IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14.10.2014, Team betreffend Grunderwerbsteuer im wiederaufgenommenen Verfahren und betreffend Wiederaufnahme zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…
…da diese ein standardisiertes, vorgeplantes Haus in Auftrag gegeben hätten (Haus "VARIO" mit Walmdach) und somit keinen Einfluss auf die bauliche Gestaltung nehmen haben können. Darüber hinaus fehle es auch am Baurisiko und am finanziellen Risiko. Im eingebrachten Vorlageantrag vom 10.8.2020 führten die…
…da diese ein standardisiertes, vorgeplantes Haus in Auftrag gegeben hätten (Haus "***" mit Walmdach) und somit keinen Einfluss auf die bauliche Gestaltung nehmen haben können. Darüber hinaus fehle es auch am Baurisiko und am finanziellen Risiko. Im eingebrachten Vorlageantrag vom 10.8.2020 führten die Beschwerdeführer…
…war und innerhalb kürzester Zeit durchgezogen werden sollte. Bei der Art der Abwicklung hatten die Miteigentümer keine wesentlichen Dispositionsbefugnisse mehr. Es erfolgte eine Einbindung der Interessenten in ein vorgegebenes, vorgeplantes, komplexes Konzept, in ein fertig geplantes Bauprojekt. Dass in einem solchen Zusammenhang in mehreren Urkunden…
…Lage und Art vorgeplant, das Projekt öffentlich beworben und schließlich als Bauwerber das Bauansuchen für die Gesamtanlage gestellt. Nicht zuletzt hat die Bau alle Bauaufträge erhalten und acht ähnliche Häuser errichtet, was nichts anderes bedeutet, als die erfolgreiche Realisierung des Gesamtprojektes. Ausgehend von der groben…
…Mai 2008) selbst Bauherrn des bereits mit Einreichplan der Bau vom 10. März 2008 vorgeplanten und mit Werkvertrag vom 7. September 2007 in Auftrag gegebenen Einfamilienhauses waren oder ob zwischen dem Erwerb des Gebäudes und dem Erwerb des Grundstückes eine finale Verknüpfung in der Weise…
…Mai 2008) selbst Bauherrn des bereits mit Einreichplan der Bau vom 10. März 2008 vorgeplanten und mit Werkvertrag vom 7. September 2007 in Auftrag gegebenen Einfamilienhauses waren oder ob zwischen dem Erwerb des Gebäudes und dem Erwerb des Grundstückes eine finale Verknüpfung in der Weise…
…Mai 2008) selbst Bauherrn des bereits mit Einreichplan vom 10. März 2008 vorgeplanten und mit Werkvertrag vom 23. Oktober 2007 in Auftrag gegebenen Einfamilienhauses waren oder ob zwischen dem Erwerb des Gebäudes und dem Erwerb des Grundstückes eine finale Verknüpfung in der Weise gegeben war…
…Mai 2008) selbst Bauherrn des bereits mit Einreichplan vom 10. März 2008 vorgeplanten und mit Werkvertrag vom 23. Oktober 2007 in Auftrag gegebenen Einfamilienhauses waren oder ob zwischen dem Erwerb des Gebäudes und dem Erwerb des Grundstückes eine finale Verknüpfung in der Weise gegeben war…
…von € 927.000.- in Form von Eigenmittel aufgebracht werden, wovon ein Betrag von € 267.000,- bereits zur Einzahlung gebracht werden sollte. m Anschluss an diese Versammlung wurde das Gesamtprojekt sofort beschlossen und div. Verträge abgeschlossen. Da somit die Interessenten in ein fertiges Vertragsgeflecht…
…solches abgestimmtes Verhalten zwischen Verkäufern S, C und H ist aufgrund des aktenkundigen Sachverhaltes hinsichtlich des Gesamtprojektes Hg im gegenständlichen Fall jedenfalls anzunehmen. Besonders die Vielzahl gleichartiger Vertragsgestaltungen - mit den gleichen beteiligten Firmen - bei benachbarten Objekten legen die Vermutung nahe, dass von einem zufälligen Zusammentreffen…
…des Grundstückskaufvertrages und der auf Bebauung gerichteten Verträge hinwirken. Ein solches abgestimmtes Verhalten zwischen Verkäufern, C und H ist aufgrund des aktenkundigen Sachverhaltes hinsichtlich des Gesamtprojektes Hg im gegenständlichen Fall jedenfalls anzunehmen. Besonders die Vielzahl gleichartiger Vertragsgestaltungen - mit den gleichen beteiligten Firmen - bei benachbarten Objekten…
…nur dann auszugehen, wenn dem Erwerber ein Recht und eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gestaltung des Gesamtbauvorhabens bzw. das Recht zu wesentlichen Änderungen des Gesamtprojektes zugestanden ist. Ausschlaggebend ist daher eine tiefgreifende Einflussnahme auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion, demgegenüber in bloßen Änderungen im Innenausbau…
…nur dann auszugehen, wenn dem Erwerber ein Recht und eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gestaltung des Gesamtbauvorhabens bzw. das Recht zu wesentlichen Änderungen des Gesamtprojektes zugestanden ist. Ausschlaggebend ist daher eine tiefgreifende Einflussnahme auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion, demgegenüber in bloßen Änderungen im Innenausbau…
…nur dann auszugehen, wenn dem Erwerber ein Recht und eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gestaltung des Gesamtbauvorhabens bzw. das Recht zu wesentlichen Änderungen des Gesamtprojektes zugestanden ist. Ausschlaggebend ist daher eine tiefgreifende Einflussnahme auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion, dem gegenüber in bloßen Änderungen im…
…Fall; Fellner Seite 58H zu § 5 GrEStG). Die Realisierung des Gesamtprojektes, zu der sich bereits die Interessenten als Vollmachtgeber lange vor Abschluss des Kaufvertrages verbindlich verpflichtet haben beruht somit nicht auf dem Entschluss der Miteigentümer (den Vollmachtgebern kam damals diese Stellung noch gar nicht zu)…
…eines bestimmten Fertighauses als auch den Verkauf des dafür vorgesehenen Grundstückes umfassende - Angebot der Veräußererseite tatsächlich (und auch rechtlich) insgesamt angenommen hat und dadurch spätestens im Zeitpunkt des Grundstückskaufes ein fertiges, bereits vorgeplantes Eigenheim erhalten hat. Der Erwerb des Fertighauses steht damit in einem unmittelbaren…
…genommen zu haben. Der Kunde gibt hierüber sein Einverständnis. …. Der Anbotsteller bleibt 5 Monate ab Unterfertigung an dieses rechtsverbindliche Kaufanbot gebunden. Sollten bis zu diesem Datum nicht die nötigen Käufer für das Gesamtprojekt gefunden werden, so wird dieses Kaufanbot automatisch rechtsunwirksam ….". 2. "Kaufvertrag…
…dies nach Vorliegen eines darauf gerichteten gemeinsamen Beschlusses der Eigentümergemeinschaft über deren Auftrag erfolgt wäre, wurde in der Berufung weder behauptet geschweige denn nachgewiesen und dagegen spricht außerdem die aus der niederschriftlichen Aussage des Norbert MA hervorgehende Chronologie der Abwicklung des Gesamtprojektes. Unter Punkt V…
…dies nach Vorliegen eines darauf gerichteten gemeinsamen Beschlusses der Eigentümergemeinschaft über deren Auftrag erfolgt wäre, wurde in der Berufung weder behauptet geschweige denn nachgewiesen und dagegen spricht außerdem die aus der niederschriftlichen Aussage des Norbert MA hervorgehende Chronologie der Abwicklung des Gesamtprojektes. Unter Punkt V…