…1054/2016-19, eingehend mit der diesbezüglichen Judikatur des EuGH auseinandergesetzt und festgestellt, dass die Bestimmungen des GSpG allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entsprechen. Es liegt daher weder Unionswidrigkeit noch Verfassungswidrigkeit vor. Dem ist nichts hinzuzufügen, insbesondere als die Bf. ihre Bedenken gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. April 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

…Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16. Juni 2022 zur Geschäftszahl C-328/20 diese Indexierung der österreichischen Familienleistungen als unionswidrig qualifiziert. In der Folge hat das Bundesfinanzgericht das Vorabentscheidungsersuchen zu C-163/20 zurückgezogen, da die dort vorgelegte Rechtsfrage mit diesem Urteil…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch 1A Steuerberatungs GmbH, Münchner Straße 26, 6130 Schwaz, über die Beschwerde vom 11. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Februar 2021 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 7. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***SenV***, die Richterin ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache RA Dr. Günther Hödl, Schulerstraße 18, 1010 Wien als Masseverwalter der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Februar 2014…

Die Bf. wurde erst nachdem sich herausgestellt hatte, dass die X Ltd. nicht mehr existent und auch die ihr vorgeschriebenen Abgabe nicht einbringlich war, als Gesamtschuldnerin herangezogen. Aufgrund dessen war es rechtskonform, dass die Vorschreibung der Glücksspielabgabean die Bf. erfolgte. Beschwerdepunkt 4) - Höhe der Bemessungsgrundlage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, MMag. Daniel Pinzger Rechtsanwälte, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 14. Februar 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten vom…

Bereits mit der GSpG-Novelle 2008 orientierte sich der Gesetzgeber bei der Einführung einer Definition der "Vermittlung" an der in § 28 (3) GebG enthaltenen Definition iZm der nunmehrigen Gebührenpflicht für Wetten. Nach § 28 (3) GebG gilt als Vermittlung im Sinne dieser Bestimmung jedenfalls die Annahme…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R1 und die weiteren Senatsmitglieder Richter R2, R3 und R4, im Beisein der Schriftführerin SF, in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Masseverwalterin M, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat…

…gesamte NoVA entrichtet, es aber nur für ganz kurze Zeit in Österreich verwendet worden sei. Wenn dennoch die ganze NoVA zu entrichten sei, sei dieses Ergebnis offensichtlich unionswidrig. Selbst wenn eine wörtliche Auslegung des § 12a NoVAG im Beschwerdefall eine NoVA-Vergütung nicht zulasse, sei aufgrund…

…verwirkt wurde, entrichtet hätte. Die Bf erhob am 16. September 2019 gegen sämtliche gegenständlichen sieben dritte Säumniszuschlagsbescheide Beschwerden. In den Beschwerden wurde die Festsetzung der Säumniszuschläge insbesondere wegen der nach Ansicht der Bf unionswidrigen Glücksspielabgaben bekämpft und beantragt, die Säumniszuschläge mit Null festzusetzen. Auch gegen…

…einer vertretbaren Rechtsansicht beruht. Dies sei hier der Fall, weil der EuGH ausgesprochen habe, dass die Einschränkung auf Produktionsbetriebe unionswidrig ist (EuGH 21.7.2016, Rs C-493/14 Dilly´s Wellnesshotel GmbH). Mit 9. September 2020 erließ das FA eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Der Antrag vom…

…Zuschlags erhoben worden. Da der NoVA-Zuschlag zudem zu einer höheren NoVA-Belastung auf Eigenimporte als bei Inlandssachverhalten führe, sei er von EuGH und VwGH wegen Verstoßes gegen Art 90 EGV als unionswidrig beurteilt worden (EuGH 29.4.2004, Rs C-387/01, Weigel/Weigel…

…das Jahr 2011 abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht berufen und unter anderem ausgeführt, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 verfassungs- als auch unionswidrig sei. Es werde daher eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des Gleichheitssatzes angestrebt. Die Berufung…

… 14 TP 5 Abs. 1 GebG zu qualifizieren. Es liege keine Unionswidrigkeit der Gebührenerhebung im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995 vor, da die hier anzuwendenden Tatbestände des Gebührengesetzes keine Differenzierung danach enthalten, ob sie von in- oder ausländischen Rechtsobjekten verwirklicht werden…

…§ 14 TP 5 Abs. 1 GebG zu qualifizieren. Es liege keine Unionswidrigkeit der Gebührenerhebung im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995 vor, da die hier anzuwendenden Tatbestände des Gebührengesetzes keine Differenzierung danach enthalten, ob sie von in- oder ausländischen Rechtsobjekten verwirklicht werden…

…§ 14 TP 5 Abs. 1 GebG zu qualifizieren. Es liege keine Unionswidrigkeit der Gebührenerhebung im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995 vor, da die hier anzuwendenden Tatbestände des Gebührengesetzes keine Differenzierung danach enthalten, ob sie von in- oder ausländischen Rechtsobjekten verwirklicht werden…

…anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz). Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (z.B. UFS 18.04.2012, RV/0188-I/12; UFS 27.06.2012, RV…

…des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (sogenannte "Produktionsbetriebe") sei unions- und verfassungswidrig. Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der behaupteten Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (z.B. UFS 18.04.2012…