…anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." …

…vorgenommen wird. Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken)zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.(§ 203 Bundesabgabenordnung,(BAO)). Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsgemäß entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…

…ihre Daten zur Gänze bei der Budesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Mit diesem Zeitpunkt wird die Gebühr fällig. Wird eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Es macht nach § 1 Abs…

…diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern gar nicht oder erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird der Nachweis der Entrichtung gegenüber jener Stelle, bei der die Eingabe eingebracht wurde, nicht erbracht, so wird gemäß…

…diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern gar nicht oder erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird der Nachweis der Entrichtung gegenüber jener Stelle, bei der die Eingabe eingebracht wurde, nicht erbracht, so wird gemäß…

…77,00 mit der Begründung fest, dass die Festsetzung erfolgt sei, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei. Weiters setzte das Finanzamt mit dem in einem mit dem Gebührenbescheid ergangenen Bescheid über eine Gebührenerhöhung eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von…

…Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 90,-- fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 24 Abs. 3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund…

…GZ.: z , vom 7. Mai 2009 die bereits entstandene Gebührenpflicht nicht beseitigen kann. Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen Arten gemäß § 3…

…Gebührenschuld entstanden. Gleichzeitig mit der Erledigung wurde auch die Zahlungsaufforderung über die Gebühr zugestellt. Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen Arten gemäß §…

…Verschulden des Abgabenpflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Gebührenerhöhung werde als objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet. Zufolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG als objektive Säumnisfolge würde für eine…

…Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Gemäß § 12 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sind Schriftsätze bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen. Dies gilt nicht in Rechtssachen gemäß…

…Information, Kenntnis der Faktenlage, Recherche, Datenanalyse und dergleichen vorliegt und dass diesem öffentlichen Interesse durch Publikation in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Medium nachgekommen werden soll. Wird eine nicht vorschriftsmäßig entrichtete feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 zwingend eine…

…lautet: "Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist." Nach § 3 Abs 2 Z 1 letzter Satz GebG gelten die §§ 203 und 241 Abs 3…

…die streitverfangene Eingabegebühr vorgeschrieben hat. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs.1 GebG stellt eine zwingende Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr dar (s.o.). Aus den aufgezeigten Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. IV. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis…

…9 Abs 1 GebG in Höhe von € 15,00 mit der Begründung fest, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei. Am 26.11.2019 langte bei der belangten Behörde eine gegen den oa Bescheid gerichtete Beschwerde ein. Begründend wurde darin vom Beschwerdeführer ausgeführt…

…die belangte Behörde die Gebühr gemäß § 24a VwGG mit Bescheid vom 18. September 2017 im Betrag von 240,- Euro fest, da die Gebühr nicht vorschriftmäßig entrichtet worden sei. Zudem setzte die belangte Behörde mit Bescheid vom 18. September 2017 gemäß § 9 Abs 1 GebG eine…

…GebG. § 9 Abs. 1 GebG lautet: „Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." Wird also, wie im gegenständlichen Fall eine Gebühr für eine Eingabe mit Bescheid…

…wenn die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten beträgt, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist. Gemäß § 5 Abs 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung…

…6 Abs. 1 GebG 1957 gemäß § 210 Abs. 4 BAO festgesetzt, weil sie nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden seien. Gleichzeitig hat das GVG gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung (50 % der nicht entrichteten Gebühr) von 76,45 € festgesetzt. Dagegen hat die Bf. am…

…Herrn D." beiliegen zu übersenden. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung mit welcher das FAGVG dem Bw. im Wesentlichen vorhielt, dass eine vorschriftsmäßige Entrichtung im Sinne des § 17a VfGG nicht gegeben sei, da der Einzahlungsbeleg beim Verfassungsgerichtshof im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde in Urschrift vorzulegen sei…