…Euro | lit. a | sofern der Besitz von mehr als zwei Schusswaffen erlaubt wird, zusätzlich | 43 Euro | 99,20 Euro | lit. b | sofern dadurch eine Ausnahme vom Verbot des § 17 Abs. 1 oder 2 WaffG bewilligt wird, zusätzlich | 43…

…dem 1.1.2011 erworbene Investmentfondsanteile, grundsätzlich unter den besonderen Steuersatz von 27,5% fällt. Eine Ausnahme vom besonderen Steuersatz besteht, wenn die Erzielung von Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen und aus Derivaten den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit des Anteilinhabers bildet. Für Veräußerungen nach dem 31…

…und trustähnliche Vereinbarungen) sowie Abschnitt 2.10 (Meldepflichtige ausländische Rechtsträger). Ausnahmen vom Anwendungsbereich des § 1 WiEReG bedeuten keine Ausnahme vom Anwendungsbereich der berufsspezifischen Sorgfaltspflichten gemäß anderer Aufsichtsgesetze. Umgekehrt sind auch Ausnahmen, die in anderen Aufsichtsgesetzen vorgesehen sind, wie beispielsweise die Ausnahme für börsennotierte Gesellschaften gemäß …

A.3.6. Menschen mit Behinderungen Rz 200: Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen sind unter bestimmten Umständen von der Normverbrauchsabgabe § 3 Abs. 2 Z 2 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) § 3 Z 5 NoVAG 1991 idF BGBl…

…in lit. a bis d genannten Fällen eingerichtet wurden (Sec. VIII Rz 93 CRS-Kommentar). § 87 Z 6 GMSG enthält eine Ausnahme von der Meldepflicht in Bezug auf Konten im Zusammenhang mit Kreditkarten oder sonstigen revolvierenden Kreditfazilitäten. Der in § 87 Z 6 lit. b GMSG…

…Gebiet des internationalen Steuerrechts. Jedes bestellte Mitglied der Schiedsstelle muss zum Zeitpunkt der Annahme einer Bestellung unparteilich und von den zuständigen Behörden, Steuerverwaltungen und Finanzministerien der Vertragsstaaten sowie allen unmittelbar vom Fall betroffenen Personen (und deren Beraterinnen und Beratern) unabhängig sein, während des gesamten Verfahrens…

…und der Hebammenakademien iSd Hebammengesetzes, mit Ausnahme der Zeugnisse über Externistenprüfungen Beispiel: Schulbesuchsbestätigungen | Z 5 | Zeugnisse zur Rechtfertigung des Fernbleibens der Schüler vom Unterricht in diesen Schulen | Z 6 | Zeugnisse in Studienangelegenheiten im Bereich der hochschulischen postsekundären Bildungseinrichtungen iSd § 1 Abs…

…Sitzgelegenheiten, Schlafgelegenheiten, die tagsüber auch als Sitze dienen können, Kochgelegenheiten und Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen Gegenständen. Diese Ausrüstungsgegenstände sind im Wohnbereich fest anzubringen, mit Ausnahme des Tisches, der leicht entfernbar sein kann. Rz 521: Ein Geländekraftfahrzeug ist ein Kraftfahrzeug, das der Klasse…

…irrelevant. Sofern jedoch deshalb kein AIF vorliegt, weil eine in Art. 2 Abs. 3 der RL 2011/61/EU statuierte Ausnahme aus der AIF-Eigenschaft zur Anwendung kommt (zB Holdinggesellschaften, nationale Zentralbanken, bestimmte staatliche Einrichtungen und Verbriefungszweckgesellschaften), sind die einschlägigen Gebilde dennoch im Anwendungsbereich des …

… 85 Abs. 2 BAO als Formalerfordernis für die Qualifikation als mangelfreies Anbringen sind gegebenenfalls zusätzlich materiellrechtlich erforderliche Unterschriften zu unterscheiden (siehe dazu unten, Pkt. 2). Vom Grundsatz, dass schriftliche Anbringen eine Unterschrift aufweisen müssen, sind Anbringen, die auf der Basis einer entsprechenden Rechtsgrundlage im Wege…

…aber auch etwa der Dokumentation beiliegende Verträge über konzerninterne Leistungsbeziehungen müssen daher nicht auf Deutsch übersetzt werden. Dies stellt eine Ausnahme zur grundsätzlich in der BAO geltenden Regelung dar, dass für alle Bücher und Aufzeichnungen - sofern sie nicht in einer für den Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren…

…daher sämtliche Erträge aus dem Kerngeschäft, dem Veranlagungsgeschäft und alle sonstigen Erträge des Unternehmens. Als einzige Ausnahme gelten Beteiligungserträge (Rz 462). Dabei ist sowohl bei Banken als auch bei Versicherungen - wie bei sonstigen Unternehmen - grundsätzlich auf den Bruttobetrag abzustellen. Werden allerdings bei bestimmten Erträgen bloß…

…1988 von Bedeutung ist, hängt vom Tatbestand ab, nach dem ein Gebilde als ausländischer Immobilienfonds einzustufen ist. Ausländische AIF in Immobilien, die einer Körperschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 KStG 1988 vergleichbar sind, sind grundsätzlich keine ausländischen Immobilienfonds. Aufgrund der Ausnahme in § 188 Abs…

…betrachtet werden, die ein niedriges Risiko haben, Steuern zu umgehen. Diese werden daher von den Meldepflichten ausgenommen, mit der Ausnahme von Investmentunternehmen gemäß § 59 Abs. 1 Z 2 GMSG, die kein Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates sind und somit als meldepflichtige passive NFE behandelt werden (§ 94…

…dh. zunächst über einen anderen inländischen Rechtsträger) erfolgen. 3.3. Ausnahmen vom spontanen Informationsaustausch Vorbescheide bzw. Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung, die vor dem 1.1.2010 erteilt bzw. getroffen, geändert oder erneuert wurden, sind jedenfalls vom spontanen Informationsaustausch ausgenommen. Vorbescheide bzw. Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung…

…Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, sowie der Akademien iSd Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste und der Hebammenakademien iSd Hebammengesetzes, mit Ausnahme von Eingaben im Verfahren betreffend Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln, Externistenprüfungen, Nostrifikation ausländischer Zeugnisse und Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse…

…Umsatzgrenze im Sinne von § 3 Abs. 2 VPDG nicht überschritten haben (weil es sich etwa um eine reine Holdinggesellschaft handelt), greift - mit Ausnahme von § 3 Abs. 3 VPDG für das Master File - keine Verpflichtung zur Erstellung eines Master und Local File. Rz 480: § 3 Abs…

…Finanzen ermächtigt mit Verordnung festzulegen, welche Rechtsträger diese Voraussetzungen erfüllen. Diese Ausnahme von der Meldepflicht soll eine gewisse Flexibilität ermöglichen (vgl. auch Sec. VIII Rz 46 CRS-Kommentar; FAQ 2 vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. VIII B). Das erste Kriterium des § 62 Z 3…

…3 erforderlich sind und mit staatlichen Mitteln im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV finanziert werden, von den damit verbundenen Abgaben mit Ausnahme der Umsatzsteuer sowie der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Die durch die Vermögensübertragung gemäß § 24 Abs. 1 bis 3 unmittelbar veranlassten Schriften…

…Bestimmungen des DBA suspendiert wurden, bleibt die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Österreich und Belarus im Wesentlichen unberührt, mit der Ausnahme der von der Suspendierung betroffene Bestimmungen. 2. Konkrete Auswirkungen der Suspendierung Die Bestimmungen über die Anwendbarkeit des DBA auf Steuern (Art. 2) und auf Personen…