…Vertreter des Magistrats der Stadt Wien wurde ein Kontoauszug vorgelegt, aus dem sich eine volle Schadensgutmachung ergibt. Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise der Beschuldigten war unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage und des nachgewiesenen schlechten Gesundheitszustandes, der vollen Schadensgutmachung aber vor allem aufgrund des Geständnisses…

…der Bf. täglich im Geschäft, um seinen zahlreichen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, was wegen großer Konkurrenz und schlechter Wirtschaftslage immer schwieriger werde. In diesem Zusammenhang werde daher auch zu seiner Verteidigung darauf hingewiesen, dass er regelmäßig Abschlagszahlungen in Höhe von € 1.000,00 bzw. jetzt €…

…Oktober 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Behörde sei bekannt, dass der Gesundheitszustand der Bf. nicht gut sei - voriges Jahr habe sie einen epileptischen Anfall (laut beiliegendem neurologischen Befund) erlitten und stehe nach wie vor in ärztlicher Betreuung. Aus diesem Grund…

…Zahlung des Herrn T | 44.943,92 | nunmehriger Haftungsbetrag Angemerkt wird, dass auch jede weitere in Zukunft erfolgende Zahlung des Herrn T den Haftungsbetrag reduziert. Der schlechte Gesundheitszustand des Bw. war für den Abgabenausfall nicht kausal und kann daher die Pflichtverletzung nicht rechtfertigen. …

…136, 157 FinStrG vorzugehen. Aufgrund des nunmehrigen Zugrundelegens einer fahrlässigen Abgabenverkürzung im Bezug auf Spruchpunkt a) des erstinstanzlichen Erkenntnisses und wegen der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen, im Zuge derer besonders der eindrücklich dargestellte schlechte Gesundheitszustand, seine starke Behinderung (100%ige Erwerbsminderung), seine…

…Geldstrafe rechtfertigen, zusammengefasst vorgebracht, dass er aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht vermittelbar sei, obwohl er sich dazu ausdrücklich bereit erklärt habe und er aufgrund seiner schwierigen finanziellen Situation die Geldstrafe auch nicht in Raten entrichten könne. Dahingehend wird erwidert, dass es…

…8). Das Alter des Steuerpflichtigen spielt grundsätzlich keine Rolle (VwGH 25.2.2003, 99/14/0340). Ein schlechter Gesundheitszustand kann allerdings auch bei kürzeren Entfernungen die Unzumutbarkeit der täglichen Heimfahrt begründen (vgl. UFS 22.1.2007, RV/1932-W/06, zu einem Steuerpflichtigen mit jahrelangen…

…Gewerbeberechtigung bzw. das Löschen der Firma im Firmenbuch (VwGH 23.03.1988, 87/13/0065; VwGH 22.05.1996, 92/14/0142), ein hohes Alter und ein schlechter Gesundheitszustand des Verpächters (VwGH 23.03.1988, 87/13/0065; VwGH 26.04.1989, 88/14/0096;…

…das Ableben ihrer Mutter im Mai 2017 seien ihr hohe finanzielle Einbußen entstanden, seit Dezember 2016 sei sie arbeitslos. Hinzu komme ihr schlechter Gesundheitszustand, der es ihr nicht erlauben würde einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. September 2018 wurde ihre Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…des gerichtlich beeideten ärztlichen Sachverständigen dahingehend lauten, dass ich dauerhaft haftunfähig bin, was bei meinem schlechten Gesundheitszustand höchstwahrscheinlich sein wird, so scheidet die Ersatzarreststrafe aus und ist es wohl unter Anwendung der Erfahrungen des täglichen Lebens naheliegend, dass ich auch aus gesundheitlichen Gründen nicht imstande…

…mit dem Inhaber (Anm.: gemeint wohl der faktische Geschäftsführer) unter Zeugen vereinbart worden sei. Überdies hätte die belangte Behörde bei der Ermessensübung seinen Schuldgehalt sowie seinen schlechten Gesundheitszustand nicht berücksichtigt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Oktober 2020 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab…

…Eigentümerin eines Millionenvermögens war. Zum Zeitpunkt des Erwerbes war sie 69 Jahre alt, ein schlechter Gesundheitszustand wird für diesen Zeitpunkt nicht eingewendet. Dass sie sich nicht einmal im Erwerbszeitpunkt Gedanken über die Steuerpflicht - damals insbesondere im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer - gemacht hat, zeigt eine Sorglosigkeit…

…unzulässig, die zusätzliche Geldstrafe zu erhöhen. Da überdies die strafreduzierenden Aspekte (Abschwächung der Spezialprävention, nunmehriger schlechter Gesundheitszustand des Beschuldigten, Abschlag um ein Fünftel infolge überlanger Verfahrensdauer, schlechte Einkommens- und Vermögenslage des Täters, Verringerung des Strafrahmens um 11,66 %) die straferhöhenden Aspekte (Beachtung der Generalprävention, aufgewandte…

…Eine Existenzgefährdung liegt daher nicht vor. Daran ändern auch die vom Bf angegebenen (ohnedies anerkannten) schweren Erkrankungen nichts, da Alter, Krankheit und schlechter Gesundheitszustand nur dann Berücksichtigung finden können, wenn dadurch die Entrichtung der Steuerschulden erschwert wird (siehe die vom FA zitierten Erk. des VwGH…

…Daraus ergibt sich, dass Hr. N. weder bei Abgabe der Bürgschaftserklärung im April 1993, noch bei Erlass des Urteils im Februar 1994 beeinträchtigt war und wir nie eine Erkrankung oder einen schlechten Gesundheitszustand von Hr. N. ausgenutzt haben, um eine persönliche Haftung zu erlangen! Diesbezüglichen…

…Zigarettenschmuggel“ abzuhalten. Angesichts der vorliegenden Milderungsgründe – Ersttäter, Geständnis, Unbescholtenheit, schwierige wirtschaftliche Lage und schlechter Gesundheitszustand, der zur Invaliditätspension geführt hat, Sorgepflicht für die Ehefrau – ist unter Berücksichtigung von generalpräventiven Gründen (siehe oben) bzw. aus spezialpräventiven Gründen eine Reduzierung der Geldstrafe auf das im Spruch ersichtliche…

…ist dazu zu bemerken, dass für die Unbilligkeit nur Umstände von Bedeutung sind, die die Einhebung der Abgaben betreffen. Krankheit und schlechter Gesundheitszustand sind Umstände, die die Entrichtung nicht erschweren (vgl. VwGH 4.4.1989, 88/14/0245). Wegen des Fehlens einer Unbilligkeit im Sinne…

…ist dazu zu bemerken, dass für die Unbilligkeit nur Umstände von Bedeutung sind, die die Einhebung der Abgaben betreffen. Krankheit und schlechter Gesundheitszustand sind Umstände, die die Entrichtung nicht erschweren (vgl. VwGH 4.4.1989, 88/14/0245). Auf Grund des Fehlens einer Unbilligkeit im…

…2012), wobei auf das tatsächlich benutzte Verkehrsmittel abzustellen ist. In Einzelfällen konnten nach der Rechtsprechung auch andere Umstände bei Wegstrecken unter 120 km eine Unzumutbarkeit der täglichen Heimfahrt begründen (zB ein schlechter Gesundheitszustand UFS 14.5.2010, RV/0718-I/09). Nachdem unstrittig ist, dass…

…Er ersuche diese Umstände im Rahmen der freien Beweiswürdigung sachadäquat im Rahmen der allgemeinen Lebenserfahrung zu würdigen. Die Pflegebedürftigkeit der Mutter seiner Frau sei durch zahlreiche Krankenhausunterlagen belegt, aus denen ihr schlechter Gesundheitszustand und die damit verbundene Pflegebedürftigkeit, die bis in die Jahre zuvor reichte…