…2005 wird insofern teilweise Folge gegeben, als die niederländische Privatpension nunmehr in der Höhe von € 15.390,86 anzusetzen ist. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. 3) Der Berufung betreffend die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2007 wird insofern Folge gegeben, als die für deren Festsetzung…

…Verfahrensgang: 1.) Der Beschwerdeführer (Bf) hat im Jahr 2019 eine österreichische Pension bezogen. Darüber hinaus hat er niederländische und italienische Pensionseinkünfte erzielt. Mit Ausfertigungsdatum 05.08.2020 erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019. Die Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug wurden mit € ***1*** (Rentenzahlungen aus…

…Dienstleistungscheck vergütet werden, erfüllen ihrer Natur und ihres Zwecks nach (befristete einfache Gelegenheits- und Gefälligkeitsarbeiten im Haushalt einer Privatperson zu verrichten) nicht die Kriterien einer Beschäftigung iSd VO (EG) 883/2004 und lösen nach geänderter Rechtsauslegung keine Zuständigkeit Österreichs aus." Am 24. Jänner 2024 brachte…

…Hätte der Beschwerdeführer die Yacht von vornherein als Privatperson erworben, wäre im gegenständlichen Fall nie österreichische Umsatzsteuer angefallen, da sich der Gegenstand der Lieferung (bis zum heutigen Tage) zu keinem Zeitpunkt in Österreich befunden hat. Je nach Sachverhalt wäre deutsche oder allenfalls niederländische Umsatzsteuer angefallen…

…unterliegt hingegen gemäß Artikel 22 des österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens nach Maßgabe des inländischen Rechtes der österreichischen Besteuerung. Hierbei wird jener Steuersatz angewendet, der nach dem österreichischen Steuertarif auf das Gesamteinkommen entfällt (Progressionsvorbehalt). Diese Rente ist auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens von der niederländischen Abzugsbesteuerung freizustellen. 5…

Scheidet ein Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis zu einer inländischen Tochtergesellschaft eines belgischen Konzerns aus und geht er mit einer (konzernfremden) Gesellschaft in den Niederlanden unter Wohnsitzverlegung in die Niederlande ein neues Dienstverhältnis ein, wobei aus diesem Anlaß die Pensionsansprüche durch eine Einmalzahlung seitens der in…

…Grund einer freiwilligen Weiterversicherung, besteht keine steuerliche Abzugsfähigkeit in Österreich; und zwar auch nicht als Sonderausgaben zu einer Pensionsversicherung, da die niederländische Sozialversicherung nicht zu einem versicherungsmäßigen Geschäftsbetrieb in Österreich zugelassen ist. 8. Jänner 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…März 2016 die Auskunft, dass sie gegen den niederländischen Lenker kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet habe und inzischen Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Den beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des BFG hat dieser mit Beschluss vom 7. Dezember 2015…

  Wird Geld von einer in Holland ansässigen Privatperson in Form einer Termineinlage bei einer österreichischen Bank eingelegt, kann auf der Grundlage des BMF-Erlasses vom 20. Dez. 1985, AÖFV. Nr. 31/1986, idF 364/1988, die nach Artikel 11 DBA-Niederlande vorzunehmende Entlastung von…

…zu berechnen.“ Der Berufung (jetzt als Beschwerde zu sehen) lag neben der Kopie des Behindertenpasses des Bf und dem Entsendungsvertrag mit dem Arbeitgeber ein Vernehmungsprotokoll der niederländischen Polizei mit L mit folgendem Inhalt bei: „LL: Zuge (gemeint wohl Zeuge) bei Verkehrsunfall seines Freundes B C…

…Lieferer (den deutschen, belgischen bzw. niederländischen Unternehmern) an den letzten Abnehmer (den rumänischen bzw. bulgarischen Unternehmer) gelangte. 1. Wiederaufnahmebescheide Umsatzsteuer 2012 und 2013 Die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2012 und 2013 verweisen in ihrer Begründung auf den Betriebsprüfungsbericht vom 23.4.2019. Demnach wird wiederum auf…

…lit. b UStG 1994 im Inland nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer begehrte mit elektronischer Eingabe vom 23. Oktober 2017 fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. B.) Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist niederländischer Staatsbürger und seit 2. Juni 2000 mit seinem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet…

Beitragszahlungen an die holländische Sozialversicherungsanstalt auf Grund einer freiwilligen Weiterversicherung eines in Österreich beschäftigten niederländischen Staatsbürgers sind nach der geltenden Rechtslage in Österreich weder als Sonderausgaben noch als Werbungskosten abzugsfähig (EAS 67). Es ist wohl einzuräumen, dass vergleichbare Zahlungen eines Österreichers an die österreichische Sozialversicherung…

…mit Art. 24 Abs. 3 DBA-Niederlande mit diesen Gastspiel-Einkünften in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Da es sich bei der niederländischen Besteuerung um eine Steuer der einzelnen Musiker handelt, wäre eine Anrechnung auf die Körperschaftsteuerschuld des Orchesterbetreibers nicht sachgerecht. 09. Oktober 2000 Für…

… Beitragszahlungen an die holländische Sozialversicherungsanstalt auf Grund einer freiwilligen Weiterversicherung eines in Österreich beschäftigten niederländischen Staatsbürgers sind nach der geltenden Rechtslage in Österreich weder als Sonderausgaben noch als Werbungskosten abzugsfähig (EAS 67, EAS 667). Wegen fehlender EU-Harmonisierung in diesem Bereich ist derzeit auf österreichischer…

…die österreichische unbeschränkte Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht, wenn er nach seinem weiterhin in Österreich ansässigen Vater inländisches Liegenschaftsvermögen sowie Bargeldbeträge auf österreichischen und niederländischen Bankkonten erbt oder wenn ihm solches Vermögen noch zu Lebzeiten seines Vaters im Schenkungsweg übertragen wird. Ob und inwieweit in einem solchen…

…Anmerkung: Die Frage, ob ein niederländischer Pensionsfonds, der als Stiftung (Stichting) errichtet ist, nach dem DBA-Niederlande Anrecht auf Entlastung von der österreichischen Quellenbesteuerung auf Dividenden besitzt, hängt davon ab, ob diese Stiftung nach niederländischem Recht als "Steuerpflichtiger" anzusehen ist, oder ob in Anwendung der…

…in Höhe von € 8.147,96. Er hat aus der niederländischen gesetzlichen Sozialversicherung eine Pension in Höhe von € 8.549,00 bezogen und Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 401,04 aufgewendet. III. Beweiswürdigung Der unter Punkt II…