…für Zeiträume ab 1. Jänner 2012 zu berücksichtigen. Gegen diese Bestimmung im Zusammenhang mit Umsatzsteuer bestehen keine Bedenken im Hinblick auf Art. 47 Abs. 2 GRC (VwGH 27.06.2017, Ra 2015/13/0005). § 205a BAO in der Fassung des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 - FVwGG 2012, BGBl…
…wenn der Rechtsnachfolger alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, die Schädigung zu vermeiden. Eine Waldnutzung infolge höherer Gewalt ist in folgenden Fällen nicht gegeben: Fällung pilzbefallener Einzelstämme, welche in die Kraft'schen Baumklassen 4 b und 5 einzuordnen sind, in hiebsunreifen Beständen. Waldbauliche Entnahme von Dürrlingen…
…weiterer Folge zu einer Verletzung der Meldeverpflichtung, für welche gemäß § 15 Abs. 1 WiEReG die oben genannten Strafandrohungen gelten. Die Eintragung in das Ergänzungsregister erfolgt über die Stammzahlenregisterbehörde (Link). Für die Eintragung müssen die Rechtsträger bzw. deren Organe den rechtlichen Bestand und die rechtlich gültige…
…Durchschnitts der Jahresnutzung heranzuziehen ist. IdR wird der Durchschnitt der letzten drei Jahre unter Berücksichtigung der Zukunftsprognosen für eine Schätzung des voraussichtlich erzielbaren Durchschnittswertes hinreichend sein. Rz 1298: Wird in einem auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag vereinbart, dass nach einer bestimmten Dauer ein höherer Bestandzins…
…Berücksichtigung findet (VwGH 29.1.1997, 96/16/0084; VwGH 26.6.1997, 96/16/0239). Rz 1155: Knüpft ein gebührenrechtlicher Tatbestand an vertraglich bedungene Leistungen an, ist die Berücksichtigung der tatsächlich erbrachten Leistungen grundsätzlich unzulässig. So ist bei der Ermittlung des Wertes eines Bestandvertrages…
…Der Wert von auf bestimmte Zeit vereinbarten wiederkehrenden Leistungen ist nach § 15 BewG 1955 mit der Summe der Jahreswerte, jedoch ohne Abzug von Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen, höchstens jedoch mit dem Achtzehnfachen des Jahreswertes zu bewerten. Bei Bestandverhältnissen von unbestimmter Dauer mit einem sich…
…berücksichtigt | Keine Berücksichtigung Rz 6: WMTC Der Worldwide Motorcycle Test Cycle (kurz WMTC, deutsch etwa "Weltweiter Motorrad-Test-Zyklus") ist ein System von Fahrzyklen, die zur Messung des Kraftstoffverbrauchs und der Emissionen von Motorrädern verwendet werden. Die Methoden sind in der Globalen Technischen Regelung…
…Der Sondersteuersatz iHv 27,5% kommt nicht zur Anwendung, wenn die Anteilscheine an einem Immobilienfonds bei ihrer Begebung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht keinem unbestimmten Personenkreis angeboten werden. Diesfalls kommt die Tarifbesteuerung zur Anwendung. Für bis 31.12.2010 angeschaffte Fondsanteile bestand nach Maßgabe des…
…3.). 2. Bis zum Veranlagungsjahr 2016 erfolgte Verlustübernahmen im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrages können weiterhin entsprechend der bisherigen Sichtweise in Abschnitt 2.2.4 Z 3 des Einlagenrückzahlungserlasses vom 31.03.1998, 06 0257/1-IV/6/98 nicht als steuerliche Einlage behandelt werden; für Verlustübernahmen…
…Vorlage eines Nachweises die Hektarsätze in Anlage 9 um 30% verringert. Dabei sind nur jene Flächen zu berücksichtigen, die eine zusammenhängende Fläche von mindestens 0,3 Hektar aufweisen und bei denen das Schadereignis nicht länger als vier Jahre zurückliegt. Feststellung der Hundertsätze je Altersgruppe § 10…
