…Genehmigung fortgesetzt. Beide CEMT-Genehmigungen waren territorial beschränkt und im Hoheitsgebiet von Österreich nicht gültig (roter Rundstempel auf der ersten Seite der Genehmigung mit der Aufschrift CEMT an dessen Rand und dem durchgekreuzten Nationalitätskennzeichen A). Wie oben ausgeführt geht das Zollamt davon aus, dass die…

…des Obersten Gerichtshofs, Vorlage zur Vorabentscheidung-Richtlinie 2006/123/EG-Sachlicher Anwendungsbereich-Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind-Rauchfangkehrergewerbe- Aufgaben im Bereich der "Feuerpolizei"-Territoriale Beschränkung der Gewerbeberechtigung- Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse-Erforderlichkeit-Verhältnismäßigkeit, (EuGH 23.12.2015, C-293/14…

…von § 98 Abs. 1 Z.4 EStG umfasst. Eine Einschränkung im Umfang der Steuerpflicht ergibt sich nur durch die territoriale Beschränkung auf die Ausübung oder Verwertung im Inland. Unter die beschränkte Steuerpflicht fallen somit Bezüge aus gesetzlichen Kranken- und Unfallversorgungen, aus Pensionskassen oder betrieblichen Vorsorgekassen…

…den Genehmigungsurkunden genannt werden. Überdies gibt es auch einen "Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents" in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten in dem auf territoriale Beschränkungen und die Bedeutung der genannten Stempel im Detail eingegangen wird. In den Anlagen zum…

…Anwendung gelangen kann, bloß der Eigenbedarf nach § 30 Abs 2 Z 9 MRG in Betracht. Es liegt somit eine Beschränkung auf eine einzige Kündigungsmöglichkeit, ein Eigenbedarf der Vermieterin, vor. Was die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Mietvertrages aufgrund eines Eigenbedarfs der Vermieterin betrifft, ist festzustellen…

…und Begriffsbestimmung 1.1. Rechtsgrundlagen (1) Die Rechtsgrundlagen für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anlässlich der Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Gütern und sämtlichen Geldern anzuwendenden Beschränkungen sind: -die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen…

…oder gar bereits beschlossen ist. Rz 118c: Übernimmt eine Körperschaft neben der unmittelbaren Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke auch die Zusammenfassung oder Leitung von Körperschaften, stellt dies mangels Beschränkung auf diese Zusammenfassungs- oder Leitungsfunktion keinen Anwendungsfall des § 40 Abs. 2 BAO (Rz 121) dar…

…Aktiv tätig werde ich nur, wenn ich einen neuen Mieter suchen muss und wenn Reparaturen oder Erneuerungsarbeiten anstehen. 11. Bezüglich der territorialen Frage ist es so, dass Vermieter von Grundstücken ihr Unternehmen am Ort der vermieteten Grundstücke betreiben. Dort wird die Leistung einer entgeltlichen Nutzungsüberlassung…

…Art. 43 EGV stelle vielmehr ein generelles Verbot von ungerechtfertigten Behinderungen der Niederlassungsfreiheit dar. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer im Zusammenwirken mit der verpflichtenden Entrichtung eines Kammerbeitrages stelle eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Kammerbeitrag im Vergleich…

… Art. 43 EGV stelle vielmehr ein generelles Verbot von ungerechtfertigten Behinderungen der Niederlassungsfreiheit dar. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer im Zusammenwirken mit der verpflichtenden Entrichtung eines Kammerbeitrages stelle eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Kammerbeitrag im Vergleich…

…Einkünfte 2005 besteuert würden. Wäre die Miete jeweils rechtzeitig bezahlt worden, hätte sich für alle Jahre bis 2005 wegen geringfügiger Einkünfte keine Steuer in Österreich ergeben. Die eventuelle Beschränkung des Verlustvortrages, die in Deutschland vor Jahrzehnten abgeschafft worden sei, sei verfassungsrechtlich bedenklich, mindestens aber im…

…EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie - BeitrRL) vorgesehenen Standardformblatt ersuchte die Republik Bulgarien, Territorial Directorate of Sofia, National Revenue Agency, am 28. November 2016 unter Beifügung…

…EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie - BeitrRL) vorgesehenen Standardformblatt ersuchte die Republik Bulgarien, Territorial Directorate of Sofia, National Revenue Agency, am 28. November 2016 unter Beifügung…

…folgt, dass abkommensrechtlich in diesen Fällen idR eine Einschränkung des innerstaatlichen Besteuerungsanspruchs durch DBA-Bestimmungen iSd Art. 15 Abs 2 OECD-MA ("183-Tage-Klausel") eintreten wird. d) Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 17 OECD-MA Zu beachten ist im gegebenen Zusammenhang auch noch, dass…

… 3 Abs 2 und § 3a Abs 1a verlangen nicht explizit einen Inlandsbezug. Gleichwohl ergibt sich die Beschränkung auf Vorgänge im Inland bereits aus dem Umstand, dass damit lediglich bestimmte unentgeltliche Wertabgaben den entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichgestellt werden. Für Letztere ist aber Voraussetzung der…

…AT-Operator gewählt haben, Indiz dafür, dass sich der Teilnehmer zur Zeitpunkt der Teilnahme im Inland befunden hat. Wenn die Abgabenschuldnerin vorbringt, dass es bei "Local Jackpots" zu territorialen Verzerrungen kommt, so ist dem entgegen zu halten: Bemessungsgrundlage bei § 57 Abs. 2 GSpG sind die…

…2010 lautete: § 1. (1) Die sachliche Zuständigkeit regelt den nach der Art der Abgabe- und Verwaltungsangelegenheit umschriebenen Aufgabenbereich der Abgabenbehörde. (2) Die örtliche Zuständigkeit regelt nach territorialen Gesichtspunkten, welcher Abgabenbehörde im Falle des Vorliegens von mehreren sachlich zuständigen Abgabenbehörden die Amtshandlung obliegt. § 6 AVOG 2010…

…wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht. Die bloße Meinung, eine Regelung sei wünschenswert, reiche zur Annahme einer Gesetzeslücke nicht hin (VwGH 07.09.2006…

…wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht. Die bloße Meinung, eine Regelung sei wünschenswert, reiche zur Annahme einer Gesetzeslücke nicht hin (VwGH 07.09.2006…

…Abs. 5 FLAG 1967). Die Ausdrucksweise des Gesetzes lässt erkennen, dass die Abwesenheit von der entstandenen Wohnungsgemeinschaft nur eine zeitlich beschränkte sein darf, und diese zeitliche Beschränkung, damit sie nicht zur Auflösung der Wohnungsgemeinschaft führt, nicht lange Zeit, also nur einen vorübergehenden Zeitraum dauern darf…