…löschte das Finanzamt die Steuernummer der voll beendigten KG. Im Zuge einer im November 1996 begonnenen, mit Schlussbesprechung am 18. November 1997 beendeten sowie mit Bericht vom 23. Dezember 1997 dokumentierten Buch- und Betriebsprüfung bei der ehemaligen KG für das Jahr 1992 prüfte das beauftragte…

…10. 2008 aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. In weiterer Folge wurde die TCQUA. gesellschaft m.b.H mit der TCQUI.gesellschaft m.b.H (FN ijkl) als übernehmender Gesellschaft verschmolzen. Die berufungsgegenständliche KG ist somit voll beendigt. Gemäß § 188 Abs. 1 lit.b BAO werden…

…das D. an der HB. Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG um ATS 130 Mio (EUR 9,45 Mio) sowie zur Übernahme von 50% des voll eingezahlten Stammkapitals der HB. BetriebsGmbH ." In der Bilanz der G. AG (H.) wurde unter Punkt III.c. Kommanditanteile ein…

…im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über. Die F KG KG war somit im Zeitpunkt der Erlassung des vermeintlichen neuen Feststellungsbescheides 2010 am 13.7.2012 voll beendigt. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtpersönlichkeit im Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt…

…und geht das Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über. Die X KG war somit im Zeitpunkt der Erlassung des Feststellungbescheides am 28.1.2013 voll beendigt. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtpersönlichkeit im Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt…

…Der Gesamtrechtsnachfolger tritt somit in materiell- und in verfahrensrechtlicher Sicht voll an die Stelle des Rechtsvorgängers (VwGH 28.06.2007, 2006/16/0199). Nach § 78 Abs 2 lit a BAO wäre eine existente KG im Verfahren zur Erlassung der Bescheide über die Feststellung von Einkünften…

…werden, in dem der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf das Handelsrecht aussagt, dass es zur (Voll-) Beendigung der Gesellschaft kommt, wenn das Massevermögen verwertet und verteilt und dann der Konkurs aufgehoben wird. Weiters ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof bei einer KG, bei der eine Geschäftsübernahme gemäß …

…| seit 1972 | | 4. A | ab 06/2010 | 2009 bis 06/2010 Die KG erzielte Einkünfte aus der Verpachtung der Kinoeinrichtung und der vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung im Jahr 1954 erteilten z-Konzession. Diese Einkünfte werden unter der St.Nr…

…nicht erforderlich, da C auf Grund seines Dienstverhältnisses bereits Sozialversicherungsbeitrage auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage bezahlt. Eine Mitteilungspflicht gemäß § 120 BAO besteht nicht, da für C mit dem Beitritt zur KG eine Einkommensteuerpflicht weder begründet, geändert oder beendigt wurde (Vergleiche VwGH 11.11. 1980, 1175, 1533…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***RR*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hallas & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Praterstraße 38, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 10. März 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9…

…Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat gemäß § 191 Abs. 2 BAO der Bescheid an diejenigen zu ergehen, denen in den Fällen des…

…Abwicklung. Im Fall der Abwicklung wird der aufgelöste Verein durch den Abwickler vertreten. Der Grundsatz, dass die Auflösung einer juristischen Person nur deklarative Wirkung hinsichtlich ihrer (Voll-)Beendigung hat, steht bei einem Verein also unter dem Postulat des Vorhandenseins im Zuge der Auflösung abzuwickelnden Vermögens…

…Voll-)Beendigung der Liquidation verliert. Dazu gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch die vollständige Abwicklung sämtlicher Steuerverfahren. Für Beendigungen von Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab dem Jahr 2015 kann daher im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des VwGH zu Personengesellschaften des Unternehmensrechts (OG, KG…

…mit (Voll-)Beendigung der Liquidation verliert. Dazu gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch die vollständige Abwicklung sämtlicher Steuerverfahren. Für Beendigungen von Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab dem Jahr 2015 kann daher im Einklang mit der ständigen VwGH-Rechtsprechung zu Personengesellschaften des Unternehmensrechts (OG, KG…

…die maßgebliche gesetzliche Bestimmung des § 20 EStG tatsächlich klar fordert. Andererseits ergibt sich aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs zweifelsfrei, dass umsatzsteuerrechtlich die Absetzungsmöglichkeit voll gegeben ist, weil das Zimmer betrieblichen Zwecken im Sinne des Gemeinschaftsrechts dient. Die Frage ist nun, ob sich der verfassungsgerichtlich zu…

…Die KG ist ab 1.1.2013 (voll)beendet. Ab dem Zeitpunkt der Vollbeendigung der KG war daher ein nachfolgender Feststellungsbescheid an die ehemals beteiligten Gesellschafter LK und LH zu richten. Die Bescheidadressierung an die (voll)beendete KG ist rechtlich unwirksam. Die Beschwerde war aus…

…Diese Divergenzen betreffen aber nicht alle Sachverhaltskonstellationen. Sobald etwa eine KG im Firmenbuch gelöscht ist, kein Aktivvermögen und keine abzuwickelnden Rechtsverhältnisse mehr aufweist, ist sie nach allen Rsp-Varianten vollbeendigt. Der vorliegende Fall ist durch folgende Umstände spezifiziert, die in den Fällen der bisherigen Rsp…

…weil lediglich das Finanzamt und die Gebietskrankenkasse nicht voll befriedigt worden seien, der Aktenlage widerspricht. Aus dem Bericht des Masseverwalters vom 6.10.2003 in Verbindung mit dem Verteilungsentwurf ergibt sich nämlich, dass im Konkurs der erstschuldnerischen KG von 50 Gläubigern Konkursforderungen im Gesamtbetrag von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KG, vertreten durch Dr. Klaus Winkler Wirtschaftstreuhand GesmbH, 6890 Lustenau, Alpstraße 23, vom 28. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die…

…gegeben (zB VwGH 25.4.2013, 2010/15/0131 mwN). Es liegt daher trotz Löschung einer KG keine bereits beendete Personenvereinigung (Personengesellschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit iSd § 191 Abs 2 BAO vor, weshalb Feststellungsbescheide bzw Nichtfeststellungsbescheide an die KG zu ergehen haben (§ 191 Abs 1 lit…