…Liegt der Sitz der Stiftung A im Inland, dann muss die GmbH A nur die Stiftung als obersten Rechtsträger melden. Eine Meldung des Stifters, des Stiftungsvorstandes und der Begünstigten entfällt diesfalls (da deren Meldedaten automationsunterstützt aus der Meldung der inländischen Privatstiftung aus dem Register übernommen…

…ob sich aus diesen Dokumenten Hinweise auf die Errichtung einer Substiftung ergeben. Sollte die Errichtung einer Substiftung zeitlich in die Funktionsperioden der aktuellen Mitglieder des Stiftungsvorstandes fallen, ist jedenfalls von Kenntnis der Errichtung durch den Stiftungsvorstand als vertretungsbefugtes Organ der Privatstiftung auszugehen. 4.3 Pflichten…

…Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Rz 456: Die Gebühren sind unter Angabe des Verwendungszwecks (siehe Rz 457 ff) auf das Konto des Finanzamtes Österreichs (siehe Rz 457 ff) zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer…

…an einer ausreichend ortsbezogenen Einrichtung (örtliches Betriebsstättenelement), kann keine Betriebsstätte im Sinn von Art. 5 Abs. 1 OECD-MA angenommen werden. Keine Betriebsstätten werden daher beispielsweise begründet: von bloßen Briefkastengesellschaften an ihrem satzungsmäßigen Sitz (EAS 598, EAS 776, EAS 838); durch die Vornahme einer bloßen…

…| § 13 (2) | Von mehreren Personen unterschriebene Eingabe; Hauptversammlungsprotokoll bei AG; Generalversammlungsprotokoll bei GmbH; Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Beantragung eines Aufenthaltstitels durch den Arbeitgeber im Inland | Handeln im fremden Namen bei bestimmten Schriften | § 13 (3) | Offene Stellvertretung zB Steuerberater, Notare, Rechtsanwälte…

…Beteiligung des Immobilienfonds an einer Immobilie als Miteigentümer. Da Ausschüttungen im Sinne des § 14 Abs. 2 ImmoInvFG begrifflich nur solche von Körperschaften sein können, sind die Immobilienerträge der Kommanditgesellschaft (Bewirtschaftungs- und Aufwertungsgewinne) - anders als bei Grundstücks-Gesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft (zB GmbH) - direkt…

…Eine allfällige Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß § 2a WiEReG muss jedoch neben der subsidiären Meldung separat gemeldet werden, sofern sie auf Ebene des meldepflichtigen Rechtsträgers selbst besteht (§ 5 Abs 1 Z 3b WiEReG). Beispiel Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) zwischen natürlichen Personen: Die rechtlichen Eigentümer der GmbH A…

…wird in § 63 GMSG definiert. Als staatlicher Rechtsträger zählen demnach im Allgemeinen die Regierung eines Staats und dessen Gebietskörperschaften oder aber auch eine Behörde oder Einrichtung, die sich im Alleineigentum eines Staates befindet. Um den internationalen Handel und die Entwicklung zu fördern, haben viele Staaten…

…die RTR-GmbH verpflichtet, für die Aufsichtsstelle (Telekom-Control-Kommission gemäß § 12 Abs. 1 SVG) im öffentlichen Interesse kostenfrei im Internet ein technisches Service zur Verfügung zu stellen, mit dem qualifizierte elektronische Signaturen oder qualifizierte elektronische Siegel validiert werden können. Die Prüfung eines qualifizierten Zertifikats…

…Schriftstücke, die gerichtet sind an eine beendete GesBR (zB VwGH 19.12.2007, 2007/13/0142), beendete unechte stille Gesellschaft (VwGH 23.2.2005, 2002/14/0001), aufgelöste Miteigentümergemeinschaft (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042), durch Verschmelzung erloschene GmbH (zB VwGH 19.6.2002…

…bzw. Siegelerstellungseinheiten sind über einen Vertrauensdiensteanbieter (VDA) zu erwerben, der qualifizierte Signatur- bzw. Siegelzertifikate anbietet. Die Zulassung, als VDA-Signatur- bzw. Siegelzertifikate ausstellen zu dürfen, erteilt in Österreich die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR). Auch das Bundesministerium für Finanzen ist Ansprechstelle für alle Vertrauensdiensteanbieter…

… 5, 14 und 21 GSpG keine Anwendung, da durch bestehende spezielle Aufzeichnungspflichten (elektronische Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH) eine korrekte Erfassung der Abgabenbemessungsgrundlagen sichergestellt ist. Sie sind daher von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gesetzlich ausgenommen. 6.4.6.2. Wettterminals Wettterminals fallen als Dienstleistungsautomaten unter…

11.1.3. Beurkundung des Rechtsgeschäftes Rz 1017: Gegenstand einer Rechtsgebühr iSd Abschnitts III des GebG ist das Rechtsgeschäft selbst. Voraussetzung für die Gebührenpflicht ist jedoch die Errichtung einer Urkunde (siehe Rz 1025 ff) als schriftliches Beweismittel (VwGH 18.11.1993, 93/16/0014) über…

…12.11.1997, 97/16/0027) Errichtung von öffentlichen Verkehrseinrichtungen und deren Verbindung Errichtung eines Feuerwehrgebäudes Errichtung eines Amtsgebäudes Kein unmittelbarer Gesetzesauftrag liegt etwa für folgende Aufgaben vor: Errichtung von Wohnhäusern, Lagerhäusern, Theatern Errichtung von Badeanstalten Errichtung von Campingplätzen Betrieb eines Elektrizitätswerkes Betrieb eines Werbeunternehmens

…Österreich durch die Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben. Die Verwaltungsgesellschaft kann dabei über ihre im Herkunftsmitgliedstaat erteilte Konzession grenzüberschreitend tätig werden, ohne dafür eine eigenständige Konzession in Österreich zu benötigen ("Single-License-Prinzip"). Für die Errichtung einer Zweigniederlassung oder das…

…zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse (§ 107 Abs. 3 Z 1 EStG 1988) zu nutzen, sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Tarifposten 5 und 9 des § 33 GebG nicht zu berücksichtigen. Rz 1748: Ist in einem…

…Die Punktation ist ein Entwurf über die Hauptpunkte eines Rechtsgeschäftes, aus dem sich ein unmittelbarer Anspruch auf die Leistung ableiten lässt. Aufgrund einer Punktation kann sowohl auf die Errichtung und Fertigung einer förmlichen Vertragsurkunde als auch direkt auf Erfüllung geklagt werden. Zum Vorvertrag siehe Rz…

…Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb der Anlage zu (zu den Anwendungsvoraussetzungen des Nullsteuersatzes ab 1.1.2024 siehe unten). Dies gilt unabhängig von der Rechtsform des Anlagenbetreibers, also auch bei Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts. Für das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher…

…sind den Schriften gleichzuhalten (zB Fax oder E-Mail). Rz 141: Wurde eine Schrift tatsächlich verfasst, so unterliegt sie der Gebührenpflicht, auch wenn ihre Errichtung bei zweckmäßigerer Vorgangsweise hätte unterbleiben können (VwGH 7.10.1993, 93/16/0018). Wird der Weg einer gebührenpflichtigen Eingabe gewählt…

…2.3. Zusätze und Nachträge Rz 1071: Wird die sachliche Inlandsbezogenheit und die Inländereigenschaft aller Parteien erst im Zeitpunkt der Errichtung eines Zusatzes oder Nachtrages zu der im Ausland errichteten Urkunde erfüllt, so entsteht die Gebührenschuld mit der Errichtung des Zusatzes oder Nachtrages. Maßgeblich ist…