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UFSW RV/1212-W/04Unbekannter Bescheidinhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…sei, sollte der v.a. Bescheid nicht aufgefunden werden. Die E-Mail (16. November 2008) blieb unbeantwortet; ein mit 29. März 2004 datierter Haftungs- und Abgabenbescheid über die Prüfungszeiträume 1998 - 2001 und 1 - 6/2002 wurde dem Unabhängige Finanzsenat nicht vorgelegt. Von der Bw. gestellter…

BFG RV/7101957/2013Zurechnung von Geldern unbekannter Herkunft auf eigenen Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…Mündlich habe der Bf. erklärt, dass ihm diese Banken unbekannt seien. Nach den Beschwerdeausführungen handle es sich dabei vermutlich um Gelder von Landsleuten aus Bosnien. Ein konkreter Hinweis sei jedoch nicht erbracht worden. Nach der Aktenlage sei das Konto bei der Deutschen Bank am 17…

BFG RV/7102818/2012Unternehmen am Firmensitz unbekannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…Zlen 2002/13/0145, 0146, mit weiteren Nachweisen)" VwGH 2007/14/0007. Auch die Unauffindbarkeit und die völlige Unbekanntheit einer Person an der angegebenen Adresse sind ausreichend maßgebliche Grßünde für diese Vermutung (vgl. VwGH 2002/13/0145, 2008/15/0005). Im Hinblick auf die gleichartige…

UFSG RV/0296-G/02Wenn bisher unbekannt gebliebene Sachverhalte überhaupt oder in ihrem vollen Ausmaß erst später der Abgabenbehörde bekannt werden, kann das spätere Hervorkommen neuer entscheidungswesentlicher Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf diesen Sachverhalt einen Wiederaufnahmsgrund darstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2005

…in Bezug auf diesen Sachverhalt einen Wiederaufnahmsgrund bilden, und zwar dann, wenn bisher unbekannt gebliebene Sachverhalte überhaupt oder in ihrem vollen Ausmaß erst später bewusst und bekannt werden (z.B. VwGH 14.3.1990, 88/13/0011). Selbst wenn der Behörde ein Verschulden an der…

UFSG RV/0294-G/02Wenn bisher unbekannt gebliebene Sachverhalte überhaupt oder in ihrem vollen Ausmaß erst später der Abgabenbehörde bekannt werden, kann das spätere Hervorkommen neuer entscheidungsbedeutsamer Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf diesen Sachverhalt einen Wiederaufnahmsgrund bilden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…in Bezug auf diesen Sachverhalt einen Wiederaufnahmsgrund bilden, und zwar dann, wenn bisher unbekannt gebliebene Sachverhalte überhaupt oder in ihrem vollen Ausmaß erst später bewusst und bekannt werden (z.B. VwGH 14.3.1990, 88/13/0011). Selbst wenn der Behörde ein Verschulden an der…

UFSZ3K ZRV/0189-Z3K/06Ablagerung von Baurestmassen durch eine unbekannte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.02.2010

…Grundstück, habe sich aber intensiv darum bemüht, die Ursache der Ablagerungen festzustellen. Von einer Anzeige gegen "Unbekannt" habe er mangels Erfolgsaussichten Abstand genommen zumal für Private keine Pflicht zur Anzeige verwaltungsrechtlicher Übertretungen bestehe. Durch Nachfrage bei der Firma P. hätte die Behörde feststellen können, dass…

BFG RV/7500571/2022Versuchte Parkometerabgabeentrichtung mittels im Internet von Unbekanntem erworbenen manipuliertem Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023Teil 1/2

…11.2022 bezüglich seiner Anfrage zu einer persönlichen Vorsprache telefonisch kontaktiert. Er gibt an, zahlreiche Parkscheine zu einem günstigen Preis von einem Unbekannten im Internet gekauft zu haben und der Meinung gewesen zu sein, dass diese in Ordnung wären. Dass bereits entfernte Entwertungen vorliegen würden…

BFG RV/7500571/2022Versuchte Parkometerabgabeentrichtung mittels im Internet von Unbekanntem erworbenen manipuliertem Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023Teil 2/2

…5 Abs. 1 StGB). Der Bf hat im Verfahren angegeben, zahlreiche Parkscheine im Internet vergünstigt von einem Unbekannten gekauft und nicht bemerkt zu haben, dass diese bereits entfernte Entwertungen aufweisen würden. Auch wenn der Bf vor zwei Jahren von Graz nach Wien zugezogen ist, muss…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…Gesellschaftsfremde. Die Namen der Empfänger seien nach wie vor unklar und könnten daher nicht bekannt gegeben werden. Da die Zahlungen im Jahr 1996/97 an unbekannte Empfänger weitgehend abgestellt wurden, seien auch keine Beträge mehr steuerrechtlich hinzugerechnet worden. In einem weiteren Vorhalt vom 12. Oktober…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…AP GmbH vom 29. Mai 1998 verwies die Bw. im Zusammenhang mit der Wertsicherung des Mietvertrages mit der BG OHG auf das im früheren Betriebsprüfungsverfahren erstattete Vorbringen und dass der Mietvertrag damals unbeanstandet blieb. Im Übrigen sei nicht mehr feststellbar, warum der seinerzeitige Pachtzins mit…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 3/3

Abgesehen davon ist aus dem anlässlich des Ausscheidens des PB aus der Geschäftsführung der AP GmbH geschlossenen Anerkenntnisses vom 17. Mai 1993 unschwer auf das fehlende Verständnis der Bw. und des PB für eine mitunternehmerische Beteiligung zu schließen, zumal die (stillen) Gesellschafter selbst noch von…

BFG RV/7501163/2016Parkometerabgabe, unbekannten ausländischen Täter als Lenker mitgeteilt, Zulassungsinhaber wird bestraft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016

…versicherte, dass es für ihn am Abstellort nicht erkennbar war, dass er sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone befand. In der Lenkerauskunft datiert mit 24.03.2016 gaben Sie Herrn XX, Geburtsdatum unbekannt, wohnhaft in YY, KK als diejenige Person, der das Fahrzeug überlassen war, bekannt…

UFSW RV/4279-W/09Geltendmachung von Vorsteuer durch eine an der Rechnungsadresse unbekannte GmbH, deren Unternehmereigenschaft überdies zu hinterfragen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…dass der Rechnungsadressat bei sämtlichen Rechnungen wie folgt lautet: Bw C-StraßeD+PLZ1.GeschäftsanschriftC-StraßeD An der angeführten Adresse hat die Firma Bw weder eine Zweigniederlassung noch eine Betriebsstätte, die Firma ist dort absolut unbekannt. Damit ist ein wesentliches Merkmal für eine ordnungsgemäße Rechnung gem…

BFG RV/7102309/2021Pfändung von im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldeten Forderungen / Weitergabe FinanzOnline-Zugangsdaten an unbekannte Dritte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…Sachverhalt Der BF erzielte u.a. in den Jahren 2009, 2010 und 2014 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Seine Zugangsdaten für seinen FinanzOnline-Account gab er unbekannten dritten Personen weiter, die sie wiederrum an ***1*** aushändigten. Dieser führte in weiterer Folge am 27.03.2010 (für…

UFSW RV/1973-W/10Mangelhafte Rechnungen, die von einem Unbekannten berichtigt wurden, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…auch für die Rechnungsberichtigung gelten. Wo die Geschäftsführung zum Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung war ist damit völlig unerheblich, da die Berichtigung offensichtlich von einem - uns leider unbekannten - Vertreter durchgeführt wurde. Eine per Post übermittelte Rechnung muss nicht vom vertretungsbefugten Organ gezeichnet werden, auch kann es dem…

BFG RV/7500860/2020Verschulden an Gebrauchsabgabeverkürzung für unter dem Gehsteig liegender Ölfüllleitung und Rohrleitung, die dem Hauseigentümer unbekannt waren, bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2021

…mangels Gebrauchsmöglichkeit und aufgrund der von der Behörde angeordneten Entfernung der Füllstelle und Füllleitung auch keine Gebrauchsabgabe schulden würde. Dem Beschuldigten ist daher die Gebrauchsabgabeverpflichtung trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Es bestand als Folge dieser Amtshandlung für den Bf…

BFG RV/7105509/2016Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der in der Slowakei mit ihrem Kind lebenden Kindesmutter, wenn der Kindesvater (unbekannten Aufenthalts) in Österreich nicht erwerbstätig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…Slowakei. Unstrittig ist, dass der Kindesvater nicht im gemeinsamen Haushalt von Bf und Kind lebt. Der unterhaltspflichtige Kindesvater geht in Österreich laut Aktenlage keiner Erwerbstätigkeit nach und ist laut Angaben der Bf "in den Iran verschwunden" bzw zumindest zeitweise unbekannten Aufenthalts (s. o. a. Gerichtsbeschluss…

UFSW RV/0961-W/08Kein Vorsteuerabzug, wenn festgestellt wurde, dass die Bw. den in der Rechnung angeführten Rechnungsbetrag gar nicht finanzieren konnte, und auf Grund der Erhebungen der Betriebsprüfung einige Monate nach Rechnungslegung die rechnungsausstellende Firma unbekannt war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…ergab, dass die angeblich gewährten Geldbeträge aus einem Hochzeitsgeschenk (€ 8.000), aus einem Hausverkauf in der Türkei an einen Hrn. G, dessen Vorname unbekannt sei, aus einem Goldverkauf an einen türkischen Juwelier, dessen Name nicht bekannt sei, von einem Onkel in der Türkei, der…

UFSG RV/0692-G/08Das spätere Hervorkommen neuer entscheidungsbedeutsamer Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf einen Sachverhalt kann einen Wiederaufnahmsgrund bilden, wenn bisher unbekannt gebliebene Sachverhalte überhaupt oder in ihrem vollen Ausmaß erst später bekannt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

…Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf diesen Sachverhalt einen Wiederaufnahmsgrund bilden, und zwar dann, wenn bisher unbekannt gebliebene Sachverhalte überhaupt oder in ihrem vollen Ausmaß erst später bewusst und bekannt werden (z.B. VwGH 14.3.1990, 88/13/0011). Selbst wenn der Behörde ein…

UFSW RV/3026-W/11Das Wiederaufnahmeverfahren verfolgt nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei zu sanieren, sondern soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…Grundlage, da das Wiederaufnahmeverfahren nicht den Zweck verfolgt, allfällige Versäumnisse einer Partei zu sanieren, sondern die Möglichkeit bieten soll, bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0209 )." Mit Schreiben vom 13. September 2011, eingelangt beim Finanzamt am 16…