…Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide nicht rechtswirksam seien oder dass die Säumniszuschläge falsch berechnet worden seien. Der Bw. bringt auch keine die Festsetzung eines Säumniszuschlages hindernde Gründe im Sinne des § 217 Abs. 4 bis 7 BAO vor. Der Bw. bekämpft demnach die Festsetzung der strittigen Säumniszuschläge mit…

…Oktober 2012, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2006 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 2007 bis 2010 und Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume Jänner bis Juni und Juli bis Dezember 2011, zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme…

…des Antrages vom 4.7.2023 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes Österreich vom 24.2.2023 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro gemäß …

…weil der Bf. die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 nicht bis 03. Juli 2019 eingereicht hatte. Mit diesem Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom 15.10.2019 wurde der Bf. gleichzeitig auch aufgefordert, die bisher nicht abgegebene Einkommensteuererklärung 2017 bis 5. November 2019 beim…

…die durch die Festsetzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit Null in allen sechs Jahren entstanden ist. Die in den Jahren 1990 bis 1995 erklärten Überschüsse aus der Vermietung und Verpachtung der Liegenschaft N.gasse sind zwar nicht rechtmäßig, so doch rechtswirksam den steuerfreien…

…Umsätze des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ab 1. Jänner 2002 nicht pauschaliert, sondern nach den allgemeinen Vorschriften des UStG besteuert werden sollen...." Die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2002 erfolgte mit Bescheid vom 7. April 2004 zunächst erklärungsgemäß, wurde sodann mit Bescheid vom 7…

…die verfahrensgegenständliche Festsetzung von Säumniszuschlägen vornahm, ein normaler Restaurantbetrieb gegeben und waren dementsprechend Empfänger bzw. Ersatzempfänger an der Abgabestelle aufhältig. Dies bedingt, dass die Voraussetzungen für eine Hinterlegung gem. § 17 ZustG nicht vorlagen und daher die vom Zustelldienst tatsächlich vorgenommene Hinterlegung keine rechtswirksame Zustellung herbeiführen…

…erkannt: I. Der Bescheid ***1*** vom 24.09.2019 wird insofern zu Gunsten der Bf. abgeändert als die Festsetzung des Altlastenbeitrages von € 49.696,00 geändert wird auf € 38.272,00. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages wird demzufolge zu Gunsten der Bf. abgeändert von…

…Höhe von € 250,-- vorgeschrieben. In der Begründung wurde dazu ausgeführt, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe erforderlich war, weil die Beschwerdeführerin der vorgenannten Aufforderung bisher nicht nachgekommen ist. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt: „1. Wir haben die auf den gegenständlichen Erwerbsvorgang…

…Höhe von € 250,-- vorgeschrieben. In der Begründung wurde dazu ausgeführt, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe erforderlich war, weil die Beschwerdeführerin der vorgenannten Aufforderung bisher nicht nachgekommen ist. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt: „1. Wir haben die auf den gegenständlichen Erwerbsvorgang…

…Höhe von € 250,-- vorgeschrieben. In der Begründung wurde dazu ausgeführt, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe erforderlich war, weil die Beschwerdeführerin der vorgenannten Aufforderung bisher nicht nachgekommen ist. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt: „1. Wir haben die auf den gegenständlichen Erwerbsvorgang…

…Sie an Ihre Entscheidungspflicht (§ 85 a BAO: „ohne unnötigen Aufschub“) zu erinnern und ersuchen neuerlich um Festsetzung der auf die am 16.8.2013 mit Gre1 angezeigten Erwerbsvorgänge entfallenden Grunderwerbsteuern mittels Abgabenbescheid.“ Mit Bescheid vom 19. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt für Gebühren…

…kann ein Verzicht rechtswirksam nur abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung (Niederschrift) hervorgeht, dass dem Verzichtenden im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Inhalt des zu erwartenden Bescheides, bei Abgabenbescheiden die Grundlagen der Abgabenfestsetzung, die Höhe der Abgabe und die Abweichungen von den bisherigen Festsetzungen bekannt waren…

…dass der Bescheid am 27. April 2010 zugestellt worden sei. Es kann daher von einer Sanierung des Zustellmangels und einer rechtswirksamen Zustellung der Berufungsentscheidung vom 22. April 2010 ausgegangen werden. In Zusammenhang mit der Festsetzung von Aussetzungszinsen ist auf § 212a Abs. 9 BAO zu verweisen…

…der Bw. vorgelegten Verträge kommt der Unabhängige Finanzsenat zum Schluss, dass es den Vertragsparteien auch im streitgegenständlichen Fall nicht möglich war, nachträglich die rechtswirksame Aufhebung der o.a. notariellen Abtretungsverträge vom ttmmjj und vom ttmmjjjj ex tunc zu vereinbaren. Die Bw. wendet ein, es sei…

…erwogen: Gemäß § 201 BAO in der damals geltenden Fassung ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen und der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder…

…hat das Hauptzollamt Linz - offensichtlich wegen der eindeutigen Bezeichnung des angefochtenen Bescheides - die Berufung nicht auf dieses Verfahren bezogen. Im gegenständlichen Verfahren geht es um die Festsetzung und Vorschreibung der Abgabenschuld, weil der Abfindungsantrag des Bf. rechtswirksam und, zwar noch nicht zum Zeitpunkt der Vorschreibung…

…***Stb***, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 18. Juli 2022 und vom 09. September 2022 betreffend Festsetzung von Zwangsstrafen, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneburg als Finanzstrafbehörde vom 9. August 2018 über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Geldbuße beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…ihren Sohn sichern zu können, entschloss sich die Bf, als 'Platzhalterin' an die Stelle ihres Sohnes zu treten und einen diesbezüglich von der Veräußerin gewünschten rechtswirksamen Vertrag (zu ihrer eigenen Rechtssicherheit) zu unterfertigen. Mit dieser Vorgangsweise wurde somit der Erwerb bzw. der Verkauf der Wohnung…