…mit Abgabe der Steuererklärung nachgewiesen wird und in Anlehnung an die Frist gemäß § 96 Abs. 1 EStG 1988 spätestens sieben Tage nach Ablauf dieses Wirtschaftsjahres die nachträgliche Anmeldung gemäß § 96 Abs. 3 EStG 1988 erfolgt. Variante b: Die Körperschaft stellt nichts in Rechnung, behandelt den…
…Sozialversicherungsträgers vereinnahmt, KFZ-Zulassungsgebühr, Bestandvertragsgebühr (§ 33 TP 5 Abs. 5 Z 4 GebG) bei Einhebung und Abfuhr an das Finanzamt durch Parteienvertreter (Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder sowie Immobilienmakler und Immobilienverwalter iSd GewO 1994), Kautionen (iSd § 16b MRG), Mietvorauszahlungen, die der Parteienvertreter an den Vermieter weiterleitet, Fremdgelder…
…die in § 87 Z 2 lit. a GMSG genannte Bedingung erfüllt. Unter der Berücksichtigung von Mikrokreditvorschriften oder Sozialhilfevorschriften kann in einem solchen Fall aber dennoch insgesamt ein Ersatzmerkmal gegeben sein, das den geringen Risikofaktor im Hinblick auf eine Steuerhinterziehung sicherstellt (vgl. Sec. VIII Rz 103…
…dass sämtliche Anleger grundsätzlich gleich behandelt werden und individuelle Unterschiede über den gesetzlich vorgesehenen Ertragsausgleich Berücksichtigung finden. Rz 18: Auch hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen sowie der Vortragsfähigkeit von Verlusten weicht die Fondsbesteuerung von den allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen ab: So sind Aufwendungen in Zusammenhang mit…
…die für die Bemessung der Gebühr maßgeblich sind. Noch nicht entstandene (befristete) oder noch nicht fällige (betagte) Leistungen und Lasten erhöhen die Gebührenbemessungsgrundlage. Sie werden als unbedingte bzw. sofort fällige Leistungen und Lasten behandelt. Beispiel: Leistungen aus einem Vergleich, der bei aufrechter Ehe zwischen den…
…vermindert. Gegenläufig ist der Buchwert um Ausschüttungen, die aus versteuerten Einkünften bestehen, zu vermindern. Die Systematik dieser Korrekturen unterscheidet sich nicht vom Privatvermögen (siehe Rz 227). Die Korrekturen laut OeKB-Meldung sind wie nachträgliche Anschaffungskostenkorrekturen zu behandeln und erhöhen bzw. verringern den Buchwert der Anteile…
…die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten haben vor Ablauf dieser Frist eine andere Frist oder ein anderes Vorgehen vereinbart) legt die zuständige Behörde jedes Vertragsstaats dem Vorsitzenden der Schiedsstelle einen Lösungsvorschlag vor, in dem alle ungelösten Fragen des Falls behandelt werden (unter Berücksichtigung aller zuvor zwischen…
…hinsichtlich der Rechnungslegungsvorschriften Acht gegeben werden. Wirken sich unterschiedliche Rechnungslegungsvorschriften maßgeblich auf die verwendeten Daten aus, sind Anpassungsrechnungen bei dem geprüften Unternehmen (tested party) vorzunehmen (zB bei unterschiedlicher Berücksichtigung von Rabatten und Preisnachlässen in den Umsatzerlösen; siehe Z 2.97 OECD-VPL). Aus Gründen der…
…Wege des Doppel- oder Mehrfachdurchgriffs. Übersteigt der Anteil der von einem Investmentfonds gehaltenen Anteile an Nichtmelde-Unterfonds nicht 10% des Fondsvermögens, bestehen keine Bedenken, aus Vereinfachungsgründen von einem Doppeldurchgriff hinsichtlich dieser Unterfonds abzusehen und die laufende Berücksichtigung dieses fiktiven Zuflusses von nicht ausgeschütteten Erträgen zu…
…Einschränkung der Einsicht Gemäß § 10a Abs. 1 WiEReG hat die Registerbehörde auf schriftlichen Antrag eines wirtschaftlichen Eigentümers zu entscheiden, dass Daten über diesen wirtschaftlichen Eigentümer nicht in öffentlichen, einfachen und erweiterten Auszügen aus dem Register angezeigt werden, wenn dieser nachweist, dass der Einsichtnahme unter Berücksichtigung…