…Z 279 EStG 1988 zum letzten Bilanzstichtag vor dem 1. August 2006 entsprechend der in Abschnitt 6.3.2. beschriebenen pauschalen Ermittlungsmethode zu ermitteln und in weiterer Folge nach der in Abschnitt 6.3.4. beschriebenen exakten Ermittlungsmethode bis zum letzten Bilanzstichtag vor dem 1…

…Immobilien-Investmentfonds zugehen), § 99a Abs. 8 EStG 1988 (Zinsen- und Lizenzgebühren), § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 (Beteiligungserträge) oder wegen des Fehlens der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 98 EStG 1988. Die Rückzahlung der Körperschaftsteuer an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des PKG…

…begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat (VwGH 8.9.1983, 82/15/0030; VwGH 15.9.1986, 85/15/0375). Rz 1091: Der Gegenbeweis kann nur bei unklaren Textierungen des Urkundeninhaltes bzw. dessen Undeutlichkeit oder Mehrdeutigkeit (VwGH 18.6.2002, 2001/16/0591)…

…Pkt. 1.2.). Im Zusammenhang mit schriftlichen Erledigungen der Finanzprokuratur ist zu beachten, dass in laufenden Verfahren nur mit Zustimmung der Finanzprokuratur schriftliche Erledigungen weitergegeben werden dürfen. § 4 Abs. 8 Finanzprokuraturgesetz, BGBl. I Nr. 110/2008, sieht vor, dass von der Verpflichtung zur Einholung der…

…Hochwaldes vor, werden auf Antrag und Vorlage eines Nachweises die Hektarsätze in Anlage 1 für die betroffenen Baumarten um 25% verringert. Dabei sind nur zusammenhängende Flächen von mindestens 0,3 Hektar zu berücksichtigen, bei denen das Schadereignis nicht länger als vier Jahre zurückliegt. Der Abschlag…

…welcher Abschlag vom Drittpreis diese Funktionen und Risiken des schweizerischen Unternehmens angemessen abdeckt (zB 20% = 2.200 €). Solcherart ergibt sich der Verrechnungspreis mit 8.800 € (11.000 € - 2.200 € = 8.800 €). Scheitert die Anwendung der Wiederverkaufspreismethode an einer…

…2.2.1. Wesentliche Mitarbeiterfunktionen ("significant people functions") Rz 284: Ausgangspunkt der Funktionsanalyse ist die Feststellung der tatsächlich von der Betriebsstätte ausgeübten Tätigkeiten (OECD-MK Art. 7 Z 18 idF vor 2010). Hierbei ist Z 1.51 ff OECD-VPL anwendbar (AOA Report 2008 Z…

…Gebührenschuld siehe Rz 1046 ff). 11.1.4. Punktation - Vorvertrag - Option Rz 1021: Zur Gebührenpflicht von Punktationen siehe Rz 1037 ff. Rz 1022: Ein Vorvertrag liegt vor, wenn es übereinstimmender Parteienwille ist, nicht schon den Hauptvertrag abzuschließen, sondern seinen Abschluss erst in Zukunft zu vereinbaren…

…auch eine Haftung nach bürgerlichem Recht übernommen, liegt eine gebührenpflichtige Bürgschaft vor. 27.4.1.8. Verpflichtungserklärungen Rz 1423: Verpflichtungserklärungen zur Übernahme einer Bürgschaft unterliegen keiner Gebühr, wenn es sich hierbei bloß um die Zusage zum Abschluss eines Bürgschaftsvertrages handelt (siehe auch Rz 1021 ff).

…Wird das Kraftfahrzeug nach Abschluss des unwiderruflichen schriftlichen Kaufvertrags, allerdings vor dem Zeitpunkt der Lieferung bzw. des innergemeinschaftlichen Erwerbs, auf den Fahrzeughändler zugelassen und von der Normverbrauchsabgabe befreit genutzt (z.B. Vorführkraftfahrzeuge, Tageszulassungen, kurzfristige Vermietung), liegt keine Lieferung gemäß § 1 Z 1 NoVAG 1991 oder…

…Bericht anzuführen. Rz 62: Nach § 8 Abs. 1 VPDG ist der länderbezogene Bericht spätestens zwölf Monate nach dem letzten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres an das zuständige Finanzamt der obersten Muttergesellschaft oder der eingetretenen Geschäftseinheit zu übermitteln. Die Übermittlung hat elektronisch im Wege von FinanzOnline zu…

… § 7 Abänderungen   Diese Vereinbarung kann durch gegenseitige schriftliche Entscheidung der zuständigen Behörden abgeändert werden.   § 8 Geltungsdauer der Vereinbarung   1. Diese Vereinbarung wird ab dem Zeitpunkt wirksam, in dem die spätere der nachstehenden Unterschriften erfolgt.   2. Eine zuständige Behörde kann der anderen…

…des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach der letzten Unterzeichnung dieser schriftlichen Übereinkunft folgt.   § 8 Geltungsdauer der Vereinbarung   1. Diese Vereinbarung tritt mit dem Zeitpunkt der letzten Unterzeichnung dieser Vereinbarung in Kraft.   2. Eine zuständige Behörde kann…

…bestehen grundsätzlich keine Bedenken, wenn der auf Ebene der obersten Muttergesellschaft vorgelegte Bericht ebenso auf Ebene der in Österreich berichtspflichtigen Geschäftseinheit entsprechend § 8 Abs. 1 VPDG übermittelt wird, sofern dieser auch mit dem Mindeststandard von BEPS-Aktionspunkt 13 im Einklang steht. In jedem Fall sollte…

…über Gebäude oder Gebäudeteile abgeschlossen werden, können von der Befreiung erfasst sein, wenn beim Abschluss der Verträge bereits feststeht, dass diese Gebäude oder Gebäudeteile letztlich überwiegend Wohnzwecken dienen sollen (vgl. VwGH 18.8.2020, Ra 2020/16/0077). Daraus folgt, dass Bestandverträge über Gebäude oder…

…einer Beteiligung von 20% vor, fällt die Meldebefreiung im Hinblick auf diese Gesellschaft nach der neuen Rechtslage weg und es ist eine Meldung an das Register abzugeben, mit welcher die Daten über die Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß § 5 Abs. 1 Z 3b WiEReG zu erfassen…

…Klienten über den erfolgten mündlichen Abschluss eines Rechtsgeschäftes, löst keine Gebührenpflicht aus (VwGH 26.6.1996, 93/16/0077). 11.2.2. Urkundenersatz (§ 18 Abs. 2 bis 5 GebG) 11.2.2.1. Gedenkprotokoll Rz 1032: Bei einem Gedenkprotokoll liegt ein Fall eines Urkundenersatzes vor…

…Gebührenschuldner (§ 28 GebG) 22.1. Zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte Rz 1176: Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (siehe Rz 1050 ff) sind die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist (VwGH 18.12.1989, 88/15/0119). Rz 1177…

…I Nr. 18/2021 auch bei solchen Gebrauchtfahrzeugen angewendet werden, die ein Erstzulassungsdatum im übrigen Unionsgebiet vor dem 1. Juli 2021 haben. Rz 135: Voraussetzung für die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe ist die Bekanntgabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) und die Sperre des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank…

…verwendet zu werden, ist die Schrift gleichwohl Zeugnis (VwGH 18.11.1991, 90/15/0013). Rz 632: Dient ein Ausweis oder eine Bestätigung nur zur Legitimierung oder zum Beweis gegenüber dem Aussteller bzw. seinen Organen und Bevollmächtigten, liegt keine Bekundung vor. Beispiele: Passierschein, Einlaufstempel auf…