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UFSG RV/0353-G/04Unionsrechtswidrigkeit des § 42 Abs.3 Satz 3 und 4 InvFG 1993 idF BGBl I Nr.41/1988, wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten (hier: Kanalinsel Jersey)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012Teil 1/2

…so sind sie steuerfrei. ..... 2. Die ausschüttungsgleichen Erträge sind durch einen steuerlichen Vertreter den Abgabenbehörden unter Anschluß der notwendigen Unterlagen nachzuweisen...... (3) Für eine allfällige Besteuerung der Anteilinhaber gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 lit b des Einkommensteuergesetzes 1988 ist der Zeitpunkt des Erwerbes und…

UFSG RV/0353-G/04Unionsrechtswidrigkeit des § 42 Abs.3 Satz 3 und 4 InvFG 1993 idF BGBl I Nr.41/1988, wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten (hier: Kanalinsel Jersey)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012Teil 2/2

…Von Seiten des FA wurde dazu auf die Notwendigkeit einer wirksamen steuerlichen Kontrolle zur Vermeidung von Missbrauch und Steuerumgehung verwiesen. Weshalb - vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit von vergleichbaren Spekulationsgewinnen für private Kapitalveranlagungen in Fonds mit Sitz in Österreich - die Erzielung von Spekulationsgewinnen durch Fonds mit…

UFSW RV/0679-W/09Kleinunternehmerregelung nur für Inländer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)04.03.2009

…der innerstaatlichen Lastengleichheit und der Kohärenz der Steuerrechtsordnung gerechtfertigt sein (vgl. EuGH 28. 1. 1992, C-204/0, Bachmann), wobei eine wirksame steuerliche Kontrolle zu den zwingenden Gründen des Allgemeinwohls zählen kann (vgl. EuGH 20. 2. 1979, 120/78, Rewe-Zentral AG, "Cassis de Dijon")…

UFSL RV/0298-L/04Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlust einer Textzeile in einem Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen im Zuge der Überspielung von EDV-Daten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2006

…ist anzusehen, wenn dem steuerlichen Vertreter bei Kontrolle eines von ihm unterfertigten Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen Fehler in den wesentlichen Textpassagen - wozu zweifellos die von der Fristverlängerung umfassten Bescheide gehören - verborgen bleiben. Sowohl der Verfassungs- als auch der Verwaltungsgerichtshof sehen es als Aufgabe des Vertreters an, einen Schriftsatz…

BFG RV/7100349/2014Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…FA hat überdies Vergleichsgrundstücke, nämlich Verkäufe im selben Haus, zur Kontrolle herangezogen. Steuerliche Vertreterin: Der Gutachter hat die Wohnung besichtigt und unzählige Fotos gemacht. Das Finanzamt hat die Wohnung nicht besichtigt. Eine Kopie des Wohnimmobilienpreisindex wird vorgelegt. Wir haben einen Kaufvertrag vorliegen, bei dem eine…

UFSW RV/3473-W/09Behauptungs- und Beweislast, Verjährung, Ermittlungspflicht, Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010Teil 1/2

…Nachdruck die Erstellung der Steuererklärungen für 2002 von der steuerlichen Vertretung verlangt habe. Die Erklärungen seien erst am 21. Juni 2005 im Zuge der Übergabe der restlichen Unterlagen übergeben worden. Die Steuererklärungen seien an die neue steuerliche Vertretung zur Kontrolle und weiteren Veranlassung weitergegeben worden…

UZKEinleitung
geltende FassungRichtlinien07.07.2023

…Waren die Regel ist, wenn der Wirtschaftsbeteiligte vorab Angaben gemacht hat, die für die risikobezogene Kontrolle der Zulässigkeit dieser Waren erforderlich sind. Steuerliche und handelspolitische Kontrollen sollten in erster Linie von der Zollstelle durchgeführt werden, die für den Ort zuständig ist, an dem sich die…

PV-Erlass Rz 110–1123.1.2.4. Übersicht
geltende FassungRichtlinien30.07.2025

…Klein- und Mittelbetriebe), Gemeinden, sonstige Körperschaften öffentlichen Rechts | alle natürlichen und juristischen Personen dürfen teilnehmen (nur natürliche Personen, Gemeinden und kleine Unternehmen dürfen die Kontrolle ausüben) | Eigene Rechtsform erforderlich? | Nein | Ja | Welche Rechtsform ist geeignet? | Vertrag gemäß § 16a Abs…

EAS 2913Steuerliche Behandlung der "SOX-Kosten" einer US-Muttergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1913-IV/4/200722.11.2007

… Hauptkostenfaktoren sind die Aufwendungen für externe Berater, die ein geeignetes Kontrollsystem für den jeweiligen Konzern entwickeln, sowie die Kosten der Dokumentation (einschließlich der Schaffung tauglicher IT-Systeme) und ihrer Prüfung. Werden von einem US-Konzern 70% dieser Kosten an die Gliedunternehmen nach einem Umsatzschlüssel weiterbelastet…

