…Rz 5c). Meldende Finanzinstitute (§ 54 GMSG) im Rahmen der Verbandsverantwortlichkeit sowie die nach in den internen Regelungen der Finanzinstitute bestimmten Verantwortlichen sind die Adressaten der Strafbestimmungen. Die Meldungen nach § 3 GMSG gelten als Abgabenerklärungen im Sinne der Bundesabgabenordnung. Die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der §…

…Österreich die Organe der Gebietskörperschaften über diesen Umstand zu informieren und zur Nachreichung binnen Monatsfrist aufzufordern. 28.2. Gebührennachschau Rz 1707: Das Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten ist berechtigt, bei Behörden, Ämtern und öffentlich-rechtlichen Körperschaften (siehe Rz 37 ff) die Einhaltung der gebührenrechtlichen Vorschriften zu…

…1728: Für die Einhaltung der Zwei-Jahresfrist ist die Ausstellung und nicht die Zustellung der Dokumente maßgeblich. Die Befreiung gemäß § 35 Abs. 6 GebG steht auch noch zu, wenn die betreffende Schrift am zweiten Geburtstag ausgestellt wird. Rz 1729: Von der Befreiung umfasst sind Reisedokumente…

…Register (§ 11 DPMG) Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der §§ 7 bis 25 DPMG (§ 26 DPMG); siehe unten, Rz 176a. Rz 52: Aufgrund folgender ausdrücklicher Bestimmungen ist das Finanzamt Österreich zuständig für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der glücksspielrechtlichen Aufsicht: Erteilung von Standortbewilligungen für elektronische Lotterien (…

…ordnungsgemäße Einhaltung der Gebührenvorschriften bietet. Rz 1377: Zur Durchführung der Selbstberechnung sind folgende Erfordernisse zu erfüllen: Beantragung einer Steuernummer beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten Führung von Aufschreibungen (siehe Rz 90 f) Im Übrigen siehe die Ausführungen unter Rz 94 ff. Rz 1378: Zum Entzug der…

…überwacht die Einhaltung der Lizenzbedingungen. Eines der Patente wird im Jahr X1 an eine andere Konzerngesellschaft B übertragen. Für die Ermittlung des fremdüblichen Preises wird ein Bewertungsverfahren angewendet, das darauf beruht, wie die Beteiligten das zukünftige Lizenzierungsprogramm und die voraussichtlichen Erträge aus der Verwertung des…

…Anstrengungen - unter Einhaltung der Zweijahresfrist - bis spätestens 31.12.2022 abgeschlossen werden. Wurden für ein bestehendes Konto "angemessene Anstrengungen" durchgeführt, ist eine neuerliche Anwendung des § 6 Abs. 1 zweiter Satz GMSG nicht erforderlich, und zwar auch dann nicht, wenn das Konto nach der zweijährigen Frist…

…der Bericht bezieht, auszutauschen.   3. Die zuständigen Behörden tauschen die länderbezogenen Berichte über ein gemeinsames XML-Schema automatisch aus.   4. Die zuständigen Behörden wirken auf ein oder mehrere elektronische Datenübertragungsverfahren einschließlich Verschlüsselungsstandards hin und verständigen sich auf diese.   § 4 Zusammenarbeit bei Einhaltung…

…die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der §§ 7 bis 25 DPMG (§ 26 DPMG) ist das Finanzamt Österreich zuständig; siehe oben, Rz 51a. 3.37b. Energiekrisenbeitrag-Strom Rz 176b: Zuständig für die Erhebung des Energiekrisenbeitrages-Strom ist jenes Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständig…

…in Stichprobenfällen durchzuführen. Darüber hinaus erfolgt im Nachhinein eine Prüfung der Einhaltung der Garantiebedingungen durch die Steuerbehörden. 6.4. Projektdurchführung Ein garantiefähiges Projekt ist längstens innerhalb von 12 Monaten durchzuführen. 6.5. Abschluss Da bei Antragstellung die widmungsgemäße Verwendung der Kreditmittel bestätigt wurde, ist ein…

