A. Definitionen und übergreifende Themen A.1. Allgemeine Definitionen Rz 1: Die Begriffe des Kraftfahrrechtes im Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG 1992) richten sich nach den jeweils geltenden kraftfahrrechtlichen Vorschriften (§ 9 Abs. 2 KfzStG 1992). Gleiches gilt für die Begriffe des Kraftfahrrechtes im Versicherungssteuergesetz 1953 (VersStG 1953)…

…der Regel durch eine Befreiungserklärung nach § 94 Z 5 EStG 1988 unterdrückt. Ein allfälliger KESt-Abzug führt niemals zur Endbesteuerung. Die Unterschiede zur Behandlung von Anteilen im Betriebsvermögen natürlicher Personen werden in der Folge detailliert dargestellt. 3.2.4.1. Ausschüttung 3.2.4.1…

… 4 Abs. 3 Z 9 VersStG 1953 von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit (siehe Rz 200). Rz 281: Die Steuerbefreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer steht grundsätzlich nur für ein Kraftfahrzeug zu. Unter einem Wechselkennzeichen zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge werden allerdings von der Steuerbefreiung miterfasst (siehe Rz…

…GMSG) von jeder meldepflichtigen Person, die Kontoinhaber (vgl. Rz 81 zu § 96 GMSG) ist, folgende Informationen zu übermitteln: Name, Adresse, Ansässigkeitsstaat(en), ausländische Steueridentifikationsnummer(n), sowie bei natürlichen Personen: Geburtsdatum und Geburtsort. Wurde(n) von einem Rechtsträger, der Kontoinhaber ist, eine oder mehrere beherrschende Person…

…in Feld P3 der Zulassungsbescheinigung: "Hybr. Benzin/E", "Hybr. Diesel/E"). Dies gilt unabhängig von der Art des Hybridfahrzeuges (z.B. Vollhybrid; Range Extender: elektrischer Antrieb mit Batterieaufladung durch Verbrennungsmotor). Rz 108: Betreffend die Steuerberechnung für Hybrid-Elektro-Kraftfahrzeuge siehe zur Normverbrauchsabgabe Rz 912 und…

…Kraftfahrzeuge (Rz 130 bis 142) steuerfrei. Rz 113: Folgende Kriterien sind für die Beurteilung der ausschließlichen oder vorwiegenden Verwendung eines Kraftfahrzeuges für den Rettungsdienst maßgeblich: Die Zulassungsbescheinigung lautet auf einen Rettungsdienst (siehe Rz 116) und als Verwendungszweck in Feld A4 (Verwendungsbestimmung) ist der Code "62"…

…Genehmigungsdatenbank im Feld Reserve 03 (NoVA CO2) erfasste Wert heranzuziehen. Dies unabhängig davon, ob es sich bei diesem Wert um den tatsächlichen CO2-Ausstoß nach dem WLTP-Messzyklus des konkreten Kraftfahrzeuges handelt, ob es sich um einen nach den obigen Ausführungen (siehe Rz 908 ff…

…Versicherungssteuer relevanten Daten. Es sind ausschließlich die Daten der Zulassungsbescheinigung ausschlaggebend (siehe Rz 1526 sowie Rz 1671). Rz 9: Certificate of Conformity ("COC-Papier") Die Eintragung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers in die Genehmigungsdatenbank und damit eine Zulassung in Österreich ist nur möglich, wenn für dieses…

…der Monatshöchststeuersatz von 80 Euro tageweise zu aliquotieren. Beispiel: Klein-Lkw mit 150 kW hat eine Bemessungsgrundlage von 126 kW. Die Berechnung anhand des Stufentarifs ergäbe bei monatlicher Entrichtung eine monatliche Kraftfahrzeugsteuer von 92,53 Euro, weshalb die Deckelung von 80 Euro zur Anwendung kommt…

…anzunehmen. Dies würde zu einem maßgeblichen CO2-Emissionswert von 294 g/km führen. Der für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe herangezogene CO2-Emissionswert ist durch den Fahrzeughersteller H in der Genehmigungsdatenbank in das Feld Reserve 03 (NoVA CO2) einzutragen (siehe Rz 911). Außerdem hat der Fahrzeughersteller…

…oben) unter der Dokumentenart "Nachweis über Beteiligungsverhältnisse" zu übermitteln. In dem Feld "Beschreibung des Dokuments" können zusätzliche Hinweise bzw. detailliertere Angaben zum übermittelten Dokument gemacht werden. 7.2.3.2 Aktiengesellschaften und Europäische Gesellschaften Bei einer Aktiengesellschaft (AG) handelt es sich gemäß dem Aktiengesetz (AktG…

…Steuerfrei sind Krafträder mit einem Hubraum von 100 cm3 oder weniger. Der in Feld P1 der Zulassungsbescheinigung angegebene Wert ist für die Beurteilung maßgeblich. Zum Begriff des Hubraums siehe Rz 12. C.2.2.7. Zugmaschinen und Motorkarren sowie Anhänger für die Land- und Forstwirtschaft…

…2021 aus einem Drittstaat in das Inland gebracht werden. Bei diesen Kraftfahrzeugen, ist die Normverbrauchsabgabe nach der Rechtslage im Zeitpunkt der tatsächlichen Tatbestandserfüllung zu bemessen (siehe Rz 935). Da im Zeitpunkt der Erfüllung eines der Tatbestände des § 1 NoVAG 1991 Kraftfahrzeuge der Klasse N1 gemäß…

…weil diese Information dem meldenden Finanzinstitut nicht vorliegt (Sec. III Rz 35 CRS-Kommentar). Beispiel: Der Kontoinhaber hat dem meldenden Finanzinstitut keine Telefonnummer gegeben, daher ist das entsprechende Feld leer. 3.3.3. Nachfrage beim Kundenbetreuer (§ 21 GMSG) Rz 20: Ist dem Kundenbetreuer eines Kontos…

…keine Monatsbelege erstellt werden. Start-, Monats-, Jahres- und Schlussbelege sollten als solche bzw. als Nullbelege im Feld der handelsüblichen Bezeichnung gekennzeichnet werden. Wird nach einem Monats- oder Jahresbeleg noch ein Beleg ausgestellt, sind neuerliche Monats- oder Jahresbelege erforderlich. Ist die Erstellung der Monats- und Jahresbelege…

…3% zu berücksichtigen. Kleinstbetriebe § 14. Abweichend von § 9 bis 13 werden Betriebe mit nicht mehr als 10 Hektar Waldfläche nach Anlage 13 bewertet, wobei Christbaumkulturen auf Waldboden über 0,5 Hektar, Auwald und Schutzwald bundesweit einheitlich bewertet werden. Liegen auf Grund von Schäden durch höhere…