…einzubringen bei der Abgabenbehörde, welche die Beschwerdevorentscheidung erlassen hat, bei einer Änderung der Zuständigkeit weiters bei der neu zuständigen Abgabenbehörde. 4.2. Frist Die Frist zur Stellung des Vorlageantrages beträgt ein Monat ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung. Diese Monatsfrist ist auf Antrag verlängerbar (nach § 264 Abs…

…Ist der Antrag von vornherein offenkundig aussichtslos (weil unzulässig, etwa bei Einbringung von einem hierzu nicht Befugten oder wegen entschiedener Sache), so ist kein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen, sondern der Antrag mit Bescheid zurückzuweisen. 3. Bescheidmäßige Erledigungen des Antrages 3.1. Entscheidungspflicht Der Antrag auf Festsetzung…

…1. Juli 2016 erlassen, wobei diese frühestens erst ab Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmung des § 131b BAO wirksam werden können (§ 323 Abs. 45 vierter und fünfter Satz BAO und §§ 21, 22 RKSV). Wenn ein Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht den normativen Erfordernissen entspricht, hat…

…3 BAO ist anzuwenden. Der Antrag kann somit bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden, selbst wenn in einem DBA oder einer Durchführungsvereinbarung eine kürzere Frist vorgesehen ist, sofern die jeweilige völkerrechtliche Vereinbarung vor dem Inkrafttreten der…

In Hinblick auf die Neuregelung des § 240a BAO und das Erfordernis einer elektronisch abzugebenden Vorausmeldung ergeben sich Änderungen im Verfahren bei der Rückzahlung österreichischer Abzugssteuern aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen. Der Antrag zur Entlastung an der Quelle gemäß § 5 Absatz 3 DBA-Entlastungsverordnung bei Arbeitskräftegestellung soll ebenfalls…

…Ansässigkeit im Allgemeinen nur auf einem zuvor von ihr eingescannten Antrag (ZS-QU-Formular oder ausländisches Formular) bestätigt, ist dies ebenso zulässig, wenn ein (weiteres) vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes ZS-QU-Formular beigelegt wird. (5) Mit einigen Staaten wurde im Rahmen eines Verständigungsverfahrens nach dem…

…Stand 1 kWp Nennleistung etwa einer zu erwartenden Jahresproduktion von ca. 1.000 kWh entspricht. Rz 4: Soweit die Anlage Zwecken der Einkünfteerzielung dient, sind die Anschaffungskosten der Photovoltaikanlage nach allfälliger Kürzung um eine steuerfreie Investitionsförderung gemäß § 7 EStG 1988 auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer verteilt…

…der spontane Informationsaustausch und seine Bestätigung gemäß Artikel 9 und 10 und der verpflichtende automatische Informationsaustausch gemäß Artikel 8, mittels Standardformblätter (Artikel 20) auf elektronischem Wege übermittelt. Diese elektronischen Formblätter werden auch für jede weitere Mitteilung im Zusammenhang mit dem Ersuchen verwendet und sind nach…

…im Veranlagungsweg zu besteuern (Erfassung in der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2013 E1kv unter der Kennzahl 898). Die Veräußerung des Fondsanteils am 15.5.2013 unterliegt nicht der Einkommensteuer, weil dessen Anschaffung bereits vor dem 1.1.2011 erfolgt ist. Eine Steuerpflicht wäre nur bei Veräußerung…

…3.10.5.1. Verwendung eines Gutachtens durch mehrere Unternehmer § 21 Abs. 5 RKSV ermöglicht mehreren Unternehmern, dasselbe Gutachten ihrem Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides zugrunde zu legen. Dies gilt für Unternehmer, die durch ein vertikales Vertriebsbindungssystem (es liegt eine Vereinbarung zugrunde, wonach Unternehmen nach…

…Bruck Eisenstadt Oberwart in Zusammenarbeit mit dem für die Lohnsteuererhebung zuständigen Finanzamt über den Antrag auf Steuerbefreiung entscheiden. Eine positive Antragserledigung kann nur im Einvernehmen mit dem Antragsteller ergehen, wobei dieses Einvernehmen durch Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes dokumentiert werden muss. Um den Beschäftigern (den Kunden) des…

…Anwendung zur Geltendmachung einer Entlastung an der Quelle von der österreichischen Abzugsteuer auf Dividenden gemäß Art. 10 Abs. 2 lit. b (i) des Abkommens, die von im Vereinigten Königreich im Sinne des Art. 4 des Abkommens ansässigen Gesellschaften gestellt werden. 2. Eine in Österreich ansässige…

…eines in einem Leserbrief behaupteten Missstandes in einem konkreten Einzelfall (VwGH 19.12.1986, 85/15/0238) einem Begehren auf bestimmte Information (VwGH 26.11.1990, 90/15/0157; VwGH 21.1.1998, 97/16/0446) einem schriftlichen Antrag auf Erlassung einer Auskunftssperre durch einen…

…Zulassung eines Fiskalvertreters ist in § 27 Abs. 8 letzter Satz UStG 1994 keinem bestimmten Finanzamt zugewiesen. Zuständig ist das Finanzamt Österreich aufgrund von § 60 Abs. 1 Z 2 BAO. Das gilt auch dann, wenn für die Erhebung der Umsatzsteuer dessen, der den Antrag auf Zulassung…

… 18 Abs. 2 Meldegesetz 1991 Auskunftssperre: € 6,50 Bundesverwaltungsabgabe (vgl. TP 2 BVwAbgV) Auch der schriftliche Antrag auf Erlassung einer Auskunftssperre durch einen Bediensteten der Exekutive, um sich vor Gewalttaten oder Racheakten zu schützen (Schutz des Privat- und Familienlebens), liegt im Privatinteresse des Einschreiters…

…mündlich erlassen werden. Telefonische Bescheide sind unwirksam (vgl. zB VwGH 17.11.2005, 2001/13/0279). Die Hemmung der Beschwerdefrist tritt ein (§ 245 Abs. 2 und 3 BAO) durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung, durch einen Antrag auf…

  Die folgenden Erlässe werden zur Verwaltungsvereinfachung im Sinne einer Erlassbereinigung durch gegenständlichen Erlass aufgehoben, da die darin vertretenen Auffassungen zur Auslegung des DBA-Deutschland vor dem Hintergrund der Konsultationsvereinbarung mit Deutschland aus den jeweils genannten Gründen überholt sind: Der Regelungsinhalt des Erlasses des BMF…

  Der Erlass des BMF vom 17. Februar 1999, 04 1482/13-IV/4/99, AÖF Nr. 62/1999, wird aufgehoben. Bundesministerium für Finanzen, 14. Juni 2023

…Einkünfte findet sich in § 94 Z 6 EStG 1988. Sollte ungeachtet der Steuerbefreiung Kapitalertragsteuer einbehalten worden sein, steht der Körperschaft die Möglichkeit des Ausgleichs im Rahmen der Veranlagung offen bzw kann auf Antrag deren Erstattung gemäß § 240 Abs. 3 BAO erfolgen, weil sie in diesem…

…Die Erlassung eines solchen Bescheides liegt im Ermessen des Finanzamtes, das die Zuständigkeit übertragen möchte. Der Bescheid, mit dem die Zuständigkeit übertragen wird, ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Er kann vom Bescheidadressaten (abgesondert) mit Beschwerde angefochten werden. § 294 BAO ist auf einen solchen Bescheid nicht anwendbar…