…zugelassenen Kraftfahrzeuge in der Genehmigungsdatenbank gesperrt. Von der zuständigen Finanzbehörde werden in allen Fällen die Einhaltung der jeweiligen durch das Außenamt individuell gesetzten Sperrfrist überwacht und in den Fällen, in denen noch nicht durch einen Fahrzeughändler die Sperrsetzung veranlasst wurde, die Fahrzeugidentifikationsnummer der bereits auf…

…12 | Klauseln, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften einzelnen Urkunden der Kontrolle wegen oder zur Beglaubigung amtlich beigefügt werden müssen | Z 13 | Zeugnisse über vertragsmäßige Leistungen an Gebietskörperschaften oder öffentliche Anstalten über die Qualität dieser Leistungen oder die Einhaltung der Vertragsbedingungen, damit die…

…Prüfung der Startbelege sind nicht Gegenstand der Begutachtung. Sehr wohl aber die Startbelegerstellung selbst und die Einhaltung der technischen Anforderungen bei Zusammenfassung von Registrierkassen gemäß § 20 Abs. 2 RKSV. Das Gutachten nach § 23 RKSV hat zu bescheinigen, ob das geschlossene Gesamtsystem bei Realisierung der geplanten…

…von relevanten inländischen und ausländischen übergeordneten Rechtsträgern oder Änderung der über diese gespeicherten Daten und Hinzufügen oder Entfernen von Verweisen auf die Compliance-Packages übergeordneter Rechtsträger Bei einer Ergänzung eines bestehenden Compliance-Packages wird die Einhaltung der Frist von sechs Wochen bei Existenz- und Eigentumsnachweisen…

…nie Voraussetzung für die Gewährung der Akteneinsicht. Dritten Personen kann mit Zustimmung des Amtsvorstandes Akteneinsicht gewährt werden, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft machen. Ein solches Interesse wird unbeschadet der Einhaltung der Vorschriften über die Wahrung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht insbesondere Personen zuzubilligen…

…80: Ein Gebührenschuldner, der in seinem Betrieb laufend eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte abschließt, kann beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (siehe Rz 6), die Selbstberechnung der Hundertsatzgebühren für diese Rechtsgeschäfte beantragen. Die Selbstberechnung ist zu bewilligen, wenn die Einhaltung der Gebührenvorschriften gewährleistet ist. Die Bewilligung zur…

…Jahr 2018 die "grünen" Begutachtungsplaketten laufend durch "weiße" Begutachtungsplaketten ersetzt werden, ist die Farbe der Begutachtungsplakette nicht ausreichend für den Nachweis über die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte. Rz 1510: Bei dieser Bestimmung handelt es sich nicht um eine "Strafsteuer", sondern eine im Gesetz zwingend vorgesehene Erhöhung…

…wovon bei der Gründung im Regelfall zumindest die Hälfte (5.000 Euro) bar einzuzahlen ist. Die Beteiligungsverhältnisse sind aus dem österreichischen Firmenbuch ersichtlich. Bei einer Ergänzung eines bestehenden Compliance-Packages wird die Einhaltung der Frist von sechs Wochen bei Existenz- und Eigentumsnachweisen von ausländischen relevanten…

…keine Schnittstelle zum Finanzamt Österreich, sind die Ausführungen der Rz 456 ff auch bei Eingaben im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs sinngemäß anzuwenden. Rz 461: Die Verwaltungsgerichte haben die bei ihnen anfallenden Schriften auf die Einhaltung der Vorschriften des Gebührengesetzes zu überprüfen. Im Fall einer nicht…

…würden (vgl. Rz 16). Rz 59: Bei Geschäften zwischen unabhängigen Unternehmen gewährleisten die unterschiedlich gelagerten Interessen der Parteien, dass sie üblicherweise gegenseitig auf die Einhaltung der Vertragsbedingungen achten, und es werden Vertragsbedingungen in der Folge nur dann außer Acht gelassen oder abgeändert, wenn dies im…