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BFG RV/4100206/2017Fremdübliches Mietverhältnis oder unentgeltliche Nutzungsüberlassung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…Kernfrage des Verfahrens ist, ob die Lebensgefährtin ab Oktober 2015 den im Eigentum des Bf. befindlichen Traktor im Rahmen eines fremdüblichen Mietverhältnisses nutzte oder die Nutzung unentgeltlich erfolgte und die Besteuerung der Entnahme beim Bf. rechtfertigte. Abhängig von dieser Entscheidung stellt sich noch die Frage…

BFG RV/7102453/20111. Zurechnung eines Schulderlasses 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Solche Rechtsfragen liegen hier nicht vor. Zur Frage der steuerlichen Erfassung eines betrieblichen Schulderlasses sowie zur verdeckten Ausschüttung bei unentgeltlichen Nutzungsüberlassungen besteht Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der das Bundesfinanzgericht gefolgt ist…

EStR 2000 Rz 2600–26096.19.2.2 Offene und verdeckte Einlagen sowie Nutzungseinlagen
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…möglich. Rz 2605: Bei Nutzungseinlagen überlässt der Gesellschafter sein Vermögen oder seine Arbeitskraft der Körperschaft aus gesellschaftsrechtlichen Gründen unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Nutzung, wodurch der Körperschaft in Höhe des nicht verrechneten Aufwands ein Vorteil zukommt. Nutzungseinlagen durch unentgeltliche oder zu gering bemessene entgeltliche Überlassung der…

UFSG RV/0477-G/061. Vorsteuerabzug von Miteigentümern bei Errichtergemeinschaften; 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009Teil 1/2

…vom steuerlichen Vertreter zum Mietzinszahlungsfluss ausgeführt, dass nach der Judikatur die Belastung am Verrechnungskonto als Mietzinszahlung gelte. Die Annahme des Finanzamtes einer unentgeltlichen Nutzung der Wohnungen sei daher rechtlich nicht richtig. Der steuerliche Vertreter verwies auf das Verrechnungskonto von HR, wonach Ende 2000 auf diesem…

UFSG RV/0477-G/061. Vorsteuerabzug von Miteigentümern bei Errichtergemeinschaften; 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009Teil 2/2

…auch tatsächlich Mietzinszahlungen an den Vermieter geleistet wurden. Bei Vorliegen von Wohnungseigentum ist dabei streng zwischen den Mietzinszahlungen und den Eigentümerzahlungen zu unterscheiden. Mietzinszahlungen sind Zahlungen des Wohnungsmieters an den Vermieter für die Überlassung der Wohnung zur Nutzung. Diese Zahlungen werden entweder direkt an den…

UFSW RV/1672-W/04Gewährt der Alleingesellschafter einer GmbH ein zinsenloses Darlehen, liegt eine Nutzungseinlage vor, wenn nicht ausreichend erwiesen ist, dass die Darlehenshingabe objektiv den wirtschaftlichen Erfolg hatte, Eigenkapital zu ersetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…keine Vereinbarung über Zinszahlungen und keine Sicherheiten für den Bw. gebe. Die unentgeltliche Überlassung des Darlehens durch den Gesellschafter stelle eine Nutzungseinlage dar, was auch die Rz 679 der KStRl 2001 unzweifelhaft zum Ausdruck bringe. Für den Ansatz von fiktiven Zinseinnahmen beim Darlehensgeber bestehe daher…

UFSW RV/1394-W/07Vorliegen einer Nutzungsentnahme bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an den Betrieb eines nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…so stellt eine derartige Nutzung durch nahe Angehörige aus ertragsteuerlicher Sicht eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen des Bw. dar. Diese Nutzungsentnahme wird mit dem entsprechenden Anteil an den Betriebsausgaben berechnet (Jakom/Laudacher, EStG, 2012, § 6 Rz 123). Die durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung im vorliegenden Fall…

UFSI RV/0562-I/09Fahrtkosten einer Zeitungszustellerin bei Benützung des Kraftfahrzeuges des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.05.2011

…Mit Berufungsvorentscheidungen vom 27. Juli 2009 wurden die Berufungen vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Werde ein unentgeltlich zur Verfügung gestelltes Fahrzeug überwiegend für betriebliche Fahrten verwendet, könnten - wie bei der Nutzung des eigenen Fahrzeuges - nur die tatsächlich angefallenen Aufwendungen (Treibstoff, Versicherung, Service und Reparaturen usw…

UFSW RV/3229-W/021.) Zurechnung von pauschalierten Betriebsausgaben bei unterjähriger Betriebsübertragung 2.) Versteuerung fiktiver Pachtzinse?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…infolge der Verpachtung ab 1. Oktober 1999 im Jahr 1999 zugeflossen ist. Schließlich wäre, wenn tatsächlich keine unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Betriebes an die Gattin, sondern eine Verpachtung zu einem fremdüblichen Pachtschilling erfolgt sein sollte, das Vorliegen einer Betriebsaufgabe des seit der Überlassung in Pension befindlichen…

UFSG RV/0648-G/05Kein Eigenverbrauch liegt vor, wenn die unentgeltliche Hotelzimmerüberlassung an arbeitsfreien Wochenenden anlässlich einer Montagetätigkeit im Interesse des Arbeitgebers ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…Sie habe daher ihren Arbeitnehmern durch die Nutzungsmöglichkeit der Hotelzimmer für den privaten Gebrauch einen wirtschaftlichen Vorteil unentgeltlich zugewendet. Durch diese Nutzungsmöglichkeit für private Zwecke (Kurzurlaube am Wochenende) wurde keine Reduzierung der Barlöhne vorgenommen und es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Hotelzimmerüberlassung am Wochenende…

