…161 Abs. 3 FinStrG: Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Mündlich verkündetes Erkenntnis versus schriftliche Ausfertigung: Ein Bescheid ist bereits mit seiner mündlichen Verkündung rechtlich existent geworden (Hinweis E 27. April…

…27). Gegen das am 14. September 2011 zugestellte Erkenntnis (also gegen die schriftliche Ausfertigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses) richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten, in welcher eine Unzuständigkeit des Spruchsenates eingewendet wird. Im Übrigen sei das Erkenntnis schon deshalb inhaltlich falsch, weil die strafbestimmenden Wertbeträge…

…Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen verhängt wird. Die vom Beschuldigten zu tragenden pauschalen Verfahrenskosten werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 240,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit schriftlicher Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates vom 28. April 2010, zugestellt durch Hinterlegung am 22. September 2010…

…wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar (VwGH 27.6.1994, 93/16/0060). Der Rechtsmittelbehörde war es daher verwehrt, eine Entscheidung in der Sache selbst zu treffen; vielmehr war die bekämpfte schriftliche Ausfertigung des unzuständigen Organs der ersten…

…€, im Uneinbringlichkeitsfall 5 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe verhängt - gab die Bf. einen Rechtsmittelverzicht ab (Niederschrift vom 17. Mai 2006). Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses vom 17. Mai 2006 wurde der Bf. mittels Hinterlegung beim Postamt am 6. Juni 2006 zugestellt. In der Eingabe vom 29. Juni…

…Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde eine Geldbuße in Höhe von € 19.000,00 verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 FinStrG mit € 500,00 bestimmt. Die gekürzte schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses (§ 141 Abs. 3 FinStrG) wurde der Beschwerdeführerin am 28. Jänner…

…Finanzstrafakt StrNr. 041/2013/00057-001, Bl. 41 ff). Eine Zustellung der diesbezüglichen schriftlichen Ausfertigung an den Beschuldigten ist nicht dokumentiert (genannter Finanzstrafakt), sodass dessen Behauptung, das Erkenntnis (die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses) wäre ihm am 6. Juni 2015 zugestellt worden, nicht entgegengetreten werden kann…

…Bescheid bildenden - schriftlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses erfasst sind, hinsichtlich dieser zwar ein erstinstanzliches Finanzstrafverfahren anhängig geworden ist, sie jedoch (noch) nicht Gegenstand eines Berufungsverfahrens geworden sind. Eine Entscheidung über derartige Fakten ohne sie betreffende erstinstanzliche Entscheidung stellte eine unzulässige Abkürzung des Instanzenzuges und eine…

…dem Einlagen dieses Antrages - zumal infolge faktischer Unmöglichkeit - weder eine (neuerliche?) Zusendung einer Kopie der Verhandlungsniederschrift noch eine (neuerliche?) Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses vor, sondern leitete den Antrag an den damals zuständig gewesenen Berufungssenatsvorsitzenden weiter. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 57 Abs…

…36) auferlegt (Finanzstrafakt des Finanzamtes Grieskirchen Wels betreffend die Beschuldigte, StrNr. 44/2000/00000-001, Bl. 48 ff). Die Entscheidung des Spruchsenates wurde nach erfolgter Verhandlung und Beratung am 14. September 2000 verkündet (obgen. Finanzstrafakt, Bl. 46). Die schriftliche Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses wurde der X…

…weder eine (neuerliche?) Zusendung einer Kopie der Verhandlungsniederschrift noch eine (neuerliche?) Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses vor, sondern leitete den Antrag an den zuständigen Berufungssenatsvorsitzenden weiter. Aufgrund der unklar bleibenden Aktenlage (siehe unten) wurde V in einem an den Bestraften, dieser vertreten durch…

…war (Kontoabfrage). Darüber ist eine Buchungsmitteilung an A mit Normalpost abgefertigt worden (siehe BMF, Intranet, Bedingungen für die Ausfertigung von Buchungsmitteilungen, Pkt. 2.2, "Täglich"). A.4. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses samt Zahlungsaufforderung und Rechtsmittelbelehrung (nun tatsächlich, wie vorgesehen in § 137 lit. f FinStrG…

…3 FinStrG vorgesehene vereinfachte Erkenntnis- und Protokollausfertigung ermöglicht werden, ohne einen ausdrücklichen Rechtsmittelverzicht zu fordern. In weiterer Folge hat der Spruchsenatsvorsitzende einen derart mündlich verkündeten Bescheid (ein derartiges Bescheidbündel) auch schriftlich auszufertigen. Gemäß § 137 FinStrG hat die Ausfertigung des Erkenntnisses (Wortlaut idFd Art. 26 Z…

…dass mit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses an die Verteidigerin am 16. Dezember 2009 bzw. mit der nunmehrigen Berufungsverhandlung, bei welcher der Beschuldigte Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt der Dinge ausführlich darzulegen, ein allfälliger, zum Nachteil des Einschreiters gereichender Verfahrensmangel des allenfalls beeinträchtigten Parteiengehörs nunmehr…

…der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 26. November 2025 keinen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG gestellt. Mangels eines Antrages auf Ausfertigung des am 26. November 2025 verkündetem Erkenntnisses, wird dieses in gekürzter Form ausgefertigt und ist somit die…

…Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt. Binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde von keiner Partei ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung…

…VwGVG wurde dem Beschwerdeführer ausgefolgt bzw. der belangten Behörde zugestellt. Die beschwerdeführende Partei hat auf die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG verzichtet. Die belangte Behörde hat keinen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses nach § 29 Abs. 4 VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist…

…VwGVG wurde dem Beschwerdeführer ausgefolgt bzw. der belangten Behörde zugestellt. Die beschwerdeführende Partei hat auf die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG verzichtet. Die belangte Behörde hat keinen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses nach § 29 Abs. 4 VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist…

…Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt. Binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde von keiner Partei ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung…

…Verkündung des Erkenntnisses im Rahmen der am 20.7.2026 stattgefundenen fortgesetzten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wurde die Bf. gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG 1. über das Recht belehrt, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß…