…VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024). Ist die der Bw. zugegangene Erledigung des Finanzamtes unwirksam geblieben, dann muss die gegen diesen unwirksamen Bescheid gerichtete Berufung aber gemäß § 273 BAO als unzulässig (weil gegen einen Nichtbescheid gerichtet) zurückgewiesen werden. Angemerkt wird, dass die Berufungswerberin gegen…

…Abs. 3 lit. b BAO eingetreten. Die Abgabenbehörde habe es verabsäumt, die auf der unwirksamen Erledigung vom 3. 3. 1997 basierenden Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 aufzuheben und auf der Grundlage des wirksamen Nichtfeststellungsbescheides vom 24. 9. 2002 neue Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 zu erlassen. Auch…

…keine Rechtswirksamkeit erlangt (vgl. VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024). Die gegen diese (im Spruch angeführten) unwirksamen Bescheide gerichteten Berufungen sind daher zurückzuweisen. Aus verfahrensökonomischen Gründen wird bemerkt: Zur Frage, wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Sache aussehen könnte, sind bisher in möglicherweise vergleichbaren…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 20. Dezember 2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 1998 für die Jahre 1996, 1997 und 1998 entschieden: Die Berufung wird gemäß…

…keine Rechtswirksamkeit erlangt (vgl. VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024). Die gegen diese (im Spruch angeführten) unwirksamen Bescheide gerichteten Berufungen sind daher zurückzuweisen. Aus verfahrensökonomischen Gründen wird bemerkt: Zur Frage, wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Sache aussehen könnte, sind bisher in möglicherweise vergleichbaren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. N Bw vom 19.2.2008gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 21.1.2008 an die FZahl K2 Immobilien Handel KG und an Dr. N Bw betreffend das Unterbleiben der Feststellung der Einkünfte…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch Dippold-Haas & Partner Steuerberatungs OEG, 8600 Bruck an der Mur, Koloman Wallisch-Platz 23/II, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998…

…an die Bw. betreffend Nichtfestellungen gem. § 92 und § 190 Abs 1 BAO für 2002 bis 2005 war eine unwirksame behördliche Erledigung ("Nichtbescheid"), weil er Nichtfeststellungen nur für einen der Kommanditisten enthielt, sodass jedenfalls nicht ein einheitliches Verfahren vorlag. Soweit dieser Bescheid vom 28. 1.2008…

…KK und an die Bw. betreffend Nichtfestellungen gem. § 92 und 190 Abs 1 BAO für 2002 bis 2005 war eine unwirksame behördliche Erledigung ("Nichtbescheid"), weil er Nichtfeststellungen nur für einen der Kommanditisten enthielt, sodass jedenfalls nicht ein einheitliches Verfahren vorlag. Soweit dieser Bescheid vom 28…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Dr. Stefan Bwvom 19.2.2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 29.1.2008 an die FZahl K2 Immobilien Handel KG und an Dr. Stefan Bw betreffend das Unterbleiben der Feststellung der…

…KL und an die Bw. betreffend Nichtfestellungen gem. § 92 und 190 Abs 1 BAO für 2002 bis 2005 war eine unwirksame behördliche Erledigung ("Nichtbescheid"), weil er Nichtfeststellungen nur für einen der Kommanditisten enthielt, sodass jedenfalls nicht ein einheitliches Verfahren vorlag. Soweit dieser Bescheid vom 28…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung des Bw1.Bw12. Tit N Bwvom 28.2.2008gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 21.1.2008…

…KN und an die Bw. betreffend Nichtfestellungen gem. § 92 und 190 Abs 1 BAO für 2002 bis 2005 war eine unwirksame behördliche Erledigung ("Nichtbescheid"), weil er Nichtfeststellungen nur für einen der Kommanditisten enthielt, sodass jedenfalls nicht ein einheitliches Verfahren vorlag. Soweit dieser Bescheid vom 28…

…Sch und an die Bw. betreffend Nichtfestellungen gem. § 92 und 190 Abs 1 BAO für 2002 bis 2005 war eine unwirksame behördliche Erledigung ("Nichtbescheid"), weil er Nichtfeststellungen nur für einen der Kommanditisten enthielt, sodass jedenfalls nicht ein einheitliches Verfahren vorlag. Soweit dieser Bescheid vom 28…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung des Inst. Ber. Ak N Bw vom 3.3.2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 29…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung der Frau Dr. N Bw vom 29.2.2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 21.1…

…jedenfalls nicht alle von der Bw. namhaft gemachten Gesellschafter einen Feststellungs- oder Nichtfeststellungbescheid erhalten haben. Auch deshalb ist der Nichtfeststellungsbescheid mit Wirksamkeit für 2001 an DI Helmut KD6 und die Bw. eine unwirksame behördliche Erledigung. Die Berufung vom 12. Dezember 2006 gegen diese behördliche Erledigung…

…2006 wurden in Bezug auf dieses Jahr negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von -3,720.000 S festgesetzt. Mit als Nichtfeststellungsbescheid intendierter behördlicher Erledigung des Finanzamtes FAneu vom 14.12.2006 an die PersonengesellschaftKEG einerseits und an den Bw (stiller oder atypisch stiller Gesellschafter…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung I) Mit Schreiben vom 3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung des Dr. Reinhard Bw vom 5.2.2008gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 21.1.2008 an…