…obwohl die Bw. einen unternehmerischen Anteil von 70% behauptete. Unter Hinweis auf die Entscheidungen des UFS im Zusammenhang mit Feuerwehrkraftfahrzeugen RV/0011-I/07 vom 12.11.2007 und RV/0524-G/05 vom 8.8.2006 ist es dem UFS nicht möglich, eine entsprechende…

…unternehmerischen Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts gewährleistet (EuGH 12.2.2009, Rs C-515/07, VNLTO, mit Verweis auf EuGH 13.3.2008, Rs C-437/06, Securenta). Soweit eine Körperschaft eine Leistung teilweise für nicht unternehmerische, aber nicht unternehmensfremde Zwecke (zB satzungsmäßige Zwecke…

…2005/14/0091, zur Rechtslage für die Jahre 1995 bis 1997 ausgesprochen hat, konnte ein Gebäude des Unternehmers, das mit einem Bereich seinem privaten Wohnbedarf gewidmet ist und mit einem anderen Bereich unternehmerischen Zwecken, durch zwei Vorsteuerausschlussregelungen des § 12 Abs. 2 UStG 1994 (in der…

…unmittelbar aus dem Gesetz selbst ergibt. Dem Unternehmer steht es dessen ungeachtet aber frei, Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren (nur) insoweit als für das Unternehmen ausgeführt zu behandeln, als sie unternehmerischen Zwecken dienen. Mit Urteil vom 8. Mai 2003, Rs. C-269/00, Wolfgang Seeling…

…werde hingewiesen. Die Bemessung der NoVA sei durch den Bw. mit Hilfe des Finanzamtes E, Standort F, unter Berücksichtigung eines bereits für unternehmerische Zwecke zuvor vom Bw. aus Deutschland eingeführten, typengleichen Kfz-Modells erfolgt. Auf Grund der einvernehmlich mit dem Finanzamt durchgeführten NoVA-Berechnung sei…

…nicht unternehmerische Zwecke unterliege für Zeiträume bis 30. April 2004 der Steuerpflicht. In einer Ergänzung zur Berufungsschrift wurde Nachstehendes vorgebracht: Zunächst sei richtig, dass im Zeitpunkt des EU-Beitrittes eine Zuordnung eines gemischt genutzten Grundstückes nur nach den einkommensteuerlichen Vorschriften, sohin also nur im unternehmerisch…

…zugeordnet sind." Ab 2011 bestimmt Art 168a MwStSystRL (idF RL 2009/162/EG), dass der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden nur insoweit zusteht, als es unternehmerischen Zwecken dient. Wenn Körperschaften wie GmbHs oder Stiftungen Grundstücke, Gebäude, Wohnungen usw anschaffen oder herstellen und ihren Beteiligten bzw…

…die beschwerdeführende GmbH mit diesen in fremdübliche Geschäftsbeziehungen tritt, die von der Abgabenbehörde insoweit auch anzuerkennen sind. Hinsichtlich der ebenerdigen Terrasse und des Gartens liegt daher ebenso Betriebsvermögen vor und steht der unternehmerische Zweck im Vordergrund. Der mit der Familie L/L vereinbarte Mietzins umfasst…

…vorgesehen hat. Der Vorsteuerabzug war daher auch dann ausgeschlossen, wenn das Kraftfahrzeug ausschließlich für unternehmerische Zwecke verwendet wurde. Bei den vom VwGH behandelten Wohnräumen ergibt sich das Abzugsverbot hingegen erst aufgrund der privaten Verwendung durch den Unternehmer. Es besteht daher beispielsweise kein Zweifel darüber, dass…

…Die Privatwohnung im 4. Obergeschoß des Neubaus verfügt über einen eigenen Eingang über den davor gelegenen Parkplatz (das Altgebäude kann über eine Fluchttreppe erreicht werden). c.) Das Büro (88,72 m2) und das Appartement (186,27 m2) sollen für unternehmerische Zwecke des Bf. verwendet werden.…

