…Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Hofrat Kurt Brühwasser sowie der Schriftführerin Anna Benzmann durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Ausspruch betreffend die Geldstrafe dahingehend abgeändert, dass die über EG gemäß §…

…Alternative, 136, 157 FinStrG eingestellt. I.3. Im Übrigen wird die Berufung der Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. II. Der Berufung des Amtsbeauftragten wird insoweit Folge gegeben, als die erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Strafausspruch abgeändert wird und die verhängte Geldstrafe gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21…

…Berufungsvorentscheidung korrigierte das Zollamt Feldkirch seine ursprünglich vorgeschriebenen Abgaben, wies jedoch im Übrigen die Berufung als unbegründet ab. Demnach hat die erstinstanzliche Berufungsbehörde eine Entscheidung erlassen, welche - abgesehen von der Abgabenhöhe - im Spruch mit dem des angefochtenen Bescheides vom 12. November 2004 übereinstimmt: Dieser lautet: …

…Angestellte oder mittels eines Werkvertrages beauftragte Privatlehrer erbracht werde. Mit Vorlagebericht vom 30. November 2005 legte das Finanzamt die angefochtenen Bescheide dem unabhängigen Finanzsenat zur weiteren Entscheidung vor und führte aus, im Hinblick auf Art 13 der 6. EG-Richtlinie und der Rechtsprechung des EuGH…

…Finanzstrafsache gegen G.S. (Besch2) gegen das (einstellende) Erkenntnis des Spruchsenates vom 15. November 2007, SpS YX, wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 4. Juli 2007, SpS XY, wurde das gegen den Besch1 mit Verfügung vom 30. Juni 2006 wegen des…

…bzw. V geben können, hätten sie die Frage nach den Hintergründen ihres Verhaltens beantwortet. Wird aber der Berufungssenatsvorsitzende durch den Antragsteller selbst an einer inhaltlichen Entscheidung gehindert, indem trotz Vorhalt eine dafür notwendige Darlegung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes unterlassen wird, fehlt es - siehe z.B. die…

…im Falle einer gewerbsmäßigen Begehungsweise beträgt gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG in der zum Zeitpunkt der Hinterziehungen an Mineralölsteuer bzw. der diesbezüglichen erstinstanzlichen Entscheidung geltenden Fassung der Strafrahmen bis zum Dreifachen der Summe der Verkürzungen. Gemäß §§ 11 Abs. 2 MinStG 1995, 33 Abs…

…Abgabenschulden seien nicht schlechter behandelt worden als die übrigen Schulden (kein gläubiger habe von der GmbH etwas erhalten). Die geltend gemachte Ausfallshaftung scheitere bei richtiger rechtlicher Beurteilung bereits am Fehlen jeglicher liquider Mittel. Überdies werde der erstinstanzlichen Behörde als Verfahrensfehler die vollständig unterlassene Ermittlungstätigkeit angelastet…

…BAO unabhängig von einer erstinstanzlichen Ermessensübung (nochmals) geübt. Jedoch stellt die angedrohte Höhe der Zwangsstrafe auch für das Bundesfinanzgericht die Obergrenze dar (Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3, § 111 Rz 16; VwGH 23.5.2012, 2011/17/0253). Zur Ermessensübung: § 20 BAO bestimmt: "§ 20. Entscheidungen…

…aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit dem als "Erinnerung" bezeichneten Schreiben vom 8. Februar 2023 teilte das Finanzamt der Beschwerdeführerin (eine Privatstiftung) mit, sie habe…

…mit 2.000 € angedrohte Zwangsstrafe sodann mit 1.000 € erstinstanzlich festgesetzt wurde und es ergäbe sich durch das Erkenntnis des BFG eine Zwangsstrafe von 1.500 €, sodass die erstinstanzlich festgesetzte Zwangsstrafe zu niedrig gewesen wäre. Zur Ermessensübung: § 20 BAO bestimmt: "§ 20. Entscheidungen…

…unabhängig von der erstinstanzlichen Ermessensübung nochmals geübt. Jedoch stellt die ursprünglich angedrohte Höhe der Zwangsstrafe auch für das Bundesfinanzgericht die Obergrenze dar (Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3, § 111 Rz 16; VwGH 23.5.2012, 2011/17/0253) Zur Ermessensübung: § 20 BAO bestimmt: "§ 20. Entscheidungen…

…zur Stellungnahme bzw. Gegenäußerung zur Kenntnis zu bringen hat. Zweckmäßigerweise vor Ort sind auch die vom Bf eingewendeten Verfahrensmängel des bisherigen erstinstanzlichen Verfahrens zu beheben (Verletzung des Parteiengehörs durch unterlassene Schlussbesprechung und unterbliebene Akteneinsicht bzw. allenfalls auch durch Verfahrensabwicklung mit einem nicht bevollmächtigten Parteienvertreter; Unterfertigung…

…die Erhebung der Abgaben wesentlich sind - unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderlassung hätte unterbleiben können. Dabei sind wesentliche Ermittlungen im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO jene Ermittlungen, die entscheidungswesentliche Ermittlungen sind (VwGH 17.10.2001…

…bewilligt würde. Da im vorliegenden Fall eine Wiederaufnahme gemäß § 304 BAO ausgeschlossen ist, kann auf die Tauglichkeit des vorgebrachten Wiederaufnahmsgrundes nicht eingegangen werden; die erstinstanzliche Zurückweisung des Antrages ist zurecht erfolgt; die Berufung ist abzuweisen. Damit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15. Juli 2009

…Der Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 03.05.2023 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm …

…Gegenäußerung zur Kenntnis zu bringen hat. Zweckmäßigerweise vor Ort sind auch die vom Bf eingewendeten Verfahrensmängel des bisherigen erstinstanzlichen Verfahrens zu beheben (Verletzung des Parteiengehörs durch unterlassene Schlussbesprechung und unterbliebene Akteneinsicht bzw. allenfalls auch durch Verfahrensabwicklung mit einem nicht bevollmächtigten Parteienvertreter). Im Übrigen müsste das…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Haftungsvorhalt an den Beschwerdeführer (Bf.) vom 11. Februar 2014 führte das Finanzamt aus: Mit Beschluss des Landesgerichtes XY vom Datum-1 sei das am Datum-2 über das Vermögen der H. Ltd…

…BAO nicht entscheidend ist, ob der Schaden (durch Nichtentrichtung der Abgaben) auch aus anderen Gründen (z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit der Primärschuldnerin) eingetreten wäre. Hierbei ist nur wesentlich, dass hinsichtlich des geltend gemachten Haftungsbetrages ein vorsätzliches Finanzvergehen begangen worden ist. Das Berufungsargument, das erstinstanzliche Verfahren wäre…

…des Einkommensteuerverfahrens für 1989 bewilligt würde. Da im vorliegenden Fall eine Wiederaufnahme gemäß § 304 BAO ausgeschlossen ist, kann auf die Tauglichkeit des vorgebrachten Wiederaufnahmsgrundes nicht eingegangen werden; die erstinstanzliche Zurückweisung des Antrages ist zurecht erfolgt. Damit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. Oktober 2009