10.21. Fahrerqualifizierungsnachweise (§ 14 TP 22 GebG) 10.21.1. Gegenstand der Gebühr Rz 800: In der Tarifpost 22 wird eine Pauschalgebühr für Ansuchen um Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises gemäß § 14 Abs. 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung - Berufskraftfahrer (GWB) festgelegt. Rz 801: Die Tarifpost 22 ist…

…für landwirtschaftliche Zwecke usw. Kranwagen (Autokrane), nicht zum Befördern von Gütern bestimmt, bestehend aus einem Lastkraftwagenfahrgestell, auf dem ein Fahrerhaus und ein drehbarer Kran festmontiert sind. Selbstladefahrzeuge gehören jedoch zu Pos. 8704. Fahrbare Tiefbohrgeräte, bestehend aus einem Lastkraftwagen und einem darauf angebrachten Metallgerüst mit Seilwinden…

…sie Kraftfahrzeuge der Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur sind, nicht der Normverbrauchsabgabe (siehe Rz 523). Kleinbusse (Pkw bis zu neun Sitzplätzen inklusive Fahrersitz) sind demgegenüber normverbrauchsabgabepflichtig (Position 8703). Unter die Position 8703 fallen schließlich auch Sonderfahrzeuge wie z.B. Wohnmobile. Rz 551: Hauptsächlich zur Personenbeförderung…

…als zur Warenbeförderung bestimmt und daher in die Position 8703 (Pkw) einzureihen, wenn sie beispielsweise folgende Merkmale aufweisen: ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis zu 5 Tonnen und entweder einen einzigen umschlossenen Innenraum (Bereich) für Fahrer, Passagiere und Ladegut (auch mit undichter Trennwand) oder zwei durch…

…die sich auf Grund ihrer Bauart und Konzeption tarifarisch sowohl als Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung der Position 8704 (Lkw) als auch als Kraftfahrzeuge für die Personenbeförderung der Position 8703 (Pkw) darstellen können. Rz 569: Der Ausdruck "Kombinationskraftwagen" bezeichnet Kraftfahrzeuge mit maximal neun Sitzplätzen (einschließlich Fahrersitz)…

…auch mit Hubdach oder Schlafdach, deren äußeres Erscheinungsbild dem normalen Kombifahrzeug entspricht, die einem normalen Genehmigungsverfahren analog zum Kombifahrzeug unterliegen Alkovenmodelle (Sandwichaufbau mit Bett über dem Fahrerhaus), teilintegrierte Kraftfahrzeuge (Sandwichaufbau mit flach gehaltener Fronteinheit) und vollintegrierte Kraftfahrzeuge (Windlaufmodell mit Vollaufbau), die einem mehrstufigen Genehmigungsverfahren unterliegen…

…Entgelt auf bestimmte Zeit vermietet wird. Das typische Erkennungsmerkmal ist, dass das Leihfahrzeug ohne Fahrer zur Verfügung gestellt wird. Mietfahrzeug (Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw) Rz 20: Unter einem Mietfahrzeug ist ein Kraftfahrzeug zu verstehen, welches für die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen…

B.2.2.4.3. Geländewagen (8701 - 8703) Rz 576: Geländewagen sind Kraftfahrzeuge, die besonders zum Fahren in unwegsamem Gelände konstruiert sind. Merkmale von Geländewagen sind z.B. größere Bodenfreiheit, Vierradantrieb, Differentialsperre, Getriebe mit eigener Geländeübersetzung, Stollenbereifung, stärkere Stoßdämpfer. Geländewagen mit Lenkrad werden grundsätzlich in…

…Verwendung als Taxi. Innerhalb der Frist von fünf Jahren ab dem Tag der ZulassungLieferung kann der Taxiunternehmer seinen Vergütungsanspruch geltend machen. Beispiel 2: Ein Motocross-Fahrer kauft im Inland eine neue Motocross-Maschine und nimmt keine inländische Zulassung vor (Verwendung ausschließlich bei Rennveranstaltungen). Besteht die…

…der Nichtentrichtung einen Bescheid gemäß § 203 BAO zu erlassen und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG (siehe Rz 127 ff) festzusetzen. Rz 59: Für bestimmte Schriften, wie Fahrerqualifizierungsnachweise (TP 22), Ausweise für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) (TP 21), Führerscheine (TP 16), Zulassungsscheine und Überstellungsfahrtscheine (TP 15…

…14 TP 20 GebG; siehe Rz 760 ff) Ausweise für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi; § 14 TP 21 GebG; siehe Rz 780 ff) Fahrerqualifizierungsnachweise (§ 14 TP 22 GebG; siehe Rz 800 ff) Ausnahmebewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parken in Kurzparkzonen (§ 14 TP 23 GebG; siehe Rz 820…

…14 TP 20 GebG; siehe Rz 760 ff) Ausweise für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi; § 14 TP 21 GebG; siehe Rz 780 ff) Fahrerqualifizierungsnachweise (§ 14 TP 22 GebG; siehe Rz 800 ff) Ausnahmebewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parken in Kurzparkzonen (§ 14 TP 23 GebG; siehe Rz 820…

…Amtshandlungen sowie für die Wiederausfolgung des Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi). | § 14 TP 22 Abs. 5 | Befreiung für die Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises und die in diesem Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen. | § 14 TP 24 Abs. 5 | Befreiung für die Ausstellung der in …

… 3 Abs. 1 Z 2.1.1 KFG 1967 um Kraftfahrzeuge der Klasse M1 (für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz). Für Kombinationskraftwagen bestehen gemäß § 88 KFG 1967 bestimmte Sondervorschriften. So muss bei diesen Kraftfahrzeugen in dem Raum…

…muss aber kein neues Versicherungsverhältnis begründet werden, da die konkrete Gestaltung eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsverhältnisses abhängig von der jeweiligen Risikoeinschätzung des Fahrers ist (z.B. Alter, Zeitraum seit Ausstellung der Fahrerlaubnis des Versicherungsnehmers). A.3.6.3.4.2. Archivierung und Aufbewahrungsdauer der Abgabenerklärung Kr 21 Rz…

…oder Kreiskolbenmotor Elektromotor Hybrid-Elektro-Kraftfahrzeug, bei dem eine der genannten Antriebskonfigurationen mit (einer) anderen kombiniert wird bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeuges ≤ 45 km/h und Masse in fahrbereitem Zustand < 425 kg und ein Hubvolumen von ≤ 50 cm3, falls ein PI-Motor Teil der Antriebskonfiguration…

…Liste: Airbag Alarmanlage Alufelgen Anhängevorrichtung Antiblockiersystem (ABS) ASR (sonstige Fahrhilfen) Aufpreis für alle anderen Motor- oder Chassisvarianten Automatikgetriebe Außenspiegel elektrisch und beheizbar Basisfahrzeug (Fahrgestell) mit der kompletten Basisausstattung Dachreling Dekor-Applikation für Armaturenbrett Dieselzusatzheizung für Fahrerhaus elektrische Fensterheber Einfache Pritsche ESP Fahrerhaus-Klimaanlage Fahrwerkskomponenten (Komfortfederbein…

C.3. Steuerschuldner (§ 3 KfzStG 1992) Rz 1470: Steuerschuldner ist die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist (siehe aber auch Rz 1471). Kraftfahrzeuge dürfen nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Kraftfahrzeuges ist oder das Kraftfahrzeug auf…

…das AbgÄG 2022 eingeführten Pauschalgebühren iZm Ausweisen für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (§ 14 TP 21 GebG) aufgenommen. | Abschnitt 10.21. Rz 800 ff | Es werden Aussagen zu der durch das AbgÄG 2022 eingeführten Pauschalgebühr für Fahrerqualifizierungsnachweise (§ 14 TP 22 GebG) aufgenommen. | Abschnitt 10…

…Klasse und Unterklasse für ein L3e-Kraftfahrzeug übereinstimmt und Basisfahrzeug mit Antriebssystem und einem Beiwagen und mit höchstens vier Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes auf dem Kraftrad mit Beiwagen und mit höchstens zwei Beifahrersitzen im Beiwagen und Gesamtmasse = technisch zulässige Masse nach Angabe des Herstellers…