BFG RV/5100744/2015Mangelhafte Kontrolle der Buchhaltungskraft durch den Geschäftsführer einer GmbH als grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…Bf durch ihre steuerliche Vertreterin ein, dass im Antrag ausführlich erläutert worden sei, weshalb die entsprechenden Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden seien. Auch das fehlende grobe Verschulden sei dargelegt worden. Entgegen diesen Ausführungen sei die Abgabenbehörde davon ausgegangen, dass keine entsprechenden Kontroll- und…

UFSL RV/0302-L/10Steuerliche Anerkennung eines Dienstvertrages zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…gegenseitiges Vertrauen vorhanden sein müsse und Arbeitsaufzeichnungen nicht wirklich einer Kontrolle unterzogen werden könnten, sodass die Führung derartiger Aufzeichnungen auch gegenüber einer fremden Person nicht zum Tragen gekommen wäre. Nach Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat ersuchte der Referent den steuerlichen Vertreter des Bw…

UFSL RV/0774-L/04Steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen (hier Kinder)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2005

…ausgeführt? Im Antwortschreiben vom 15. September 2003 wurde Folgendes dargestellt: 1.) Im Protokoll zur Bundeslohnsteuertagung 2003 sei hinsichtlich der Fahrtkosten festgehalten worden, dass zur Kontrolle sowohl der berufliche Zweck als auch die tatsächlich zurückgelegte Fahrtstrecke überprüfbar sein müsse. Den bereits vorgelegten Unterlagen seien Datum, Dauer…

UFSF RV/0019-F/04Steuerliche Behandlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen eines Grenzgängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…führte die Arbeitgeberin des Berufungswerbers aus, dass dieser als Abteilungsleiter des Schalttafelbaues beschäftigt sei. Seine Aufgaben würden sämtliche AVOR zu allen durchzuführenden Projekten, Preisvergleiche, Materialbestellungen, Auswahl und Kontrolle des benötigten Materials, Korrespondenz mit Kunden, Händlern, Zulieferern und Planern umfassen. Neben diesen Tätigkeiten sei der Berufungswerber…

BFG RV/2101354/2014Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (hier: Dienstvertrag mit Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…nach der Veranstaltung und die Beurteilung der übergebenen Prüfungsunterlagen in der Seminarpauschale enthalten seien. In den Verträgen werde festgehalten, dass keinerlei Weisungen und Kontrollen inhaltlich oder didaktischer Art erfolgen würden. Seines Erachtens würden daher Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 vorliegen. Nach …

UFSL RV/0237-L/05Steuerliche Auswirkungen eines Wiederaufnahmegrundes für mehrere Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…seien diese Stammdaten an den ehemaligen steuerlichen Vertreter übermittelt worden, welcher die Buchhaltung durchgeführt habe. Die Stammdaten seien in regelmäßigen Abständen abgestimmt und auf deren Aktualität hin überprüft worden. Leider habe festgestellt werden müssen, dass trotz dieser regelmäßig durchgeführten Kontrollen Fehler bei der Stammdatenerfassung aufgetreten…

BFG RV/7102484/2015Steuerliche Behandlung von 'Boni'
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023

…zur Rechtsfrage der steuerlichen Behandlung von 'Boni' wesentliche Aussagen getroffen. Aufgrund des VwGH-Erkenntnisses wurden vom Finanzamt - was die tatsächliche Vorgangsweise betrifft - weitere Erhebungen bei der Bf (im Lokal in XY) getätigt (Nachschau vom 01.10.2020). Der Amtsbeauftragte des Finanzamtes legte die Niederschrift sowie…

BFG RV/5100605/2017Fehlende Kontrolle in der Büroorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…Bezahlung" der Abgaben könnte nicht belegt werden. Die Büroorganisation müsste so gestaltet sein, dass die Fristen genau vorgemerkt würden und Kontrollen zur Vermeidung von Fehlern infolge menschlichen Versagens weitgehend ausgeschlossen werden könnten. Es liege grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit…

BFG RV/7103171/2013Steuerliche Behandlung von in Russland erzielten nicht selbständigen Einkünften nach DBA Österreich- Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…insg.€ 55.279,62 erklärt. Der Beantwortung eines Ergänzungsersuchens wurden am 13.07.2012 folgende Nachweise zum tatsächlichen Aufenthalt des Bf. in Russland von seiner steuerlichen Vertretung beigelegt: "Der von unserem Mandaten unterfertigte Tagesnachweis seit Beginn der Entsendung vom 01. September 2010 bis 31…

BFG RV/7101408/2017Steuerliche Beurteilung der Rückzahlung von Notstandshilfe als ungerechtfertigt empfangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Streitjahr u.a. Gelder vom Arbeitsmarktservice Österreich (AMS). Diese wurden im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes (FA) vom 10.05.2013 "auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988" mit EUR 7.121,30 angesetzt. In der Begründung…

BFG RV/5100202/2009Steuerliche Anerkennung eines Gesellschaftsvertrages und eines Anbotes auf Abtretung eines GmbH-Gesellschafteranteils unter dem Blickwinkel der Rechtsprechung zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…­ verhältnis vorliegt oder nicht. Damit ist auch das in Rede stehende Abtretungs ­ anbot - steuerlich betrachtet – irrelevant.“ In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 9.12.2008 wurde zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit ausgeführt: „Durch den öffentlichen Notar Dr. N wurden am 12…