…Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde. Abs.3 Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Gemäß § 90 Abs. 1 BAO steht es demnach der Abgabenbehörde zu Auskünfte und Akteneinsicht zu verweigern, wenn kein rechtliches Interesse des Antragstellers oder…

…in Fällen, in denen jemand ohne Rechtsanspruch und ohne rechtliches Interesse die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt, zumal für diese Auffassung die Überlegung spricht, dass Rechtsschutzinstrumente dem Rechtsschutz (somit dem Schutz berechtigter Interessen und nicht der mutwilligen Vermehrung des Verwaltungsaufwandes) dienen sollen (vgl. Ritz…

…dann, wenn auch der (unvertretene) Verdächtige/Beschuldigte die vorgeworfenen Taten einfach pauschal in Abrede stellt, ohne aber ein weiteres Sach- oder Beweisvorbringen dazu zu erstatten, im Beschwerdeverfahren betreffend eine (nicht bewilligte) Verfahrenshilfe wohl noch kein rechtliches Interesse iSd § 77 Abs. 3 FinStrG zu begründen, zumal…

…Antrag des Bf. vom 10.9.2019 abgewiesen und dies damit begründet, dass das gegenständliche Finanzstrafverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen (Erkenntnis des Spruchsenates vom 04.04.2019, rechtskräftig seit 26.04.2019) sei. Ein rechtliches Interesse des Antragstellers sei laut Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb gem. § 79…

…über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist, Abweichungen von Absatz 6 beschlossen werden. Den Bestimmungen des Artikels 12 ZK ist zu entnehmen, dass Voraussetzung für die Erteilung einer VZTA das Bestehen eines diesbezüglichen rechtlichen Interesses ist, welches allerdings dann nicht vorliegt, wenn die betreffende Ware vom…

…Auskunftsersuchen angeschlossen war ein Auszug aus der Insolvenzdatei. Damit wurde die Anfrage des Bf. insofern gestützt, als damit sein rechtliches Interesse an der Auskunftserteilung dargelegt wurde. Das ebenso elektronisch übermittelte Insolvenzedikt stellt daher eine Beilage iSd § 14 TP 5 Abs. 1a GebG dar. Zeitpunkt des…

…88/14/0092, bzw. auch Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 EMRK), wird der Antragsteller in derartigen Fällen darüber hinaus auch kein über die Einbringung einer Privatanklage hinausgehendes rechtliches Interesse (vgl. VwGH vom 21. Jänner 1980, Zlen. 1879/77 bzw. 417/78) zu bekunden vermögen…

…was voraussetzen würde, dass auch Fahrnisse gepfändet wurden), wäre die Abnahme des Geldes darin nicht erwähnt und würde dieses daher keine für die Beschwerdeführerin verwertbaren Informationen in Bezug auf den gegenständlichen Bargeldbetrag enthalten, sodass ein rechtliches Interesse i.S.d. § 25 Abs. 1 AbgEO an…

…Devolutionsantrages) "in Fällen, in denen jemand ohne Rechtsanspruch und ohne rechtliches Interesse die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt." Für diese Auffassung spricht die Überlegung, dass Rechtsschutzinstrumente dem Rechtsschutz (somit dem Schutz berechtigter Interessen und nicht mutwilligen Vermehrung des Verwaltungsaufwandes) dienen sollen (Ritz, BAO-Kommentar…

…unterliege der Entscheidungs­pflicht (ebenso Ellinger ua, BAO 3, § 160 Anm 6). „Antrags“berechtigt sei nach Stoll (BAO, 1710 f) jeder, der ein rechtliches Interesse an der Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung begründetermaßen geltend macht (vgl. Ritz, BAO5, §160 Tz. 8). Nach der umstrittenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei…

…Haftung mehrerer Geschäftsführer eine solidarische Haftung nach § 9 BAO bestünde, sodass der Bw. ein erhebliches rechtliches Interesse hätte, auch Kenntnis vom Haftungsbescheid des Mitgeschäftsführers zu erhalten. Mit Bescheid vom 4. Juli 2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Akteneinsicht ab und führte aus, dass gemäß …

…geführt werde, da sich die Tätigkeit der Behörde auf ihn beziehe und er einen Rechtsanspruch bzw. rechtliches Interesse im gegenständlichen Fall habe. Der Antrag auf Akteneinsicht wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 29.6.2020 abgewiesen. Das Recht auf Akteneinsicht bestehe für die Partei gemäß §…

…6. Februar 2007 stellte der Berufungswerber (Bw) an das Magistratische Bezirksamt in X einen Antrag folgenden Inhaltes: "Als Eigentümer der Liegenschaften GSt-Nr.: x und y beantrage ich im obgenannten Verfahren nach der Gewerbeordnung Parteienstellung, da ich ein rechtliches Interesse nach §8 AVG habe. Ich…

…zu welchem Zweck die Einsicht begehrt wird. Das Vorliegen eines (abgaben-)rechtlichen Interesses ist nicht erforderlich. Dies gilt auch für Parteien von bereits abgeschlossenen Verfahren (zB zum Zweck der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages oder zur Vorbereitung einer Amtshaftungsklage). Die Initiative zur Akteneinsicht hat nicht von der…

…ein rechtliches Interesse an der Feststellung besteht, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn eine Feststellung im öffentlichen Interesse liegt. Bei der zeitnahen bindenden Feststellung des Verlustvortrages zum 31.12.2009 und zum 30.6.2010 besteht einerseits ein rechtliches Interesse…

…Ra 2019/03/0038; 20.12.2016, Ro 2015/15/0023, je mwN). Auch hat der [Bf.] in diesem Sinn ein rechtliches Interesse an der Feststellung über die Steuerverfangenheit. Wie gerade ausgeführt, kommt dem begehrten Feststellungsbescheid die Eignung zu, eine (Rechts)gefährdung des [Bf.] zu…

…annehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 1 Abs. 1 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG), BGBl. I Nr. 116/2015 idgF hat der Bundesminister für Finanzen für das gesamte Bundesgebiet ein Register (Kontenregister) zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse, zur Durchführung…

…Feststellungsbescheid hat über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat und es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt (Ritz BAO6 § 92 Tz 9), außer eine solche Feststellung ist ex lege…

…auf den Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers ergäben seine Parteistellung gemäß § 78 BAO. Er habe folglich ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht, um diese Beurteilung und die daraus resultierenden Auswirkungen prüfen und gegebenenfalls Rechtsbehelfe ergreifen zu können. Der Antrag auf Akteneinsicht sei nach wie vor aufrecht und…

…zur Schadensabwendung oder der Vermeidung der Rechtsverfolgung. Ganz allgemein könne gesagt werden, dass ein rechtliches Interesse der Partei zur Erlassung eines Feststellungsbescheides angebracht sei, wenn der Feststellungsantrag im konkreten Fall als geeignetes Mittel zur Klarstellung von Rechten und Pflichten oder Rechtsverhältnissen diene und zur Beseitigung…