Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 4. Juli 2003 des Finanzamtes Graz-Stadt, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 nach in Graz am 16. April 2004 durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…UStG³, § 16 Anm. 5). Der Nachweis der Uneinbringlichkeit kann auf beliebige Weise geführt werden. Bei Uneinbringlichkeit wegen Zahlungsunfähigkeit sind Belege über erfolglose Einbringungsversuche ausreichend, aber nicht unbedingt erforderlich. Es muss genügen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass mit der Zahlung innerhalb absehbarer Zeit nicht gerechnet werden…

…07.07.2015, RV/7105018/2014). Die unterlassene Geltendmachung von Forderungen aus Gründen der Kostenersparnis begründet keine steuerlich zulässige Wertberichtigung, wenn keine ernsthaften Einbringungsversuche nachgewiesen werden (BFG 09.06.2015, RV/1100098/2011). Zu den als "durchlaufende Posten" bezeichneten Beträgen Der Beschuldigte bringt vor, die …

…10; insgesamt somit Euro 30.00,00. Der Löschung gemäß § 235 BAO lagen eine Reihe erfolgloser Einbringungsversuche durch mehrere Finanzämter zu Grunde. Die Zuständigkeit der Finanzämter änderte sich infolge der Wohnsitzwechsel durch den Beschwerdeführer. So stellten Mitarbeiter des Finanzamtes ***6*** am 22.11.2013 fest…

…und dem Fehlen von Hinderungsgründen konnte die Verhandlung gemäß § 126 FinStrG in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden. Im Übrigen kann eine im Verwaltungsstrafverfahren der Behörde erster Instanz unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs von der Berufungsbehörde geheilt werden. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Mangel hinreichenden Parteiengehörs…

…erschwert. Auch wären weitere Ermittlungen des Finanzamtes mangels Vorhaltsbeantwortung nicht möglich. Weiters liege eine Einhebungsverjährung deshalb nicht vor, weil im Jahr 2002 Einbringungsversuche bei der Gesellschaft vorgenommen worden wären. Als Replik auf den Vorlagebericht brachte der Bw. mit Schreiben vom 28. Oktober 2008 vor, dass…

…dass die Abgabenbehörde ungeachtet der bereits mit Bescheid vom 28.08.2009 (!) ergangenen Festsetzung der Umsatzsteuer gegenüber der Primärschuldnerin untätig geblieben ist und offenkundig keinerlei Einbringungsversuche unternommen hat, obgleich damit die Einbringung der Ansprüche erfolgversprechend durchgesetzt hätte werden können: die Primärschuldnerin ist Eigentümerin der Liegenschaftshälfte…

…Infolgedessen seien Vollstreckungsmaßnahmen und damit auch die Einbringungsversuche am 26. April 2006, 6. September 2006 und 2. November 2006 gesetzwidrig und damit unzulässig. Daher seien die Einbringungsversuche gemäß § 13 Abs. 2 AbgEO iVm § 12 Abs. 4 AbgEO einzustellen und zu unterlassen. Das Finanzamt wies die…

…worden, dass bei der eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2008 bzw. der Körperschaftsteuererklärung 2009 zugrundeliegenden Bilanzierung die Bewertung eines Teils des Finanzumlaufvermögens irrtümlich unterlassen worden sei. Diese Bewertung werde nun nachgeholt. Zum Bilanzstichtag 2008 seien Darlehensforderungen in Höhe von 342.819,91 € gegenüber der A Sp. z…

…Die schuldhafte Verletzung liege gemäß § 80 BAO darin, dass er es unterlassen hätte, für die termingerechte Entrichtung der Steuern zu sorgen. Es sei daher die gesetzliche Voraussetzung für die Haft- und Zahlungspflicht gegeben. Die Abgabenpflichtige schulde die in Haftung gezogenen Abgaben aufgrund von rechtskräftigen Abgabenbemessungsbescheiden…

