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104 902 Treffer547 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101897/2014Unzulässige Beschwerdevorlage ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (BVE)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2014

…a BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Vorlagebericht vom 8. Mai 2014 wurde die Beschwerde…

BFG RV/7101529/2022Keine Berücksichtigung von tatsächlichen Werbungskosten (statt WK-Pauschale) mittels Antrags auf Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2025

…Da die Einkommensteuer dem Lohnabzug unterliege, seien die entsprechenden Beträge nicht zu Unrecht einbehalten worden. Dagegen wurde fristgerecht am 13.05.2022 Beschwerde erhoben und sowohl die Direktvorlage zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht als auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Zusammengefasst brachte die Bf…

BFG RV/5100766/2024Wiederholtes Einbringen eines Nachsichtsansuchens bei unverändert gebliebenem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…Das betrifft sämtliche Eingaben vom 24.09.2024, 03.10.2024 und 08.10.2024." 3. Gegen diesen Bescheid wurde am 29.10.2024 Beschwerde erhoben und die Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt. Weiters wurde Verfahrenshilfe, die mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat beantragt…

BFG RV/7103461/2024In-Vitro-Fertilisation einer alleinstehenden Frau - zwangsläufig iSd § 34 Abs 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…Kosten einer in-vitro-Fertilisation (IVF)....... abzuziehen. Die Bf erhob am 27.9.2024 Beschwerde, verbunden mit dem Antrag auf Direktvorlage an das BFG. Die Bf verzichtete auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung. Die Erledigung solle mit dem bereits beim BFG anhängigen Verfahren über den Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7101384/2025Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…wegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2018 verfügt hat, wird sie als unzulässig zurückgewiesen. 3.) Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG gegen dieses Erkenntnis und gegen diesen Beschluss ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe…

BFG RV/5100090/2019USt kraft Rechnungslegung und Rückforderung zu Unrecht bezahlter USt und kein VSt-Abzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2025

…existenzbedrohenden Steuerzahlung iHv 45.000,00 Euro kommen und somit ebenso gem § 236 BAO unbillig sein. Mit Vorlagebericht vom 14.01.2019 legte die belangte Behörde innerhalb der dreimonatigen Frist für eine Direktvorlage gem § 262 Abs 2 lit b BAO die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur…

BFG RV/7102623/2025Keine Anerkennung von Kosten einer In-Vitro-Fertilisation einer alleinstehenden Frau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2025

…die Beschwerdeführerin 2023 alleinstehend. Die in einem anderen EU-Land versuchte In-Vitro-Fertilisation der Beschwerdeführerin im Jahr 2023 wäre daher in Österreich unzulässig und daher de facto unmöglich gewesen. Indem die Beschwerdeführerin 2023 die In-vitro-Fertilisation in einem anderen Land der EU versuchte…

BFG RV/7104182/2020Erfordernis der Originalunterschrift am Web-Antragsformular bei Rückzahlungsverfahren gemäß § 240a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…08.2020, form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde. Unter Verweis auf das bisherige Vorbringen wurde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Rückzahlung der zu Unrecht abgeführten Lohnsteuer (€ 4.275,75) sowie eine Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 BAO…

BFG RV/1100072/20141) Vorlage einer Beschwerde an das BFG ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, 2) Qualifikation als Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungsverordnung 1999, BGBl. II Nr. 227/1999, 3) Taxierlöskalkulation im Zuge einer BP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2016

…berücksichtigt worden sei. Die Verteilung der Fahrten auf Kurz-, Mittel- und Langstrecken könne nicht nachvollzogen werden. Ein außerbetrieblicher Vergleich mit Heranziehung von Branchendurchschnittswerten sei unzulässig. Aus dem Nachfolgebetrieb des AB, der von seinem Bruder IB geführt werde, seien Schichtblätter mit Stichproben entnommen worden, auf deren…

BFG RV/7103261/2014Direktvorlage einer Beschwerde ohne ausdrücklichen Verzicht auf Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2019

…sowie Festsetzung von Anspruchszinsen für 2008 beschlossen: Der Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht wird gemäß § 264 Abs. 5 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe An die Beschwerdeführerin (Bf)…

