…Zweck von Zwangsstrafen darin bestehe, den Abgabepflichtigen bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen zur Befolgung selbiger zu verhalten. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG diene dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismus-finanzierung. …

…die bGmbH eingetragen. Das Finanzamt Österreich (belangte Behörde) wollte mit einem Schreiben vom 26. Oktober 2023 die Bf. auffordern, eine Meldung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReG bis 18. Dezember 2023 nachzuholen; andernfalls werde eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt werden…

…I. Bisheriger Verfahrensgang Mit Erinnerung vom 10.11.2022 erfolgte unter Androhung einer Zwangsstrafe von 1.000 Euro eine Aufforderung an die beschwerdeführende GmbH (Bf), die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReg bis 2.1.2023 nachzuholen. Mit Bescheid vom 4.1.2023, zugestellt…

…objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen zur Befolgung derselben zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd § 5 WiEReG diene dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und sehe …

…wurde wie folgt begründet: Zwangsstrafen bezwecken, bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd § 5 WiEReG dient dem Zweck der Verhinderung…

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.01.2019, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 16 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe…

…der Höhe von 102,00 Euro festgesetzt wurde. Begründend wurde dargelegt, entsprechend den Feststellungen der für die einheitliche und gesonderte Feststellung der *** B Ltd & Co KG*** zuständigen Abgabenbehörde sei der Beschwerdeführer wirtschaftlicher Eigentümer, weshalb die Verlustzurechnung an ihn erfolgt sei. Die diesbezüglichen Feststellungen seien gemäß …

…in der Erinnerung sei unter dem Punkt "Information" darauf hingewiesen worden, dass die Meldungen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ausschließlich in elektronischer Form über das Unternehmensserviceportal des Bundes (USP) vorgenommen werden könnten. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine Stiftung nach dem Vorarlberger…

…zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreter, die ***A***, am gleichen Tag zugestellt (siehe S 7/Rückseite BFG-Akt)) unter Androhung einer Zwangsstrafe von 1.000,00 € daran erinnert, die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReG bis zum 7. November 2022 nachzuholen. Am 8. November 2022 setzte…

…Vertretung. Begründend wurde u.a. ausgeführt: "Mit Schreiben vom 26.09.2020 wurde die Beschwerdeführerin unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgefordert, die erstmalige Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers iSd § 5 WiEReG bis zum 17.11.2020 nachzuholen. Das Mahnschreiben wurde am 26.09.2020 per RSb versendet…

…der Zwangsstrafe neuerlich aufgefordert, bis 26.04.2019 die bisher unterlassene Handlung nachzuholen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung diene. § 16 WiEReG…

…Zwangsstrafe i.H.v. 4.000 € wurde abermalig angedroht. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismus Finanzierung diene. Die Abgabenbehörde könne die…

…2018 eingetragen worden. Den neuen Geschäftsführern sei der Bescheid vom 29. August 2018 mit Androhung einer Zwangsstrafe nicht bekannt. Sie seien davon ausgegangen, dass fristgerecht eine Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd. § 5 WiEReG vorgenommen worden sei. Der ausscheidende Geschäftsführer hab es verabsäumt, die neu eintretenden…

…2002 abgeführten Betriebsprüfung gemäß § 150 BAO über die Veranlagungszeiträume 1997 bis 1999, die steuerliche Behandlung der Leasingverträge und damit die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums bei der Leasinggesellschaft nicht beanstandet worden sei. Bereits im Zuge dieser Prüfung hätte festgestellt werden können, dass die finanzierende Leasinggesellschaft unrichtigerweise…

1 Anwendungsbereich 1.1 Allgemeines Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017, wurde das von der 4. und 5. Geldwäscherichtlinie vorgesehene Register für Gesellschaften und sonstige juristische Personen sowie das Register für Trusts und trustähnliche Vereinbarungen in einem zentralen Register umgesetzt…

…§ 149 Abs. 1 BAO vom 09. April 2015 angefügt. Unter Punkt 5) Verbandsverantwortlichkeit wird ausgeführt: "Die steuerlichen Auswirkungen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer sind den wirtschaftlichen Eigentümern Herrn X.X., geboren am tt.mm.jjjj, und Herrn Z.Z., geboren am tt.mm.jjjj, beide als Konsulenten…

…vom 22.12.2022 wurde die Beschwerdeführerin seitens des Finanzamtes Österreich auf die Fälligkeit der zu erstattenden Meldung gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) hingewiesen. In einem wurde die Beschwerdeführerin unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe in der Höhe von € 1.000,00 aufgefordert…

…mit der Nummer ***Depotnummer***, welches auf die in Panama registrierte ***Panama-Gesellschaft*** lautete, stehe in Wahrheit im wirtschaftlichen Eigentum des in Deutschland ansässigen Zeichnungsberechtigten ***Z***. Aus den vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen der panamaischen Gesellschaft sei ersichtlich, dass dieser die Zinserträge aus dem auf sie lautenden…

…3. Oktober 2018 teilte die Bf. dem Finanzamt unter Bezugnahme auf eine ihr kürzlich zugeteilte Steuernummer, ein ihr übermitteltes Formular "Ersuchen um Ergänzung" sowie der Erinnerung bezüglich der Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer mit, wie bereits mit Schreiben vom 19. September 2016 bekannt gegeben worden sei…

…der Zweck von Zwangsstrafen bestehe darin, den Abgabepflichtigen bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen zur Befolgung selbiger zu verhalten. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG diene dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. …