…auch die Verwendung von Kerosin als Treibstoff begünstigungsschädlich (siehe unten Rz 243). 4.1.4 Kombinierte Nomenklatur Rz 207: Bei der Kombinierten Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes, nach der sich die Qualifikation eines Energieträgers als vergütungsfähig richtet, handelt es sich um die Warennomenklatur nach Art…

…hier ist ein Vergütungsanspruch nur insoweit gegeben, als vergütungsfähige Energieträger unmittelbar für eigene betriebliche Zwecke und nicht zur Erzeugung und Lieferung von Wärme eingesetzt werden. Beispiel 7: Ein Betrieb erwirbt mit Kohleabgabe belastete Kohle zur betrieblichen Verwendung im Produktionsprozess. Daneben veräußert er Kohle in geringem…

… 1 Abs. 1 iVm Abs. 3 EnAbgVergG ergebenden Abgaben auf die dort genannten Energieträger, somit die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe, die Kohleabgabe und die Mineralölsteuer auf bestimmte Mineralöle sind vergütungsfähig. Andere in Energierechnungen enthaltene Zuschläge oder (Neben)Gebühren (wie zB Zuschläge bzw. Ausgleichsbeträge nach dem Bundes…

…der Steuerbetrag ausgewiesen wird, sondern ist die jeweilige Menge des Primärenergieträgers bekannt zu geben. Rechtslage ab 1. Februar 2011: Rz 257: Wird einem Unternehmen unmittelbar für einen Produktionsprozess aus einem vergütungsfähigen Energieträger erzeugte Wärme oder Dampf geliefert, so hat der Lieferer, zB bei KWK-Anlagen…

…zu beurteilen, liegt auch kein anspruchsberechtigter Produktionsbetrieb im Sinne der Energiesteuerrichtlinie vor. 4.2.1.2.6 Produktionsbetriebe - vergütungsfähige Energieabgaben Rz 238: Bei der Ermittlung des Vergütungsbetrages können nur jene Energieabgaben zum Ansatz gebracht werden, die auf vergütungsfähige Energieträger (siehe Rz 204) entfallen, die im…

…belangte Behörde die entrichtete und nach § 11 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (richtig: § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz) vergütungsfähige Energieabgabe nicht nur um den Nettoproduktionswert und den in § 2 Abs. 2 Z 2 normierten Selbstbehalt, sondern auch um die Elektrizitätsabgabe gekürzt hat, die im Streitzeitraum auf die nichtenergetische…

… 1 Abs. 1 EnAbgVerG (mit 0,5 % des Nettoproduktionswertes) als Selbstbehalt bzw. nicht vergütungsfähige Mindestenergieabgabe zum Ansatz. (2) Streitfrage im gegenständlichen Berufungsfall ist, ob der Monat Jänner 2011 bei der Ermittlung des Vergütungsbetrages für das (mit 31. März 2011 endende Wirtschaftsjahr) miteinzubeziehen und in welcher…

…betrieblichen Zwecken) bezogene Wärme, Dampf oder Warmwasser, wenn sie aus vergütungsfähigen Energieträgern erzeugt wurden (siehe auch Rz 238). Hierfür ist erforderlich, dass der Antragsteller über eine Mitteilung des Lieferers verfügt, in der ihm die genaue Menge des jeweils verwendeten Energieträgers (Elektrizität, Erdgas, Kohle oder Mineralöl)…

…beziehen (§ 4 Abs. 7 EnAbgVergG in der Fassung BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010). Soweit die bezahlten Energieabgaben auf die vergütungsfähigen Energieträger im Sinne des § 1 Abs. 3 EnAbgVergG 0,5 % des Nettoproduktionswertes oder die in § 2 Abs. 2 EnAbgVergG genannten Selbstbehalte übersteigen, wird…

…vor, jedoch keine Verknüpfungen zwischen der Entlastung der unterschiedlichen Energieabgaben in dem Sinne, dass im Falle der Vergütung der Abgabenbelastung eines Energieträgers gleichzeitig für die gesamte Energieabgabenvergütung eine entsprechende Minderung eintreten soll. Es lägen jeweils unterschiedliche Verfahren vor. Seitens der Verwaltung wurde es zugelassen, dass…