BFG RV/3101142/2016Direktvorlage einer Beschwerde ohne vorherige Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung; Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 BVG). Da derartige Fragen im beschwerdegegenständlichen Fall nicht zu lösen waren, ist eine (ordentliche) Revision unzulässig. Innsbruck, am 22. Juni 2017

BFG RV/7100715/2025Mangelhafte Aktenvorlage; unzulässiges Unterbleiben einer BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss13.03.2025

…gemäß § 262 Abs 2 lit a BAO, wonach eine Beschwerdevorentscheidung unterbleiben möge, weshalb die Beschwerde "sofort" vorzulegen wäre. Eine derartige "Direktvorlage" setzt voraus, dass die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (§ 262 Abs 2 lit b BAO). Weder…

BFG RV/5100549/20201. Berufsausbildung: Abendgymnasium neben Tenniskarriere 2. Direktvorlage einer Beschwerde ohne ausdrücklichen Verzicht auf BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…im Zeitraum von März bis Juni 2018 im Gesamtbetrag von 894 Euro ergeht folgender Beschluss: 1. Der Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht wird gemäß § 264 Abs. 5 BAO als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm…

BFG RV/7100860/2022Berichtigung eines Aufhebungsbescheides durch das Finanzamt nach Eingehen der Beschwerde bei beantragter und erfolgter Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2022

…3.2022 Beschwerde beantragte gemäß § 262 Abs. 2 BAO das Unterbleiben der Erlassung einer BVE und die Direktvorlage der Beschwerde an das BFG. Diese Beschwerde wurde dem BFG am 15.3.2022 ohne vorherige Erlassung einer BVE zur Entscheidung vorgelegt. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen gründen…

BFG RV/3100624/2025Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine gesonderte Bescheidbegründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.10.2025

…Juli 2025, Steuernummer ***BF1StNr1***: I. Die Beschwerde wird - soweit sie gegen die gesonderte Bescheidbegründung vom 15. Juli 2025 gerichtet ist - als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung…

BFG RV/7103947/2016Rechtswidrigkeit der Beschwerdevorentscheidung - Unzulässigkeit des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…der Beschluss gefasst: Der Vorlageantrag vom 25.5.2016 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit e BAO idgF als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin…

BFG RS/7100029/2021Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021Teil 1/2

…im Zusammenhang mit den Beschwerden gegen den Haftungsbescheid gegen ***1*** ***2*** bislang nicht erfolgten Beschwerdevorentscheidungen oder Bescheide oder Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht oder insgesamt folgend dem Vorlageantrag 01.11.2020, jedenfalls per Beschwerden und auch Vorlageantrag begehrten Anfechtungen und begehrten Aufhebungen der dem Haftungsbescheid gegen …

BFG RV/7100861/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages betreffend eine Beschwerde gegen einen Aufhebungsbescheid bei unterlassener Beschwerdevorentscheidung und Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich des ebenfalls angefochtenen Sachbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss25.09.2018Teil 2/2

…die Entscheidung wäre rechtswidrig, wobei es sich um eine inhaltliche Rechtswidrigkeit handelt und nicht etwa um eine Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (gemäß § 42 Abs 2 Z 2 VwGG) des Verwaltungsgerichts (vgl Unger, Konsequenzen einer Direktvorlage von Beschwerde, BFGjournal 2015, 249 (252) FN 8). Das Gewicht der…

BFG RV/3100450/2015Verfassungskonformität des § 6 Abs. 1 GmbHG in Bezug auf die Höhe der damit im Zusammenhang stehenden Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2016

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Februar 2002 gegründet und ist im Inland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig…

BFG RV/7101188/2026Rechtswidrig erfolgte Beschwerdevorlage, weil mittels Beschwerdevorentscheidung lediglich über den Sachbescheid, nicht jedoch über den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO abgesprochen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2026

…das Rechtsmittelverfahren weiterzuführen. 2. Der Vorlageantrag vom 29.12.2022 (betreffend die Beschwerdevorentscheidung vom 20.12.2022 und damit den Grunderwerbsteuerbescheid vom 18. Juni 2009) wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. 3. Es wird festgestellt, dass das Bundesfinanzgericht (derzeit) für die Erledigung der Beschwerde vom 10…