…der Hausdurchsuchung erweist sich daher insoweit teilweise als berechtigt. Die tatsächlich zum Teil (nämlich betreffend der Geschäftsräumlichkeiten des Beschuldigten) umgesetzte Anordnung der Hausdurchsuchung (siehe oben) hat sich nun auf die Suche nach geschmuggelten oder verhehlten Goldschmuck türkischer Herkunft und nach entsprechenden Unterlagen als Beweismittel beschränkt…

…FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2022 betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 2. April 2022 in Form der Beschlagnahme von Goldschmuck und Goldmünzen gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…im gegenständlichen Fall die Türkei, Goldschmuckwaren in das Gemeinschaftsgebiet verbringen will, die Handelswaren in sein Betriebsvermögen aufnehmen und in der Folge - steuerlich erfasst - im Rahmen seines Schmuckwarenhandels in Deutschland veräußern will, auch für die Buchhaltung Rechnungen von seinem türkischen Lieferanten bzw. entsprechende detaillierte und glaubwürdige…

…3, 5 und 6 FinStrG wird bei Frau **I** ***Bf1*** statt auf Verfall für 8.000 Gramm Goldschmuck im Wert von € 203.360,00 auf eine Wertersatzstrafe in Höhe von € 46.000,00 erkannt. Gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit…

… Schmuckgeschäft oder Spedition? ***Bf1***: Ein Schmuckgeschäft. V: Mit türkischen Inhabern? ***Bf1***: Das weiß ich nicht." Beweiswürdigung Schmuggel von 8 Kg Goldschmuck durch die Zweitbeschuldigte: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die jeweils erste Aussage einer Partei in einem Verfahren der…

…4** A.S., Rechnungsnummer ***5*** vom 06.01.2023 Anhand der Rechnung mit der Nummer ***5*** vom 06.01.2023 ist ersichtlich, dass die türkische Firma **4** den Goldschmuck in Höhe von € 701.927,73 an die Firma ***xxDubai***, verkauft. Laut dieser Rechnung wurde…

…Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), geboren am 10.5.1959 in C. , Türkei, ist zufolge der Tatbeschreibung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 20.9.2013 türkische Staatsangehörige, verheiratet und in Deutschland, D. wohnhaft. Am Tag der Tatbeschreibungsaufnahme wurde das vom Sohn der Bf. E. gelenkte Fahrzeug…

…425/07071/2002, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung nach der ZollBefrVO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bf. ist türkische Staatsangehörige und seit ihrer Eheschließung im Jahr 1985 in der Europäischen Union (Deutschland) mit Hauptwohnsitz ansässig. Am 6. September 2001 wurde die…

…und dabei festgestellt, dass sie sechs goldene Armreifen am rechten Arm trug. Da die Bf. trotz der türkischen Staatsangehörigkeit ihren Wohnsitz in der Europäischen Union (Deutschland) hat, war eine zollrechtliche Behandlung der Schmuckgegenstände geboten. Diese Sachverhaltsfeststellungen sind ebenso unstrittig wie der Umstand, dass die Armreifen…

…Faktura der Firma **4** A.S., Rechnungsnummer ***5*** vom 06.01.2023 Anhand der Rechnung mit der Nummer ***5*** vom 06.01.2023 ist ersichtlich, dass die türkische Firma **4** den Goldschmuck in Höhe von € 701.927,73 an die Firma ***9***., ***AdrDubai***, verkauft…