…beiden Zollanmeldungen unzutreffend ist, konnte vom BFG jedoch anhand der vorgelegten Unterlagen nicht festgestellt werden. Es mussten daher ergänzende Ermittlungen durchgeführt werden. Im Feld 31 der Zollanmeldung CRN1 sind die Container M7 und M6 angeführt (Gegenstand der Rechnung Nr. 417/09). Auch die Warenbezeichnung (Bruchreis…

…stammten. Diese haben insofern betrügerisch gehandelt, als sie trotz Kenntnis über die tatsächliche Beschaffenheit der gestellten Schuhe völlig unzutreffende Warenbezeichnungen und Warennummern in den Zollanmeldungen angeführt haben. Eine Tatsache, die vom Beweisthema gesehen von der Art ist, dass sie für die Erledigung nicht von Bedeutung…

…finanzstrafrechtlichen Ermittlungen zu Tage gekommenen Unterlagen zeigen, dass Z. mit den für die Rechnungsfälschung zuständigen Personen korrespondierte und u.a. schriftliche Anordnungen hinsichtlich unzutreffender Warenbezeichnung und unrichtiger Mengenangabe erteilte, die allesamt erkennbar darauf abzielten, Zollbestimmungen zu umgehen bzw. die Abgabenbelastung für die Warenempfänger zu minimieren…

…es die österreichische Zollverwaltung nicht mehr zu, diese Bestimmung anzuwenden. Es sei nicht mehr möglich die genaue Warenbezeichnung laut Rechnung in der Anmeldung anzuführen. Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2007 als unbegründet ab. Im gegenständlichen Fall sei der Gasbrenner aufgrund…

…irrige Ansicht, dass den Mindestanforderungen an die Warenbeschaffenheit bei Vorliegen einer unrichtigen Warennummer nicht genüge getan sei, wenn eine Ware so angemeldet werde, dass sie unter die Warenbezeichnung subsumiert werden könne. Hingegen solle es genügen, die Warennummer anzugeben um den Mindestanforderungen zu entsprechen. Dies stehe…

…einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b. Mischungen, Waren…

…dass in näher bezeichneten Zollanmeldungen zur Überführung von Reis in den zollrechtlich freien Verkehr im Zeitraum Dezember 2008 bis Mai 2010 unzutreffende Warennummern angegeben sind und Abgabenbeträge in der Folge mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden sind (siehe dazu die…

…sein, wenn sämtliche Zollanmeldungen des Zollschuldners insofern vollständig waren, als sie nicht nur die unrichtige, angemeldete Tarifposition, sondern auch die Warenbezeichnung und alle notwendigen und zutreffenden Angaben enthalten. Ein entsprechender Irrtum scheidet folglich aus, soweit sich Widersprüche und Zweifel erst ergeben können, wenn weitere Prüfungen…

…sein, wenn sämtliche Zollanmeldungen des Zollschuldners insofern vollständig waren, als sie nicht nur die unrichtige, angemeldete Tarifposition, sondern auch die Warenbezeichnung und alle notwendigen und zutreffenden Angaben enthalten. Ein entsprechender Irrtum scheidet folglich aus, soweit sich Widersprüche und Zweifel erst ergeben können, wenn weitere Prüfungen…

…eine offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht des Beteiligten gegeben sein. Nachprüfungen hätten ergeben, dass bereits im Jahr 2006 in zwei gleich gelagerten Fällen unzutreffende Warennummern erklärt worden seien. Dies habe zu einer Bestrafung des Geschäftsführers geführt. Auch im Zusammenhang mit den gegenständlichen Abfertigungen sei die…

…Angaben zur Warenbeschaffenheit und die Warennummer teilweise unrichtig sind. Die tatsächlichen Warennummern der unter der Bezeichnung Reis gestellten Waren seien nunmehr aufgrund der Warenbezeichnungen in den Rechnungen sowie anhand von Firmenauskünften ermittelt worden. Diese Waren seien in den o.a. Zollanmeldungen unter die Warennummer 1006209890…

…offensichtlich durch die Übernahme der im Frachtbrief angeführten Beschaffenheit "aus Plastik" - in der Anmeldung als aus Kunststoff bestehend angegeben wurden und dadurch eine unzutreffende Einreihung in den Zolltarif erfolgt ist. Die Waren wurden jedenfalls so angemeldet, dass sie unter die gewählte Warenbezeichnung subsumiert werden können…

…oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen…

…mm" Nach Durchsicht der Zollanmeldungen betreffend den Lieferanten ***CN*** wurde festgestellt, dass für die eingeführten vorstehend beschriebenen Projektoren grundsätzlich die unzutreffende zollfreie Tarifnummer 8528 6200 00 erklärt wurde. In der Anlage 2 zu dieser Niederschrift sind die von dieser Feststellung betroffenen Zollanmeldungen angeführt. Die Zollanmeldung…

…Voraussetzung, dass der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Betrag entsprach, ist im Gegenstand erfüllt. Der Irrtumsbegriff dient der Unterscheidung zwischen einer die Abgabenerhebung betreffenden unzutreffenden Rechtsanwendung oder -auslegung, die auf ein Handeln der zuständigen Behörde zurückzuführen ist, und…

…Voraussetzung, dass der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Betrag entsprach, ist im Gegenstand erfüllt. Der Irrtumsbegriff dient der Unterscheidung zwischen einer die Abgabenerhebung betreffenden unzutreffenden Rechtsanwendung oder -auslegung, die auf ein Handeln der zuständigen Behörde zurückzuführen ist, und…

…oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen…

…Zusammenhang mit einer Zollanmeldung bedeutet dies, dass den Zollanmelder die sich aus dem zum (amtlichen) Erkennen von Waren notwendigen, insbes. im Anhang 37 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO)genannten Angaben (Feld 31 ("handelsübliche Warenbezeichnung"), Feld 33 ("Warennummer/Codenummer lt. Anhang 38"), Feld 44 ("besondere Vermerke…

…entstehe für diese Waren die Zollschuld nach Art. 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung. In den betroffenen Fällen, in denen die verfahrensgegenständlichen Waren unter eine unzutreffende Warennummer eingereiht worden seien, sei daher zu untersuchen gewesen, ob die Angabe in den Zollanmeldungen den Mindesterfordernissen…

…finanzstrafrechtlichen Ermittlungen zu Tage gekommenen Unterlagen zeigen, dass Z. mit den für die Rechnungsfälschung zuständigen Personen korrespondierte und u.a. schriftliche Anordnungen hinsichtlich unzutreffender Warenbezeichnung und unrichtiger Mengenangabe erteilte, die allesamt erkennbar darauf abzielten, Zollbestimmungen zu umgehen bzw. die Abgabenbelastung für die Warenempfänger zu minimieren…