UFSW RV/0365-W/05Einräumung einer Dienstbarkeit gegen Verzicht auf ein Nutzungsrecht an einer anderen Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…lebenslanges und unentgeltliches Nutzungsrecht an den Liegenschaften EZ-2 und EZ-3 KG-x das bedungene Entgelt für die nunmehrige Einräumung einer Dienstbarkeit an den 185/2059 Anteilen der Liegenschaft EZ-1 verbunden mit Wohnungseigentum an top-x dar. Der Verzicht auf dieses Nutzungsrecht ist…

UFSW RV/1649-W/08Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer generell nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung der Räumlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…ein notariell beglaubigter Vertrag erforderlich, nun als Begründung ins Treffen führe, dass ein Aktenvermerk, der eine unentgeltliche Nutzungsvereinbarung regle, nicht fremdüblich wäre, und wiederholte sodann die rechtlichen Ausführungen aus der Berufung (siehe "Pkt.2 Publizitätserfordernisse a) notarielle Beglaubigung nach Ansicht der Bp; b) eindeutige klare…

UFSG RV/0476-G/06Verdeckte Ausschüttung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009

…VwGH 9.7.2008, 2005/13/0020). Wird ein Wohnobjekt von einer Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter von vornherein mit Vorteilszuwendungsabsicht unentgeltlich zur Nutzung überlassen und verfügt dieser - in der Praxis mangels Interessengegensatzes zwischen Gesellschaft und Gesellschafter - einem Eigentümer gleich über das Wohnobjekt, sodass von wirtschaftlichem Eigentum…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 2/2

…Nutzung durch den Bundesligaverein als fiktiven BgA des UStG anzusehen. Steuerlicher Vertreter Bw.: Der BgA nach dem KStG ist hier gemeint. Der Bundesligaverein ist dem BgA des KStG zuzurechnen. Für uns liegt insgesamt ein einheitlicher BgA vor. Referent: Auch bei Bundesligavereinen, die die Halle unentgeltlich…

UFSS RV/0282-S/10Der Veräußerungserlös eines Titelrechtes, das der Anteilsinhaber im Rahmen einer Nutzungseinlage seiner Gesellschaft überlassen hat, ist, wenn fremdüblich, dem Anteilsinhaber zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…stehe keine in Relation stehende Gegenleistung des Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber. Ein gänzlicher Vorteilsausgleich könne nicht erkannt werden. Dem Einwand, dass die Gewinne durch die unentgeltliche Einräumung der Nutzung der Titelrechte ermöglicht worden sei, ist entgegenzuhalten, dass allein der Titel T noch keine Gewinne ermöglichen könne…

BFG RV/4100074/2013Eine Vermietungstätigkeit, die keine Spuren hinterlässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2018Teil 1/2

…ein Mietverhältnis zwischen der Bf und dem Sohn der Lebensgefährtin nicht feststellbar . Die Verhältnisse in Bezug auf diese Wohnung (ständige rechtsgrundlose und unentgeltliche Nutzung der Wohnung durch den Sohn der Lebensgefährtin des beherrschenden Gesellschafters, die durch die Bf gestattet wurde) ebenso wie die Beteiligungsverhältnisse haben…

BMF-010219/0431-VI/4/2007Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0431-VI/4/200715.10.2007

…von Nutzungseinlagen Im Jahr 2002 erwirbt die M-GmbH EDV-Anlagen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen und macht aus den Anschaffungskosten Vorsteuern geltend. Im Jahr 2004 werden diese EDV-Anlagen der Tochtergesellschaft (keine Organschaft), welche diese Anlagen zur Ausführung von unecht steuerbefreiten Umsätzen verwendet, unentgeltlich…

UFSI RV/0660-I/02Zinssatz und Bemessungsmethode bei unverzinstem Gesellschafterdarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…VwGH 14.12.1994, 94/16/0121, 0122). Maßgebend für die Steuerbemessung ist ua. der Zeitraum der unentgeltlichen Nutzung des der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Kapitals. Bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, ist nach § 17 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG…

UFSL RV/0143-L/10Auch eine größere als Grünland gewidmete Fläche kann zusammen mit einem Einfamilienhaus eine einzige wirtschaftliche Einheit darstellen und mit diesem als Grundvermögen bewertet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011Teil 1/2

…4, 1, 5, 6 und .7 der KG N und stellte dabei Folgendes fest: "Die o.a. Grundstücke sind zur Gänze eingezäunt. Eine landwirtschaftliche Nutzung ist für einen Teil der Grundstücke 2, 3, 4, 1, 5, 6 und der Grundstücke .7 und 8 nicht vorhanden…

UFSW RV/1918-W/05Zwangsweise Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010Teil 1/2

…manifestieren. Durch die widersprüchlichen Aussagen betreffend der Willensabstellung, zuerst auf ein Pachtverhältnis, danach auf eine Nutzungsüberlassung unentgeltlicher Natur, ist die Behörde veranlasst, eine Beurteilung unter Zugrundelegung des § 21 BAO im Sinne der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu tätigen. Als entsprechendes Hilfsmittel für die Determinierung des wahren wirtschaftlichen…