…Telefonische Bescheide sind unwirksam (vgl. zB VwGH 17.11.2005, 2001/13/0279). Die Hemmung der Beschwerdefrist tritt ein (§ 245 Abs. 2 und 3 BAO) durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung, durch einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist…

…Vorlageantragsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Weiters ist § 245 Abs. 2 BAO sinngemäß anzuwenden. Danach hat ein Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung fristhemmende Wirkung…

…Sonstige Ausnahmen Gehören Ergebnisse der Einsicht in das Kontenregister bzw. die Ergebnisse der Konteneinschau zu den Akten(teilen), die Gegenstand eines Antrags auf Akteneinsicht sind, müssen diese Dokumente aufgrund des § 38 Abs. 1 BWG ("Bankgeheimnis") gegebenenfalls zur Gänze oder teilweise von der Akteneinsicht ausgenommen werden …

…mit der Selbstbemessung von Umsatzsteuer entstanden sind | § 214 Abs. 4 letzter Satz BAO | § 2 Abs. 1 Z 6 vierter Fall BiBuG 2014 | 12. | Antrag auf Rückzahlung von Guthaben auf dem Abgabenkonto (über FON oder Post) umfasst: Guthaben bei Finanzämtern Rückzahlung eines…

…telefonischen oder persönlichen Vorsprache gewählt, führt das zu keiner unsachlichen Ersparnis der Eingabengebühr (VwGH 4.3.1982, 81/15/0050). Zur eingabeersetzenden Niederschrift siehe allerdings Rz 481 ff. Beispiel: Wird ein Antrag mündlich gestellt und entscheidet die Behörde nach Durchführung des Verfahrens mit schriftlichem Bescheid…

…Verfahren eingestellt wird oder wird der Antrag für gegenstandslos erklärt, so entsteht mit der Zustellung der schriftlichen Erledigung die Gebührenschuld für den ursprünglichen Antrag (siehe Rz 138 ff). 10.5.7.2. Begleitschreiben Rz 424: Ein Begleitschreiben, mit dem eine Beilage zu einer früheren Eingabe…

…als einen Generalimporteuer erfolgt. Fahrzeugimport | Antragsteller | Formular für Antrag auf Freigabe in der GDB | NoVA-Pflicht | USt (EUSt, Erwerbsteuer) für Gebraucht-Kfz | USt (EUSt, Erwerbsteuer) für Neu-Kfz | Privater | NOVA 2 | JA (§ 1 Z 2a oder Z…

…der Quotenregelung gilt als begründeter Antrag auf Fristverlängerung gemäß § 134 Abs. 2 erster Satz BAO. Für die noch ausständige(n) Abgabenerklärung(en) des Abgabepflichtigen hat das zuständige Finanzamt eine Nachfrist von einem Monat zu setzen. Der Bescheid, mit dem als Rechtsfolge der erfolgten Abmeldung eine…

…kann unter bestimmten Voraussetzungen über Antrag eines abkommensberechtigten Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens bei Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung zeitlich befristet durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle zulassen, wenn sichergestellt ist, dass keine Umgehungsgestaltung vorliegt und das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen oder der inländische Gestellungsnehmer (Beschäftiger…

…ist oder wegen Nichtentrichtung mit Bescheid festzusetzen ist). Beispiel 1: Beim Antrag an die Grundverkehrsbehörde stellt der beigelegte Originalkaufvertrag keine gebührenbefreite Beilage dar, da Urkunden über Rechtsgeschäfte, die unter das GrEStG 1987 fallen, keiner Gebühr unterliegen. Beispiel 2: Bei einem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels…

…angeschlossen ist, eine schriftliche Erledigung dar. Rz 161: Auch durch schriftliche Mitteilungen der Behörde zu Anbringen, bei denen gar keine schriftliche Erledigung vorgesehen ist, entsteht die Gebührenschuld. Beispiel: Es wird bloß in einem Höflichkeitsschreiben mitgeteilt: "das Verfahren wurde abgeschlossen" oder "Ihrem Antrag wurde entsprochen". Ist…

…einer Doppelbesteuerung sind gebührenfrei. | Von der Gebührenbefreiung nicht umfasst sind Eingaben auf Auszahlung von Entschädigungen. | Z 4a | Eingaben in Angelegenheiten des Zollrechts | Die Befreiung gilt auch für Eingaben an das Zollamt Österreich und das Bundesfinanzgericht in Angelegenheiten des Zollrechts oder der…

…Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Rz 456: Die Gebühren sind unter Angabe des Verwendungszwecks (siehe Rz 457 ff) auf das Konto des Finanzamtes Österreichs (siehe Rz 457 ff) zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck…

…auf begleitende Kontrolle. Das gilt auch für im Antrag auf begleitende Kontrolle angeführte Abgabepflichtige, die eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen würden. Aufgrund des § 153d Abs. 1 BAO ist das Finanzamt für Großbetriebe für die Erlassung des Bescheides, mit dem der…

…1.1998, 97/16/0446) einem schriftlichen Antrag auf Erlassung einer Auskunftssperre durch einen Bediensteten der Exekutive, um sich vor Gewalttaten oder Racheakten zu schützen (Schutz des Privat- und Familienlebens) Aufzeigen von Missständen (zB Dienstaufsichtsbeschwerden), wenn der Einschreiter damit sein Verfahren beeinflussen möchte (vgl. VfGH…

…Zulassung eines Fiskalvertreters ist in § 27 Abs. 8 letzter Satz UStG 1994 keinem bestimmten Finanzamt zugewiesen. Zuständig ist das Finanzamt Österreich aufgrund von § 60 Abs. 1 Z 2 BAO. Das gilt auch dann, wenn für die Erhebung der Umsatzsteuer dessen, der den Antrag auf Zulassung…