…eines Beweisantrages (§ 183 Abs. 3 BAO). Abgesonderte Rechtsmittel gegen verfahrensleitende Verfügungen sind als unzulässig zurückzuweisen (zB VwGH 26.1.1998, 97/17/0035). 2.1.2.9. Weitere Zurückweisungsgründe Anfechtbar ist nur der Spruch des Bescheides. Daher ist eine ausschließlich gegen die Begründung eines Bescheides…

…Parallel dazu beantragt der Antragsteller auch eine naturschutzrechtliche Bewilligung. Da das im Bewilligungsverfahren für den Flugplatz beigelegte Gutachten auch zur Prüfung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen benötigt wird, zieht die Behörde dieses Gutachten auch zur Begründung dieser Erledigung heran. Da das Gutachten als Beilage tatsächlich nur einmal…

…Vorlageantragsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Weiters ist § 245 Abs. 2 BAO sinngemäß anzuwenden. Danach hat ein Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung fristhemmende Wirkung…

… 4a EStG 1988 begünstigt. Der Nachweis über das Vorliegen der spendenbegünstigten Einrichtung hat in der Praxis insbesondere durch Vorlage einer Kopie des Bescheides über die Feststellung der Spendenbegünstigung des Finanzamtes Österreich zu erfolgen. | Seit 1. Jänner 2024 ist freiwilliges Engagement im Rahmen von gesetzlich…

…von einer allfälligen Gebührenbefreiung - mit den weiter oben angeführten Beträgen zu vergebühren. Die Gebühr ist auf das Konto des Finanzamtes Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW) zu entrichten, wobei auf der Zahlungsanweisung als Verwendungszweck das jeweilige Beschwerdeverfahren (Geschäftszahl des Bescheides…

…Abs. 1 Z 5 EStG 1988 befreit. Der zeitliche Anwendungsbereich dieses Bescheides kann verlängert werden, wenn in den entscheidungswesentlichen Voraussetzungen keine entgegenstehenden Veränderungen eintreten. Begründung: Gemäß § 5 Abs. 3 der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO) kann durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle zugelassen werden, wenn…

…zum 20. Juli 2024 war für die Begründung der Zuständigkeit istmaßgeblich, ob der länderbezogene Bericht für das zweitvorangegangene Wirtschaftsjahr übermittelt wurde oder eingegangen ist (formale Anknüpfung) und nicht, ob er zu Recht oder verspätet übermittelt wurde oder eingegangen ist. Auch die Nichtübermittlung eines Berichts, obwohl…

…A). Zu den Akten können beispielsweise gehören: Arbeitsbogen der Außenprüfung (zB auch über Ermittlungshandlungen und Kontrollrechnungen, die nicht zur Begründung eines "Mehrergebnisses" herangezogen werden) Bescheide und sonstige Erledigungen Erledigungsentwürfe Aktenvermerke (§ 89 BAO) Auszüge des Abgabenkontos Schriftverkehr mit anderen Abgabenbehörden (zB Amtshilfeersuchen) Niederschriften zB über die…

…Begründung oder Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder einer sonstigen selbständigen Erwerbstätigkeit ist dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen (§ 120 Abs. 2 BAO). Die Beseitigung einer im vorläufigen Bescheid genannten Ungewissheit (§ 200 Abs. 1 BAO) und ein Eintritt eines…

…426: Eingaben, mit denen eine Erledigung in einem anhängigen Verfahren urgiert wird, sind gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 17 GebG befreit. Anders bei Wiederholung des bereits gestellten Begehrens (siehe Rz 407). 10.5.7.4. Rechtsmittel Rz 427: Berufungen gegen Bescheide, mit denen…

…Zwecke der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches wird bestätigt...." schließt die Gebührenpflicht nicht aus. 10.13.1.3. Gebührenfreie amtliche Bescheinigungen und Bescheide Rz 639: Urkunden über Rechtsgeschäfte dienen hauptsächlich zum Beweis über Abschluss und Inhalt eines Rechtsgeschäftes zwischen den Vertragspartnern. Eine "Bekundung" an einen unbestimmten Personenkreis…

…| 3. | Vertretung einschließlich der Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der Umsatzsteuervoranmeldung umfasst von der Funktion in FON ist: Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung physisch zulässig sind: Vertretung im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung (USO) Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Voranmeldung Bescheidbeschwerde gegen Festsetzungsbescheide gemäß …

…von Abgabepflichtigen, die sich in Insolvenz befinden, können nicht zur Quotenregelung angemeldet werden. Die Begründung für die Nichtzulassung von Abgabepflichtigen in Liquidation ist darin zu sehen, dass im Falle einer Liquidation der Besteuerungszeitraum nicht das Kalenderjahr, sondern ein längerer Zeitraum ist (§ 19 Abs. 3 KStG…

…1992 festgesetzt wurde, ist zurückzuweisen. In Fällen der widerrechtlichen Verwendung ist eine Jahressteuerklärung nach § 6 Abs. 4 KfzStG 1992 daher nur dann abzugeben, wenn die Kraftfahrzeugsteuer nicht bereits gemäß § 6 Abs. 3 Z 1 KfzStG 1992 bescheidmäßig festgesetzt wurde. Randzahlen 15691570 bis 1579: derzeit frei

…siehe Rz 104 ff) der Niederschrift einer Bundesverwaltungsabgabe von 2,10 Euro. 31.1.9.5. Wesentlich im Privatinteresse Rz 1811: Im Gegensatz zur Eingabengebühr des § 14 TP 6 GebG, die ein Privatinteresse der Privatperson voraussetzt, erfasst TP 2 BVwAbgV leidglich sonstige Bescheide und Amtshandlungen…

…51). Rz 289: Hat ein Bescheid oder eine Bescheinigung ausschließlich ordnungspolitischen Charakter, so fällt dafür keine Gebühr nach der § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG an. Beispiele (Anm.: unabhängig der nunmehr bestehenden Gebührenbefreiung in § 333a GewO 1994): Bescheid über die Anzeige betreffend weiterer…

…81/15/0050). Zur eingabeersetzenden Niederschrift siehe allerdings Rz 481 ff. Beispiel: Wird ein Antrag mündlich gestellt und entscheidet die Behörde nach Durchführung des Verfahrens mit schriftlichem Bescheid über das Ansuchen, entsteht mangels schriftlicher Eingabe durch die schriftliche Erledigung keine Gebührenschuld für die (mündliche) Eingabe…

…Die Eigenschaft als Grenzgänger erfordert grundsätzlich eine tägliche Rückkehr zum Wohnort im Ansässigkeitsstaat in der Grenzzone. 3. Nach dem Wortlaut des Abkommens steht die Grenzgängereigenschaft nur Personen zu, die ihren Wohnsitz in der maßgebenden Grenzzone haben. Die Begründung eines bloßen Zweitwohnsitzes in der Grenzzone reicht…

…Mitgliedschaft einer Körperschaft öffentlichen Rechts an einer EEG handelt es sich grundsätzlich um eine privatwirtschaftliche Tätigkeit. Zur Begründung eines Betriebes gewerblicher Art führt gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 nur eine Beteiligung an einer EEG in Form einer Personengesellschaft. Rz 138: Mit der…

…Rz 1408: Eine gebührenpflichtige Schuldbeitrittserklärung liegt nur dann vor, wenn der Beitretende einer ihm fremden Schuld beitritt, nicht aber dann, wenn mehrere Personen bei der Begründung eines Schuldverhältnisses versprechen, eine bestimmte Leistung zur ungeteilten Hand zu erbringen. Beispiel: Zwei Eheleute erwerben eine Liegenschaft je zur…