dass in diesen Sonderfällen auf der DBA-Ebene auch für den echten stillen Gesellschafter Art. 7 zur Anwendung kommt. Der echte stille Gesellschafter kann zwar begrifflich über keine Betriebsstätte verfügen, doch ist in diesen Fällen das Abkommen teleologisch so zu verstehen, dass…

…Die OECD stellt es den Staaten frei, die Regelungen für schwer zu bewertende immaterielle Werte ("hard-to-value intangibles", im Folgenden: HTVI) einzuführen (Z 6.188 OECD-VPL). Österreich folgt der Empfehlung der OECD und wendet den HTVI-Ansatz nach Maßgabe der Rz 19 an…

…FAÖ), das Finanzamt für Großbetriebe (FAG) und das Zollamt Österreich (ZAÖ). Zudem bestehen Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden. Gemäß § 2a erster Satz BAO gelten die Bestimmungen der BAO - und damit auch die Regelungen betreffend die Akteneinsicht gemäß § 90 BAO - sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten…

…12 Z 4 dritter Satz EStG 1988 idF AbgÄG 2015 vorgesehene Regelung für umgründungsbedingte Aufwertungsgewinne, welche die Innenfinanzierung erst in jenem Zeitpunkt und Ausmaß erhöhen, indem sie nach den Vorschriften des UGB ausgeschüttet werden können, hat für die exakte erstmalige Ermittlung der Innenfinanzierung keine Bedeutung…

…unter den eigens dafür vorgesehenen Dokumentenarten "Gesellschaftsvertrag" bzw. "Gründungsdokument" hochzuladen. Für schriftliche Erklärungen der Gesellschafter im Falle eines mündlichen Gesellschaftsvertrages ist die Dokumentenart "sonstiges Dokument" zu verwenden. In jenen Fällen, in denen der Gesellschaftsvertrag bzw. das Gründungsdokument keine Regelungen über die Kapitalanteile enthält, ist der…

…Regelungen handelt) 3.2.d. Grenzüberschreitende Vorbescheide über das (Nicht-)Vorliegen einer Betriebsstätte und/oder die Zurechnung von Gewinnen zu einer Betriebsstätte durch den Staat, der den Vorbescheid erteilt (sofern diese nicht schon von 3.2.b. erfasst sind) 3.2.e. Grenzüberschreitende Vorbescheide für…

…Eintragung A oder leer = Einstufen-Genehmigung (vollständiges Kraftfahrzeug) Eintragung B = Mehrstufen-Genehmigung, Basisfahrzeug unvollständig Eintragung D = Mehrstufen-Genehmigung, Basisfahrzeug vollständig Weitere Hinweise für das Vorliegen eines unvollständigen oder vervollständigten Kraftfahrzeuges können die Felder zu den Basisfahrzeugen in der Genehmigungsdatenbank (Hersteller, Typgenehmigung, Datum…

…Überprüfungsverfahren (§ 44 GMSG) Rz 40: Die Verfahren sind vergleichbar wie diejenigen bei bestehenden Konten von Rechtsträgern, jedoch besteht hier keine Betragsgrenze für die Anwendung der Überprüfungs-, Identifizierungs- und Meldepflichten. Es ist festzustellen, ob das Konto von einer oder mehreren meldepflichtigen Person(en) oder von passiven…

…unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung und somit auch, wenn eine Vergleichbarkeit mit inländischen Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 KStG 1988 vorhanden ist; es erfolgt kein Typenvergleich. 2.2.1.2. Ausländische Immobilienfonds Rz 94: Eine dem § 188 InvFG 2011 vergleichbare Bestimmung für ausländische…

…diesem Fall gilt der Trust nicht als Finanzinstitut. Vielmehr hat die inländische Bank als meldendes Finanzinstitut zu prüfen, ob es sich beim Trust um einen passiven NFE handelt. Handelt es sich um einen passiven NFE, hat die inländische Bank sowohl den Trust als auch den…

… die Besteuerung findet in diesem Fall im Rahmen der Veranlagung zum progressiven Einkommensteuertarif statt (siehe EStR 2000 Rz 7702 und Rz 7738). Bei ausländischen Immobilienfondsanteilen hat die depotführende Stelle jedoch gemäß § 93 Abs. 5 zweiter Teilstrich EStG 1988 für Zwecke des KESt-Abzuges im Zweifel…

…dürfen sich auf die "Tiebreaker"-Regelungen eines Doppelbesteuerungsabkommens stützen, um ihre Ansässigkeit zu bestimmen (Sec. IV Rz 4 CRS-Kommentar). Nähere Informationen zur steuerlichen Ansässigkeit in den teilnehmenden Staaten sind unter der folgenden Adresse abrufbar: https://www.oecd.org/tax/automatic-exchange/crs-implementation-and…

…für die anwendbaren Bestimmungen des DBA relevant. Zur Qualifikation sämtlicher AIF-Einkünfte als Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Unterscheiten der 10%-Grenze des § 186 Abs. 5 Z 2 lit. c InvFG 2011 siehe Rz 176. Die Ermittlung und zeitliche Zurechnung der Einkünfte erfolgt entsprechend der Regelungen…

…im Sinne des AIFMG das Vermögen stets als nach den Grundsätzen der Risikostreuung angelegt gilt, ist für die Anwendung von § 42 Z 2 ImmoInvFG ausschließlich das Vorliegen einer Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien sowie einer Niedrigbesteuerung notwendig. Ist der AIF in Immobilien mit einer inländischen Körperschaft gemäß…