…Behörde, bei der dieser ohne Hinweis auf Übersendung auch an die andere zuständige Behörde eingegangen ist, der anderen zuständigen Behörde eine Kopie des Schiedsantrags und der beigefügten Erklärungen. II. Antragsfrist 3. Ein Schiedsantrag ist nur zulässig nach Ablauf von drei Jahren ab dem Tag, an…

…3.3.1. Überlassung von Finanzmitteln im Konzern Rz 109: Zur sachgerechten Abgrenzung und Anerkennung der konzerninternen Überlassung von Finanzmitteln - unabhängig von der vertraglichen Gestaltung als Konzerndarlehen oder Einlagen - gelten die allgemeinen Grundsätze zur Abgrenzung von Geschäftsvorfällen (Hinweis auf Kapitel I OECD-VPL), wobei bei…

…0016). Bei widersprüchlichen Beweisergebnissen ist schlüssig darzulegen, aus welchen Erwägungen die Behörde ein Beweismittel dem anderen vorgezogen hat (vgl. zB VwGH 26.11.2003, 98/13/0173). Hiefür reicht der bloße Hinweis auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) nicht (VwGH 30.8.1995…

…verursachte Übertragung von Gewinnchancen kann sich auf die Bewertung von übertragenen Vermögenswerten oder eines Firmenwerts oder von Entschädigungsansprüchen aus Vertragsänderungen auswirken (Hinweis auf Z 9.40 OECD-VPL). Der Umstand, dass mit der Umstrukturierung nicht nur Gewinnchancen, sondern auch Risiken auf ein anderes Konzernunternehmen übergehen…

…Stellt ein Dokument also beispielsweise sowohl einen Nachweis zur Überprüfung der Existenz als auch einen Nachweis zur Überprüfung von Kontrollverhältnissen dar, ist dieses nur einmal unter der Dokumentenart "Nachweis der Existenz" zu übermitteln. In dem Feld "Beschreibung des Dokuments" sollte ein entsprechender Hinweis auf die…

… 15.12.2010, 2008/13/0012). Rz 23: Wenn eine zwischengeschaltete Gesellschaft Einkünftezurechnungssubjekt ist, ist auf Basis einer Funktionsanalyse (Rz 61) festzustellen, ob sie ein wirtschaftlich signifikantes Risiko trägt oder eine wirtschaftliche Funktion in der Wertschöpfungskette ausübt. Tut sie das nicht, wird ihr aufgrund des…

…ungleich lange Hebelarme, so dass sich die Verlängerungen der Radachsen ungefähr im Kurvenmittelpunkt schneiden (Ackermann-Prinzip). Ein Hinweis auf ein richtig dimensioniertes Lenktrapez ist die Tatsache, dass sich die verlängerten Lenkhebel an den Achsschenkeln in Geradeausstellung in der Mitte der Hinterachse treffen (siehe Abbildung, Quelle:…

…2.1.1. Begleitende Kontrolle 2.1.1.1. Antrag auf begleitende Kontrolle (§ 153b Abs. 7 BAO) Im Zuge des Antrags auf begleitende Kontrolle ist ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters, dass jeder im Antrag angeführte Unternehmer von einem Steuerkontrollsystem erfasst ist, vorzulegen und spätestens…

…muss und dieser Rechtsschutz effizient sein muss. Sie dient als Mittel zur Herstellung der Waffengleichheit im Verfahren. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts ergibt sie sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 47 GRC). Alternativ zur antragsgebundenen Akteneinsicht gemäß § 90 BAO besteht für die Parteien…

…Verwendung von Mehrjahresdaten kann Vergleichbarkeitsanalysen verlässlicher gestalten (Hinweis auf Z 3.75 ff OECD-VPL). Dies gilt sowohl für Daten des geprüften Unternehmens (tested party) als auch für jene der herangezogenen Vergleichsunternehmen. Für die Ermittlung der Bandbreite (Rz 76) kann daher ein Mehrjahreszeitraum angesetzt werden…

