…Quotenregelung eine Zwangsstrafe gegenüber dem Abgabepflichtigen festgesetzt werden kann (§ 5 Abs. 3 QuRV), wird eine Zwangsstrafe aufgrund der Nichteinhaltung der Abgabetermine gemäß § 6 QuRV vor Ausscheiden der Steuernummer aus der Quotenregelung gegenüber dem Vertreter festgesetzt. Diese Zwangsstrafe ist gegen den Vertreter und nicht gegen den…

…2014 | 6. | Antrag auf Bestätigung einer UID-Nummer | Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 | § 3 Abs. 2 Z 3 BiBuG 2014 | 7. | Physische Akteneinsicht gegenüber den Abgabenbehörden des Bundes umfasst: Unterlagen, die erforderlich sind, um Vertretungshandlungen gemäß § 3 Abs…

…der Beschwerdeführer, jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt (§ 264 Abs. 2 lit. b BAO), ferner derjenige, der einer Beschwerde beigetreten ist (VwGH 28.6.1995, 93/16/0030). Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO (Feststellung von Einkünften) wirken grundsätzlich allen Beteiligten gegenüber. Daher kann beispielsweise ein Kommanditist…

…herabsetzende Bescheide, Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7, 8 oder 9 BAO herabsetzende Bescheide, Umsatzsteuerveranlagungsbescheide (§ 21 Abs. 4 UStG 1994), die an die Stelle von Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden (§ 21 Abs. 3 UStG 1994) treten. § 253 BAO gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt der Erlassung des Änderungsbescheides (§ 295 Abs…

…ist für die gesamte Unternehmensgruppe das Finanzamt Österreich zuständig. Rz 68: Das Finanzamt für Großbetriebe ist zuständig für Abgabepflichtige, die Teil einer Organschaft im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 sind (§ 61 Abs. 1 Z 10 BAO). Allerdings gilt das nur dann…

…Rz 135: Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 ist das für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt für die Entgegennahme der Umsatzsteuervoranmeldung zuständig. Der üblicherweise im Zusammenhang mit der Bestimmung einer Zuständigkeit verwendete Begriff "Erhebung" ist weiter als der Begriff "Einhebung", der alle im 6…

…in Papierunterlagen kein Indiz festgestellt und ist der Versuch, eine Selbstauskunft oder Belege zu beschaffen erfolglos, meldet gemäß § 4 GMSG (Rz 4) das meldende Finanzinstitut dem für die Körperschaftsteuer des meldenden Finanzinstituts zuständigen Finanzamt (§ 3 Abs. 1 GMSG, Rz 3) das Konto als nicht dokumentiertes…

…B) Independent Opinion Schiedsverfahren 21. Sofern die zuständigen Behörden sich gemäß den Absätzen 8 und 9 auf ein Independent Opinion Verfahren geeinigt haben, gelten die nachfolgenden Bestimmungen hinsichtlich der Entscheidungsfindung. Alle anderen gemeinsamen Regeln für das Schiedsverfahren gelten sinngemäß. 22. Innerhalb von 90 Tagen nach…

…die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen (§ 9 Abs. 2 Z 1 UStG 1994) - Stand 1. Jänner 2026 | Name des Luftverkehrsunternehmers | Sitz des Unternehmens | ABC Bedarfsflug GmbH | 6020 Innsbruck | AFS Alpine…

…als KESt-befreite Zinsen vereinnahmt. Die Besteuerung der Zinsen bei der Privatstiftung erfolgt auf Basis der Mitteilung der Meldestelle gemäß § 12 KMG entsprechend der Ausschüttung im Wege der Zwischenbesteuerung, soweit die Zinsen die Voraussetzungen für den begünstigten Steuersatz nach § 27a Abs. 1 EStG 1988 erfüllen…

…persönlichen Steuerbefreiung, wie die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994, sind gesondert zu prüfen. Zum Nullsteuersatz gemäß § 28 Abs. 62 UStG 1994 (Rechtslage von 1.1.2024 bis 31.3.2025) siehe Abschnitt 2.1.2. 2.2.2.2. Überschusseinspeisung bei…

…Verfahrens. In diesem Fall liegt ein selbständiger verfahrensrechtlicher Bescheid vor, der gesondert mit Beschwerde anfechtbar ist (siehe dazu VwGH 22.6.2001, 2000/13/0037). 8.2. Finanzstrafgesetz Die Akteneinsicht im Finanzstrafverfahren dient der Sicherung eines fairen Verfahrens iSd Art. 6 Abs. 1 EMRK. Je…

…Bei Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art ist eine umsatzsteuerrechtliche Liebhaberei ausgeschlossen. Die Voraussetzungen einer persönlichen Steuerbefreiung, wie die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994, sind gesondert zu prüfen. Beispiel 4: Auf einem Einfamilienhaus wird eine netzgekoppelte 20 kWp-Anlage (Volleinspeisung) errichtet und…

…Die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen gilt auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. | Nicht umfasst sind Rechtsmittel vor den Höchstgerichten. | § 42 Abs. 6 DSG | Informationen gemäß § 43 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den §§ 44 und 45 werden unentgeltlich zur Verfügung…

…die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994, sind gesondert zu prüfen. Rz 153: Beispiel 29: Mit einer netzgekoppelten 40 kWp-Anlage (Überschusseinspeisung) werden insgesamt 40.000 kWh Strom produziert. Der Kaufpreis beträgt 60.000,00 €, die Montagekosten betragen 6.000,00…

Die Tobaccoland Handels GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Zigarrensorte "AVO Improvisation Limited Edition 2022" mit 17,50 € je Stück mit Wirkung ab 15. Juni 2022 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 2. Juni 2022

…Umsatzsteuerschuld geht gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 auf die österreichische Bank über. Die Lizenz wird von der österreichischen Bank zur Ausführung unecht steuerfreier Umsätze verwendet, weswegen kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Von der kanadischen Steuerverwaltung werden die Lizenzgebühren, im Jahr 6 für…

…6 BAO). Rz 87: Für die Entgegennahme von Mitteilungen über die Auszahlung steuerfreier Bezüge gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 ist das Finanzamt des Bezugsempfängers zuständig. Das ist jenes Finanzamt, das für die Erhebung der Einkommensteuer desjenigen, dem steuerfreie Bezüge im Sinne des § 3 Abs…

…Vorjahr keine Änderungen ergeben (Rz 447). Rz 449: Da gemäß § 15 Abs. 1 erster Satz VPDG das erste potentielle Berichtswirtschaftsjahr bereits ab dem 1.1.2016 beginnt, hatte - im Falle eines Regelwirtschaftsjahres - bis zum 31.12.2016 in Österreich erstmals eine Mitteilung im Sinne von …

…diesem Fall als nicht steuerbar angesehen werden. Mangels Vorsteuerabzugs erfolgt keine Besteuerung einer Entnahme gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1994. Rechtslage von 1.1.2024 bis 31.3.2025 Zum Anwendungsbereich des Nullsteuersatzes gemäß § 28 Abs. 62 UStG 1994 siehe Beispiele 15 und 17 sinngemäß.