Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden des Bf., vertreten durch Norbert Wilhoff, Rechtsanwalt, 84518 Garching/Alz, Nikolausstr.4, vom 29. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Hauptzollamtes Salzburg, vertreten durch Mag. Andreas Lerchner, vom 26. August 2003, GZ-angefochtenerBescheid, betreffend Erstattung/Erlass…

…um Meinungsverschiedenheiten darzulegen. Mit Schreiben v 15.2.2013 wurde Berufung eingebracht. Die Bf weist auf ein Abgaben- bzw. ein Erstattungsverfahren bzgl. 20kg P hin. Mit Berufungsvorentscheidung v 28.2.2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde führt dazu aus, dass in…

…steuerpflichtigen Jahresumsätze entsprechend festgesetzt und die erklärten Erwerbsteuern als Vorsteuern berücksichtigt. Eine Berücksichtigung der erklärten Vorsteuern unterblieb, weil diese bereits im Erstattungsverfahren gewährt worden seien. Innerhalb verlängerter Frist erhob die Bf. durch ihre Vertreterin Beschwerde und führt u.a. Folgendes aus: " … Mit der aufgrund…

…dem Bundesfinanzgericht beschwerdeführende Partei (in der Folge: British Company) ist ein Unternehmen (Steuerpflichtiger) aus dem Vereinigten Königreich. 2. Das Beschwerdeverfahren steht im Zusammenhang mit einem Vorsteuer-Erstattungsverfahren für Unternehmer aus dem Drittland nach der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979…

…des Arbeitnehmers zu verhindern. Diese Bestimmung ist demnach so auszulegen, dass durch sie die Zahlung paralleler Sozialleistungen aufgrund ein und derselben Situation für denselben Zeitraum verhindert wird. Bei der Vermeidung der Kumulierung von Familienleistungen nach der VO kommt es nicht darauf an, ob der andere…

…Zollkodex ergänzend zu den Erstattungsmöglichkeiten oder Rechtsbehelfen nach der BAO Anwendung finden würden. Dementsprechend sei daher etwa eine Beschwerde nach der BAO parallel zu Erstattungsanträgen nach dem Zollkodex möglich. Richtig sei zwar, dass es einen rechtskräftigen Abgabenbescheid infolge der rechtskräftigen Abweisung der entsprechenden Beschwerde gebe…

…dh nicht handschriftliche Ladeliste allein bei der Firma K-GmbH aufgefunden worden sei, die - wie dem UFS aus parallelen Verfahren bekannt sei - russische Einfuhrzolldokumente in erheblichem Umfang gefälscht bzw deren Fälschung veranlasst habe. Die Aussagekraft der Verladeliste würde auch durch die umfangreichen Kontrollen bei der…

…Folge vom Unabhängigen Finanzsenat auch die Berufungsvorentscheidung aufgehoben. Gleichzeitig stellte der VwGH auch fest, dass das parallel laufende Erstattungsverfahren von der Vorfrage der Zollschuldentstehung abhänge und daher das Schicksal des Zollschuldbescheides teile. Aus diesem Grund wurde vom Unabhängigen Finanzsenat auch die diesbezügliche Be-rufungsvorentscheidung aufgehoben. …

…insbesondere fristgerecht eingebracht worden waren, Ergänzungen des Antrages I dar. Sie sind daher im beschwerdegegenständlichen Erstattungsverfahren 01-12/2014 zu berücksichtigen. Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung dargelegt, bezieht sich die Rechnung Sequenznummer 13 im Antrag I auf die Miete eines Pkw. Die Streichung der darin…

…Die Rechtsfrage, ob ein Erstattungsverfahren parallel zum Veranlagungsverfahren geführt werden darf, stellt sich im gegenständlichen Verfahren nicht, weil (nach zulässiger Wiederaufnahme im Erstattungsverfahren) Anträge auf Erstattung vorliegen, über welche jedenfalls zu entscheiden ist. Die Vorsteuererstattungsanträge wurden im vereinfachten Verfahren, dem Erstattungsverfahren nach BGBl. 1995/279…

…Folge vom Unabhängigen Finanzsenat auch die Berufungsvorentscheidung aufgehoben. Gleichzeitig stellte der VwGH auch fest, dass das parallel laufende Erstattungsverfahren von der Vorfrage der Zollschuldentstehung abhänge und daher das Schicksal des Zollschuldbescheides teile. Aus diesem Grund wurde vom Unabhängigen Finanzsenat auch die diesbezügliche Berufungsvorentscheidung aufgehoben. Mit…

…die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind. § 3 (Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer) Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 25.10.2010 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4.10.2010 betreffend Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.06.2020 ab. Es führt darin aus, dass im Erstattungsverfahren das Datum der Rechnung und nicht die Zahlung ausschlaggebend sei. Dies gelte auch für Abschlagsrechnungen. Die Vorsteuern aus der strittigen Rechnung wären im Erstattungszeitraum 2018 geltend…

…wurden keine Vorsteuern in der eingereichten Erklärung geltend gemacht. Da keine Umsätze im Jahr 2018 gemeldet wurden, besteht im Veranlagungsverfahren auch kein Recht auf Vorsteuerabzug. Die Erstattung der Vorsteuern wäre im Zuge des Erstattungsverfahrens einzureichen gewesen. Da es sich nicht, wie in der Beschwerde beschrieben…

…Vorsteuern im Zeitraum 2010-2014 erstattet. Der Umstand, dass im Zuge von Ermittlungen der Betriebsprüfung Rabattzahlungen bzw. von neuerlichen U5-Anträgen die Nichtanwendung des Erstattungsverfahrens festgestellt wurde, kann als neue Tatsache angesehen werden und waren dies Umstände, die im abgeschlossenen Verfahren bisher nicht bekannt waren…

…Auch ein Email an die im Erstattungsverfahren angegebene Adresse blieb 5 Wochen lang unbeantwortet. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Sachverhalt stellt sich wie im Verfahrensgang dargestellt dar und ist unbestritten. Rechtliche Beurteilung Ne bis in idem Da auch im Abgabenverfahren davon auszugehen…

…die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind. § 3 (Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer) Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist…

…Da die von der Bw. bewirkten Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht unter die Reverse-Charge-Regelung des § 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994 subsumiert werden konnten, waren die Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren nach der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 (§ 1 Abs. 1 Z 3)…

…Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009 mit den für das gegenständliche Verfahren maßgebenden Bestimmungen lautet: Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer § 3 Abs. 1) Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat…