…nach der Rechtslage am 1. November 2021 zu bemessen (siehe Rz 457 und Rz 664). Rz 664: § 6 Abs. 8 NoVAG 1991 ist auf Vorführkraftfahrzeuge anwendbar, womit die, beispielsweise aufgrund eines Verkaufs oder der Aufgabe der begünstigten Nutzung, neuerlich entstehende Plicht zur Leistung der Normverbrauchsabgabe…

… 37 Abs. 1 KFG 1967). Über die Zulassung wird dem Zulassungsbesitzer der Zulassungsschein (Zulassungsbescheinigung) ausgestellt (§ 13 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung - ZustV). 10.14.1.2. Überstellungsfahrtschein Rz 684: Darunter versteht man die Bestätigung der Bewilligung, nicht zugelassene Kraftfahrzeuge und Anhänger oder zugelassene, deren Kennzeichentafeln in Verlust…

…des Dokuments sollte "Notarielle Bestätigung über (Bezeichnung der jeweiligen Urkunde)" angegeben werden. 8 Einsicht in das Register Verpflichtete, berechtigte Behörden sowie natürliche Personen und Organisationen mit nachweisbarem berechtigtem Interesse können Auszüge aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer abrufen. Damit wird der primäre Zweck des Registers…

…bei der Verwirklichung des dem Antrag zugrunde gelegten Sachverhaltes voraussichtlich zuständig wäre, wären beide Finanzämter zur Beurteilung des Sachverhaltes zuständig, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches dieser Finanzämter als erstes Kenntnis vom Antrag erlangt. § 118 BAO gilt auch sinngemäß für die Erlassung bescheidmäßiger Bestätigungen…

…wonach das Unterschreiten der Umsatz(erlös)grenze unbeachtlich ist, sofern ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet wird, es zu einer Liquidation im Rahmen eines Insolvenzverfahrens kommt, ein Konkursverfahren nach § 123a IO oder § 139 IO aufgehoben wird oder die rechtskräftige Bestätigung des Sanierungsplans noch…

…Nicht umfasst sind Rechtsmittelverfahren vor den Verwaltungsgerichten oder vor den Höchstgerichten. | Auch von Tochtergesellschaften abgeschlossene Rechtsgeschäfte sind befreit, sofern diese Rechtsgeschäfte der Durchführung des BaSAG dienen. | § 22 GSAG | Die GSA ist für Rechtsgeschäfte, die für die Erfüllung von Aufgaben gemäß § 4 Abs…

…Nominee-Direktoren spielen im internationalen Kontext eine bedeutende Rolle zur Gewährung von Anonymität der tatsächlichen Verantwortlichen eines Rechtsträgers. Es handelt sich dabei um natürliche oder juristische Personen, die regelmäßig die Aufgaben eines Angehörigen der Führungsebene (zB eines Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds oder eines Mitglieds des Stiftungsvorstands…

…solche Bestätigung aus, wenn ein inländischer OGAW als Master-OGAW für einen Feeder-OGAW aus einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden soll. 2.1.2.5. Umbrella-Konstruktionen Rz 51: In § 47 Abs. 1 InvFG 2011 ist vorgesehen, dass mehrere Teilfonds, die sich hinsichtlich der Anlagepolitik…

…Erfüllung seiner Aufgaben bestimmt sind, werden in aller Regel über die Bundesbeschaffung GmbH (BB-GmbH) erworben. Rz 139: Eine spezielle Ausrüstung des Kraftfahrzeuges sowie ein entsprechender Erwerber (ua. BB-GmbH) dienen dabei als Indizien für die Verwendung zu dem begünstigten Zweck. Hinsichtlich der speziellen Ausrüstung…

…Folgejahren nicht verpflichtet, für dasselbe Konto von hohem Wert diese Verfahren erneut durchzuführen, abgesehen von der Nachfrage beim Kundenbetreuer (§ 21 GMSG). Im Rahmen dieser Nachfrage ist keine Bestätigung des Kundenbetreuers für jedes einzelne Konto erforderlich. Handelt es sich um ein nicht dokumentiertes Konto, hat das…

…IStVG einschließlich der Übermittlung der Fahrzeugidentifikationsnummer. Diese Daten werden vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) an das Bundesministerium für Finanzen übermittelt und beinhalten alle Kraftfahrzeuge, für die das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eine Bescheinigung zur Steuerbefreiung bzw. eine Bestätigung betreffend die…

…40a KFG 1967 eingerichteten Zulassungsstellen (das sind ermächtigte Versicherungsunternehmen) in Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben ausgestellt werden | Z 23 | Verschlussanerkenntnisse, die auf Grund zollrechtlicher Vorschriften von den Zollbehörden ausgestellt oder anerkannt werden | Z 24 | Bescheinigungen in Angelegenheiten der Verordnung (EG) Nr…

…oder im eigenen, nicht öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis als Berufs- oder Standesvertretung. Rz 645: Die Oesterreichische Nationalbank erfüllt in Devisensachen bei der Handhabung des Devisengesetzes 2004 hoheitsrechtliche Aufgaben des Bundes. 10.13.2.2. Ausländische Behörden oder Gerichte Rz 646: Von ausländischen Behörden oder Gerichten ausgestellte…

…Die Vergleichbarkeit der Qualifikation umfasst dabei nicht sämtliche Tätigkeitsbereiche, die von einem inländischen Wirtschaftstreuhänder ausgeübt werden können. Es ist ausreichend, wenn die vorhandenen Qualifikationen jene Bereiche umfasst, die in Bezug auf die wahrzunehmende Aufgabe - der Ermittlung und Darstellung der steuerlichen Daten des Fonds - relevant sind…

…Beispiel: Zur Aufgabe der Betriebsstätte zählt es, neben der Beratung von landwirtschaftlichen Betrieben neue Saatzuchtprodukte mit ungewissen Erfolgschancen zu entwickeln, während das Stammhaus ausschließlich mit dem Vertrieb von profitablen landwirtschaftlichen Produkten befasst ist. Hier ist die Annahme nicht zutreffend, dass sich der Rentabilitätsbeitrag der Betriebsstätte…

…Ausscheiden einer Steuernummer aus der Quotenregelung ist nur dann möglich, wenn zu dieser Steuernummer im jeweiligen Quotenerfüllungszeitraum noch keine Quotenerklärung eingereicht worden ist. Beispiel: Abgabepflichtiger Z hatte in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Als Folge der Aufgabe der Vermietungstätigkeit im letzt-vorangegangenen…

…sowie alle Aufgaben, die im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG, BGBl. Nr. 139/1979, einer "Finanzbehörde" übertragen sind (zB § 7 Abs. 5 WGG oder § 11 Abs. 2 WGG). Rz 37: § 60 Abs. 1 BAO ist nicht so zu verstehen, dass in der zuständigkeitsbegründenden Norm das Wort "Abgabenbehörde" bzw…

…mittels Überganges der Zuständigkeit nach § 58 BAO. Bei dieser handelt es sich nämlich nicht um eine "generelle" Zuständigkeit für die Erhebung von Abgaben, sondern um eine "punktuelle" Zuständigkeit für eine bestimmte Aufgabe. Beispiel: Eine neu gegründete Privatstiftung beantragt eine Steuernummer. Für die Vergabe der Steuernummer…

…Zwecke oder Tätigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Feuerwehren bestimmt ist und für diese ausgerüstet ist (z.B. Strahlenschutzfahrzeuge, Wechselladefahrzeuge, Atemschutzfüllfahrzeuge). Rz 125: Unter dem Begriff "Feuerwehr" ist eine hierarchisch gegliederte, von geschulten Menschen geleitete und entsprechend ausgerüstete Organisation zu verstehen, deren Aufgabe die Bekämpfung von Bränden…

…auf den Marktwert im Zeitpunkt der Überführung unabhängig davon statt, ob im Ausland eine korrespondierende Aufwertung vorgenommen wurde. Übernimmt daher die inländische Niederlassung eines internationalen Konzerns die Aufgabe, Lizenzrechte des ausländischen Stammhauses international zu verwerten und wird der Wert dieser Lizenzrechte auf der Grundlage von …