…beschwerdeführenden Gesellschaft sei. Laufende Rückzahlungen, die Bezahlung der Zinsen, Einbringungsversuche oder die Erlangung von Sicherheiten haben nicht festgestellt werden können. Im Jahr 2007 sei eine Wertberichtigung des Darlehens in Höhe von 342.448,50 Euro vorgenommen worden. Trotzdem seien im Jahr 2008, in dem abermals…

…im Vorfeld definiertes Ergebnis dokumentieren und ergänzte diese mit für ihn passenden Sachverhalten von anderen Gesellschaften, welche mit der Prüfung gar nichts zu tun haben. Der Prüfer hat es auch unterlassen, bei Zusammenhängen mit anderen Gesellschaften darauf hinzuweisen, dass die jeweiligen Zusammenhänge nicht die Bf.…

…so stehe diese in ursächlichem Zusammenhang mit der Betriebsübereignung, und sei diese somit bekannt gewesen. Bisherige Einbringungsversuche beim Verkäufer seien erfolglos geblieben und sei dessen Schuldenregulierungsverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden. Im Hinblick auf diese Uneinbringlichkeit, sei die Geltendmachung der Haftung zweckmäßig und im öffentlichen…

…BAO. Der Abgabenausfall bei der Primärschuldnerin der Firma GmbH , FN aa ist gegeben, da keinerlei Zahlungen geleistet werden und sämtliche Einbringungsversuche erfolglos blieben. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört, abgesehen von der zeitgerechten Abgabenentrichtung, weiters zB die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen und die pünktliche Einreichung der Abgabenerklärungen…

…in angemessenen Zeitabständen geprüft, ob die für die Aussetzung der Einbringung maßgeblichen Gründe noch bestanden hätten. Dabei seien wiederholt die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. erhoben und Einbringungsversuche unternommen worden. Nach der Aktenlage seien solche Amtshandlungen am 17.9.1992, 20.8.1993, 28.10.1993…

…in angemessenen Zeitabständen geprüft, ob die für die Aussetzung der Einbringung maßgeblichen Gründe noch bestanden hätten. Dabei seien wiederholt die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. erhoben und Einbringungsversuche unternommen worden. Nach der Aktenlage seien solche Amtshandlungen am 17.9.1992, 20.8.1993, 28.10.1993…

…in angemessenen Zeitabständen geprüft, ob die für die Aussetzung der Einbringung maßgeblichen Gründe noch bestanden hätten. Dabei seien wiederholt die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. erhoben und Einbringungsversuche unternommen worden. Nach der Aktenlage seien solche Amtshandlungen am 17.9.1992, 20.8.1993, 28.10.1993…

…einer erheblichen Befriedigung für das Finanzamt aus der Quotenzahlung zu rechnen gewesen wäre. Die Behörde hat es daher, entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, unterlassen, eine Forderungsanmeldung über den festgestellten Betrag direkt im Insolvenzverfahren vorzunehmen. Zu bemerken ist hiezu noch, dass die Einbringlichmachung beim nunmehrigen Bescheidadressaten ***2**…

…zu erhalten. Es seien auch keine auf reellen Leistungen basierenden Umsatzerlöse erzielt worden. Nachweise über erfolgte Einbringungsversuche durch ***5*** seien ebenso nicht erbracht worden. Die IT-Service Monatspauschalen seien von der ***7*** an die Bf laut einem Wartungsvertrag aus dem Jahr 2010 verrechnet worden. Weder…

…fremdüblich (keine Aufzeichnungen über Zeit- und Materialeinsatz; Schuld Iaut Zahlungsvereinbarung in falscher Höhe; Zahlungsaufschub von 9 Monaten bis zur ersten Rate; keine Einbringungsversuche nach Zahlungsverzug; vereinbarte Verzinsung nicht durchgeführt). Aus diesem Grund sei ein Vorsteuerabzug aus den o.a. Rechnungen der beschwerdeführenden Partei an die …