…Sie müssen die ihnen erteilte Vollmacht der Abgabenbehörde gegenüber nachweisen; ein Hinweis auf eine bei derselben Behörde bereits ausgewiesene Vollmacht ist jedoch ausreichend (VwGH 27.03.1979, 3029/78 zu einem Rechtsanwalt zum AVG 1950). Eine Vertretungshandlung von Buchhaltern und Personalverrechnern in FinanzOnline ist möglich…

…dann ist der Gründungsaufwand (Hinweis auf EStR 2000 Rz 514 und Rz 2413) im Interesse dieser Betriebsstätte getätigt worden. Da das Stammhaus - im Verhältnis zur Betriebsstätte - stets als ein fremder Dritter zu sehen ist, wird zu bedenken sein, dass ein fremder Dritter den Gründungsaufwand nur…

…beim zuständigen Finanzamt mittels Formular "NOVA 1" und Hinweis auf die "Gästewagen-Konzession" die Normverbrauchsabgabevergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3 iVm § 3 Z 3 NoVAG 1991). Im Oktober 2019 vergütet das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe antragsgemäß (Zahlung an den Hotelier). Ein (stattgebender) Bescheid wird nicht erlassen. …

…der Bestandnehmer auf jegliche Kündigungsrechte verzichtet: Verzug der Zahlung des Mietzinses (§ 30 Abs. 2 Z 1 MRG) Regelmäßige Verwendung der vermieteten Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung (§ 30 Abs. 2 Z 7 MRG) Außerordentliche Kündigungsgründe, die ein Fehlverhalten des…

…Vertrag gleichen oder bestimmten anderen Inhaltes abzuschließen (VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0072 mit Hinweis auf OGH 28.6.2000, 6 Ob 258/99f). Rz 1338: Ein solches in einem Bestandvertrag eingeräumtes Präsentationsrecht bewirkt in der Regel, dass von einer unbestimmten Vertragsdauer iSd …

…Mit Hinweis auf Inanspruchnahme der Befreiung durch B muss die Normverbrauchsabgabe von A nicht abgeführt werden. Zur Bestätigung der Voraussetzungen der Befreiung hat B dem liefernden Fahrzeughändler A eine schriftliche Bestätigung über die Inanspruchnahme der Befreiung zu übergeben. Bei der Beurteilung, ob noch ein Vorführkraftfahrzeug…

…dass nach Bonierung des Gesamttisches die Kunden einzeln zeitnah bezahlen wollen. Damit soll ein nachträgliches Storno des Geschäftsvorfalles und eine neuerliche Bonierung für den jeweiligen Einzelkunden, nach Ermittlung der auf die einzelnen Kunden jeweils entfallenden Produkte, vermieden werden. Wenn beim Inkasso und der Belegerteilung mit…

…Abgaben im Sinn des § 1 Abs. 3 BAO zusammenhängenden Aufgaben. Die Verwendung der Wendung "Wahrnehmung einer Aufgabe" ist ein Hinweis auf die Möglichkeit, dass dem Finanzamt Österreich auch Aufgaben übertragen sein können, die nicht unbedingt mit der Erhebung von Abgaben zusammenhängen. Das betrifft zB die…

…war und ein Erstzulassungsdatum vor dem 1. November 2021Mai 2022 hat. Bei Datenabänderung (bspw. aufgrund eines Umbaus), die zur Eintragung der Fahrzeugklasse L3e bis, L4e, L5e, L7e, M1 oder N1 führt, wenn zuvor keine Fahrzeugklasse eingetragen war und es keine entsprechenden Hinweise auf die konkrete…

…Bezieht sich der KVV auf Dienstleistungen, wird eine Austrittszahlung regelmäßig nicht in Betracht kommen, weil die Teilnehmer in der Vergangenheit regelmäßig bereits erhalten haben, wofür sie bezahlt haben, und der Austretende daher den verbleibenden KVV-Teilnehmern keine Werte entzieht (Hinweis auf Z 8.47 OECD…