…der gepfändeten Liegenschaft gerichteten Exekutionstitels bedarf (OGH 4.11.1975, 4 Ob 599/75). 18.13. Zustellung des Sicherstellungsauftrages Rz 1578: Die Zustellung des Sicherstellungsauftrages kann durch den Vollstrecker des Finanzamtes unmittelbar vor der Vornahme der sicherstellungsweisen Pfändung bewirkt werden. Zu beachten ist § 103 Abs…

…würden im Pfändungsbescheid die Gebühren und Auslagensätze fehlen, bemerkte das Zollamt, es seien bei finanzbehördlichen Pfändungen auf Grund von Sicherstellungsaufträgen für Schuldigkeiten, deren Höhe noch nicht feststehe, die Gebühren und Auslagenersätze erst dann anzufordern, wenn die Abgaben, zu deren Gunsten die sicherstellungsweise Pfändung stattgefunden habe…

…würden im Pfändungsbescheid die Gebühren und Auslagensätze fehlen, bemerkte das Zollamt, es seien bei finanzbehördlichen Pfändungen auf Grund von Sicherstellungsaufträgen für Schuldigkeiten, deren Höhe noch nicht feststehe, die Gebühren und Auslagenersätze erst dann anzufordern, wenn die Abgaben, zu deren Gunsten die sicherstellungsweise Pfändung stattgefunden habe…

…würden im Pfändungsbescheid die Gebühren und Auslagensätze fehlen, bemerkte das Zollamt, es seien bei finanzbehördlichen Pfändungen auf Grund von Sicherstellungsaufträgen für Schuldigkeiten, deren Höhe noch nicht feststehe, die Gebühren und Auslagenersätze erst dann anzufordern, wenn die Abgaben, zu deren Gunsten die sicherstellungsweise Pfändung stattgefunden habe…

…würden im Pfändungsbescheid die Gebühren und Auslagensätze fehlen, bemerkte das Zollamt, es seien bei finanzbehördlichen Pfändungen auf Grund von Sicherstellungsaufträgen für Schuldigkeiten, deren Höhe noch nicht feststehe, die Gebühren und Auslagenersätze erst dann anzufordern, wenn die Abgaben, zu deren Gunsten die sicherstellungsweise Pfändung stattgefunden habe…

…an die Drittschuldnerin (24.4.2012) die Pfändung bewirkt. Dieser Vollstreckungsakt stellt jene Amtshandlung dar, die der strittigen Gebührenvorschreibung zugrunde liegt. Das Berufungsvorbringen, eine Pfändung im Sicherungsverfahren löse keine Pfändungsgebühr (samt Auslagenersätzen) aus, geht ins Leere, weil das Finanzamt keine sicherstellungsweise Pfändung im Sinn des …

…ist aktenwidrig, bestand doch ein vollstreckbarer Rückstand in der oben angeführten Höhe. Das Berufungsvorbringen, eine Pfändung im Sicherungsverfahren löse keine Pfändungsgebühr (samt Auslagenersätzen) aus, geht ins Leere, weil das Finanzamt keine sicherstellungsweise Pfändung durchgeführt hat. Exekutionstitel für die Vollstreckung (§ 4 AbgEO) war vielmehr der Rückstandsausweis…

…ist aktenwidrig, bestand doch ein vollstreckbarer Rückstand in der oben angeführten Höhe. Das Berufungsvorbringen, eine Pfändung im Sicherungsverfahren löse keine Pfändungsgebühr (samt Auslagenersätzen) aus, geht ins Leere, weil das Finanzamt keine sicherstellungsweise Pfändung durchgeführt hat. Exekutionstitel für die Vollstreckung (§ 4 AbgEO) war vielmehr der Rückstandsausweis…

…dieser Nebengebühren hat somit ebenfalls zu unterbleiben. Der Einwand in der Berufung, zum Zeitpunkt der Pfändung habe kein Abgabenrückstand bestanden, ist aktenwidrig. Das Berufungsvorbringen, bei einer Pfändung im Sicherungsverfahren fielen keine Gebühren an, geht ins Leere, weil keine sicherstellungsweise Pfändung erfolgte. Denn wie bereits erwähnt…

…Drittschuldnerin (3.4.2012) die Pfändung bewirkt. Dieser Vollstreckungsakt stellt jene Amtshandlung dar, welche die Bw. zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO verpflichtet. Das Berufungsvorbringen, eine Pfändung im Sicherungsverfahren löse keine Pfändungsgebühr (samt Auslagenersätzen) aus, geht ins Leere, weil das Finanzamt keine sicherstellungsweise Pfändung durchgeführt hat…

…Nur dadurch kann die beabsichtigte Besicherungsfunktion des Sicherungsverfahrens erreicht werden. Die Sicherung geschieht durch Pfändung, eine Verwertung kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht. Der durch eine sicherstellungsweise Pfändung begründete Pfandrang bleibt für das Verwertungsverfahren gewahrt, das nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zugunsten der Abgabenforderung eingeleitet wird…

…Sicherungsverfahren. Für finanzbehördliche Pfändungen auf Grund von Sicherstellungsaufträgen wird die Pfändungsgebühr erst dann angefordert, wenn die Abgabe vorgeschrieben wurde, zu deren Gunsten die sicherstellungsweise Pfändung stattgefunden hat. Die Pfändungsgebühr wird in solchen Fällen nicht nach der im Sicherstellungsauftrag angegebenen voraussichtlichen Höhe der Schuldigkeit (Sicherstellungssumme), sondern…

…Nur dadurch kann die beabsichtigte Besicherungsfunktion des Sicherungsverfahrens erreicht werden. Die Sicherung geschieht durch Pfändung, eine Verwertung kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht. Der durch eine sicherstellungsweise Pfändung begründete Pfandrang bleibt für das Verwertungsverfahren gewahrt, das nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zugunsten der Abgabenforderung eingeleitet wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Säumnisbeschwerde und des damit verbundenen Antrages auf Einstellung sicherstellungsweiser Pfändungsmaßnahmen des A, in B, vom 25. Oktober 2016 bzw. 1. April 2016 betreffend das Finanzamt Salzburg-Stadt, vertreten durch C, gem. § 284…

…Vor diesem Hintergrund sei die Schätzung und Pfändung nicht zulässig. Die Beschwerdeführerin forderte die belangte Behörde daher auf, den Sicherstellungsbescheid vom 24.2.2025 außer Kraft zu setzen und das Verfügungsverbot (Bescheid sicherstellungsweise Pfändung eines Herausgabeanspruches) vom 24.2.2025 aufzuheben. Die belangte Behörde wertete…

…2008/13/0140). Der durch eine sicherstellungsweise Pfändung begründete Pfandrang bleibt für das Verwertungsverfahren gewahrt, das nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zugunsten der Abgabenforderung eingeleitet wird. Bei Sicherstellungen auf unbewegliches Vermögen und auf grundbücherlich sichergestellte Geldforderungen kommt neben einer gerichtlichen Exekution zur Sicherstellung auch eine grundbücherliche…

…11. 2011. Der dieser sicherstellungsweisen Vollstreckung zugrunde liegende Sicherstellungsauftrag wurde am 23. Oktober 2011 erlassen. Rechtslage und Erwägungen Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (…

…über die Beschwerde vom 31.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18.08.2016 betreffend Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…vertreten durch N. Steuerberatungsgesellschaft mbH., vom 7. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.V. vom 8. August 2005 betreffend Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung (§§ 65, 71 AbgEO) nach der am 15. März 2007 in K., durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz Wöber Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mariahilfer Straße 209, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…