…Gänze als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. Davon abweichend kann ab 1. Jänner 2000 auch nur der unternehmerisch genutzte Teil dem Unternehmen zugeordnet werden (außer die Geringfügigkeitsgrenze von 10% wird nicht erreicht) bzw. ein gemischt genutzter Gegenstand zur…

…dass der Antrag auf Vernehmung des AS abgelehnt werde. Dieser sollte nach dem Beweisantrag zur ausschließlichen Verwendung des A6 durch Dienstnehmer der deutschen Unternehmen zu unternehmerischen Zwecken aussagen. Da mittlerweile eine zumindest fallweise private Verwendung des Fahrzeuges durch die Bw selbst zugestanden wurde und sich…

…Wird daher ein (wenngleich von einem Selbstversorgungsbetrieb "angeschaffter") Gegenstand letztlich überwiegend von einem (fiktiven) Betrieb gewerblicher Art verwendet, dient dieser unternehmerischen Zwecken. Aufwendungen für Gebäude werden (aus der hier maßgeblichen Sicht der Körperschaft öffentlichen Rechts an sich) im Ergebnis nur insofern zur Erzielung von (fiktiven…

…sei ausgeschlossen; die Vergütung bestehe ausschließlich aus Kommissions- und Umsatzbeteiligungen (Punkt 6.1). Sämtliche für den Vertrieb dienlichen Reise- und Repräsentationsspesen würden von der M-AG übernommen (Punkt 7.1). Ihm sei die Nutzung des Mercedes ausschließlich und weisungsgebunden für unternehmerische Zwecke erlaubt worden; eine…

…Erlass des BMF, BMF-010219/0220-VI/4/2009 vom 1. September 2009). Der Stromproduzent liefert 100% der erzeugten Energie in das öffentliche Stromnetz. Die Stromerzeugung erfolgt zur Gänze für unternehmerische Zwecke; es ist konsequent, den Vorsteuerabzug auch 100%ig zu gewähren. Die Menge der…

…was sich aus der Zweckbestimmung des Fahrzeuges ergibt. Dem Verwahren allfälliger Ersatzschlüssel (VwGH 21.9.2005, 2002/13/0076) bei der Gemeinde ist keine entscheidungswesentliche Bedeutung beizumessen, wobei im gegenständlichen Fall im Rahmen der Erhebung zugestanden wurde, dass auch für den unternehmerischen Bereich zumeist Feuerwehrleute…

…im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Vorsteuerausschlüsse beibehalten. Im Zeitpunkt des Beitrittes (1.1.1995) habe grundsätzlich ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die Verwendung eines gemischt genutzten Grundstückes für nicht unternehmerische Zwecke bestanden, weil ein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Grundstücken nur insoweit zulässig…

…späterer Erhöhung des unternehmerischen Nutzungsanteils zur entsprechenden Vorsteuerberichtgung zu seinem Gunsten (siehe auch oben). Nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 liegt ein umsatzsteuerbarer Eigenverbrauch vor, wenn ein Unternehmer Gegenstände, die seinem Unternehmen dienen oder bisher gedient haben, für Zwecke verwendet oder…

…lit. a dieser Bestimmung abweichende Zuordnung des Unternehmers "bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen" ist (unstrittig sei, dass das Fahrzeug zu mehr als 10 % für unternehmerische Zwecke verwendet worden sei). Eine solche Mitteilung lag im vom VwGH entschiedenen Fall unstrittig nicht vor…

…2005 sowie des vom Betriebsprüfer geschätzten und von der Abgabepflichtigen nicht widersprochenen Gesamtkilometerstandes von 64.257 km zum 1. Jänner 2006 ergibt sich eine Nutzung des Fahrzeuges zu unternehmerischen Zwecken im Ausmaß von 30,64 % (2003), 36,35 % (2004) und 22,64 % (2005). Im vorliegenden…