…Erkenntnis geschaffene neue Rechtslage. (6)Aussagen in Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Finanzen (Richtlinien, Erlässe, Protokolle, Kundmachungen, EAS-Auskünfte), die noch auf der Gleichbehandlung der Arbeitgebereigenschaft nach österreichischem innerstaatlichen Recht und Abkommensrecht beruhen und damit der in diesem Erlass wiedergegebenen und interpretierten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes widersprechen…

…so ist nach § 295 Abs. 3 BAO der Verspätungszuschlag entsprechend (unter neuerlicher Übung des gemäß § 135 BAO eingeräumten Ermessens) anzupassen. Siehe Erlass zum Verspätungszuschlag (§ 135 BAO) vom 10. April 2006, BMF-010103/0030-VI/2006, AÖF Nr. 128/2006. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der…

…eine "Bindungswirkung" nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auslösen (vgl. auch die Richtlinien zum Grundsatz von Treu und Glauben - Erlass des BMF vom 6.4.2006, BMF-010103/0023-VI/2006 Abschnitt 4.1.). Auch wenn Vorbescheide grundsätzlich im Vorfeld einer Transaktion erteilt werden…

…1996, 95/17/0384). Ein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 4 BAO ist jedoch unzulässig, wenn sich ein berufsrechtlich hiezu befugter Bevollmächtigter auf die ihm erteilte Bevollmächtigung berufen könnte (vgl. zB VwGH 18.7.2001, 97/13/0179). Solche Befugnisse ergeben sich aus § 88 Abs. 9…

…a und b der Richtlinie (EU) 2015/849 sind: a) Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater b) Notare und andere selbständige Angehörige von rechtsberatenden Berufen Zur Beurteilung, ob es sich bei einem Land um ein Drittland mit hohem Risiko handelt, kann auf den Anhang zur delegierten…

…Nominee-Vereinbarungen im Hinblick auf im Streubesitz befindliche Anteile von unter 5% unterbleibt. Als börsennotiert gelten jedenfalls Rechtsträger, deren Anteile auf einem geregelten Markt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für…

…Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben. Die Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter sind ab dem 1. Jänner 2022 generell anzuwenden. Die Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter ersetzen den Erlass des BMF vom 16.12.2011, BMF…

…anzusehen. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben. Rechtsauskünfte in Einzelfällen des Bundesministeriums für Finanzen sind - sofern sie den GMSR nicht widersprechen - weiterhin zu beachten. &nbsp…

…Absatz 1 des österreichisch-deutschen Amtshilfevertrags, (im Folgenden: "AHV 1954") haben die zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland folgende Konsultationsvereinbarung getroffen: 1. Im Hinblick auf die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 erstmals anzuwendenden Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates…

…Fonds abzugsfähig und ein - auf den Fonds bezogener - Verlustvortrag ist möglich. Bei den ausschüttungsgleichen Erträgen werden im Privatvermögen ordentliche Erträge voll besteuert, bei außerordentlichen Erträgen findet eine Erfassung nur zu 60% statt. Um eine Doppelerfassung desselben Ertrages im Zuge der Veräußerung des Fondsanteils zu vermeiden…

…Gewinne des Organismus im Ausland einer der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbaren Steuer unterliegen, deren anzuwendender Steuersatz um mehr als 10% niedriger ist als die österreichische Körperschaftsteuer; der Organismus im Ausland Gegenstand einer umfassenden persönlichen oder sachlichen Befreiung ist. Bei der Niedrigbesteuerung in der Beteiligungskette ist auf…

…dann bedarf eine korrespondierende Gewinnkorrektur auf österreichischer Seite keiner innerstaatlichen materiell-rechtlichen Grundlage, weil hier das DBA unmittelbar seine Sperrwirkung entfaltet (Rz 500). DBA haben zwar nur den Rang einfacher Bundesgesetze, gehen aber als lex specialis den entgegenstehenden Bestimmungen des originär innerstaatlichen Rechts vor (vgl…

…errechneten Betrag bis maximal auf null. Die ausschüttungsgleichen Erträge für das Jahr 2011, zugeflossen mit 30.4.2012, errechnen sich wie folgt: | Rücknahmepreis 31.12.2011 | 140,00 | Rücknahmepreis 31.12.2010 | 135,00 | 10% des Rücknahmepreises per 31.12…

…2 BAO verdrängt, wonach für das Verfahren über die Rückzahlung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Grundlage von § 94 Z 2 oder Z 10 EStG 1988, § 99a Abs. 8 EStG 1988, § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 oder mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 98 Abs…

…6.2016 (Abbildung Privatanleger) Auf Grund der Menge der zu meldenden Daten stehen die Daten seit 4.6.2016 als Download im Excel-Format zur Verfügung. [Grafik] [Grafik] Rz 230: Ebenso haben die veröffentlichten Daten neben den Basisdaten des Fonds und der Höhe der ausschüttungsgleichen…

…2019, BMF-010221/0028-IV/8/2019 wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(6) Die Steuerrückzahlung kann durch einen Rückzahlungsantrag, der beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart einzureichen ist, erwirkt werden. § 240 Abs. 3 BAO ist anzuwenden. Der Antrag kann somit bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres…

…wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesen Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben. Die KfzBStR 2021 behandeln Zweifelsfragen und Auslegungsprobleme von allgemeiner Bedeutung, um eine einheitliche Anwendung des geltenden Normverbrauchsabgabegesetzes, Kraftfahrzeugsteuergesetzes…

…nicht hinsichtlich des Berechnungsergebnisses. Die OeKB trifft keine Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der gemeldeten Daten. Aus diesen eingemeldeten Daten errechnet sie in weiterer Folge mit einem eigenen Meldetool die steuerliche Behandlung der Erträge und veröffentlicht diese im Internet. Diese Berechnung basiert auf Vorgaben des BMF…

…die nachgewiesenen ausschüttungsgleichen Erträge der Besteuerung zu Grunde zu legen. Darüber hinaus wird der Zufluss der ausschüttungsgleichen Erträge (unabhängig vom Datum der Abgabe des Selbstnachweises) vom 31.12. auf sieben Monate nach Ablauf des Fondsgeschäftsjahres verschoben; damit ist der Anteilbestand zu diesem Zeitpunkt für die…

…Anteilinhaber eine im EU-Raum ansässige Kapitalgesellschaft, kann sie sich nicht auf § 94 Z 2 EStG 1988 berufen und eine vollständige Entlastung von der Abzugsteuer erlangen, weil der österreichische Fonds auf der Ebene des innerstaatlichen Rechts transparent ist und daher § 94 Z 2 EStG 1988…