…bzw. Erträge aus Wertpapieren nicht berücksichtigt bzw. der Aufwand aus Kilometergeldern als Vorleistung miteinbezogen. Zudem führt die AP aus, dass vergütungsfähig nur jene Energieabgaben sind, die tatsächlich zum 31.01.2011 entrichtet wurden. ln die Berechnungsgrundlagen 2011 wurden jedoch Energieabgaben (Elektrizitätsabgaben) iHv. € 10 bzw…

…entrichteten Energieabgaben) zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt sind. 4.2.2.1.2 inhaltliche Erfordernisse Rz 245: Der Antrag hat die im Betrieb verbrauchte Menge an den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger und die in § 1 EnAbgVergG genannten Beträge genau zu enthalten (§ 2 Abs…

…auf Energieträger entfallen, die für die Lieferung von Kälte eingesetzt werden, sind nicht vergütungsfähig, da es sich bei der Lieferung von Kälte ebenfalls um die Lieferung von Wärme - wenn auch in einer besonderen Erscheinungsform - handelt, bei deren Weiterlieferung eine Vergütung der darin enthaltenen Energieträger nach…

…im eigenen Produktionsbetrieb verbraucht wird. Energieabgaben sind somit nach teleologischer Interpretation des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG dann vergütungsfähig, wenn sie für Energieträger (im vorliegenden Fall elektrische Energie) entrichtet wurden, die im Produktionsbetrieb eingesetzt werden. Die Verwendung von elektrischer Energie im Produktionsprozess steht dem Vergütungsanspruch gemäß …

…die Pumpwerke. Bei diesem Anteilsverhältnis des Stromverbrauches liege wohl der betriebliche Schwerpunkt der Abwasserbeseitungsanlage in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter, womit der Betrieb dieser Anlage zu den Produktionsbetrieben zähle und vergütungsfähig sei. Zusätzlich werde die Verfassungswidrigkeit des Budgetbegleitgesetzes geltend gemacht. Es sei nicht gerechtfertigt, dass Dienstleistungsbetriebe…

…diesen Monat beantwortete die Berufungswerberin mit Email vom 9. Oktober 2012 und erklärte, nach ihren Berechnungen ergebe sich für Jänner 2011 kein vergütungsfähiger Betrag. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof entschied im Erkenntnis VwGH 22.8.2012, 2012/17/0175 auszugsweise: "Durch § 2 Abs…

…solcher besteht nur im Rahmen des § 2 Abs 1 bzw § 3 Abs 1 Energieabgabenvergütungsgesetz und zwar insoweit, als die Energieträger vom Antragsteller zu eigenen unmittelbar betrieblichen Zwecken genutzt werden. 4. Die Bw. wurde am 12. September 2007 vom Finanzamt aufgefordert, bekannt zu geben, welche Energiemengen…

…Energiesteuerrichtlinie"): Voraussetzung für eine Energieabgabenvergütung wird daher in Anlehnung an Art. 11 Abs. 1 der Energiesteuerrichtlinie die "betriebliche Verwendung der Energieträger durch eine Betriebseinheit sein, die selbstständig und unabhängig von ihrem Ort Ware liefert, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis diese wirtschaftliche Tätigkeit…

…auf Entscheidung durch den gesamten Senat sowie auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist die Frage, ob es sich bei der Bf. um einen vergütungsfähigen Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG handelt oder nicht. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen…

…Februar 2013 fristgerecht berufen und eine antragsgemäße Erledigung beantragt. Diese Berufung wurde wie folgt begründet: Pumpwerke von Abwasserbeseitigungsanlagen würden seitens der Finanzverwaltung ab 2011 den nicht mehr vergütungsfähigen Dienstleistungsbetrieben zugeordnet. Aus diesem Grund sei die auf die Pumpwerke entfallende Energieabgabenvergütung iHv € 909,36 versagt…