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UStR 2000 Rz 1621–162411.5. Getrennte Ausweise
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…11.5.2. Nichtsteuerbare oder steuerfreie Umsätze Rz 1622: Wenn in einer Rechnung neben steuerpflichtigen Umsätzen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, auch nichtsteuerbare oder steuerfreie Umsätze abgerechnet werden, so kann die Kennzeichnung der nichtsteuerbaren oder der steuerfreien Umsätze gleichfalls durch Kennziffern oder Symbole erfolgen, wenn diese…

UFSG RV/0069-G/08Vorsteuerabzug bei nicht steuerbaren Umsätzen - kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerische Sphäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…das Drittlandsgebiet ausgeführt werden oder c) nach § 6 Abs. 1 § 8 lit. a bis c und lit. e bis h und § 6 Abs. 1 § 9 lit. c steuerfrei wären und der Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat. Abs.4) Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen…

BFG RV/2100869/2012Kein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen iZm einer steuerfreien Beteiligungsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2014

…Ist dies nicht der Fall, ist zu untersuchen, ob die Ausgaben, die für den Bezug von Gegenständen oder Dienstleistungen auf der vorausgehenden Umsatzstufe getätigt wurden, zu den allgemeinen Aufwendungen gehören, die mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängen. In beiden Fällen liegt ein direkter und…

UFSG RV/0202-G/09Steuerpflicht von Subventionen an den Alleingesellschafter zur Aufrechterhaltung eines Schiliftbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…Zurechnung der Gemeindesubventionen an die bw. GmbH seien allerdings keine steuerbaren Leistungen anzunehmen und in eventu werde der ermäßigte Steuersatz beantragt. Subventionen seien nur dann der Umsatzsteuer zu unterwerfen, wenn sie Leistungsentgelt, Preisauffüllung an den leistenden Unternehmer oder Preisauffüllung, die an den Empfänger der Leistung…

UFSL RV/0740-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2006Teil 1/2

…ursprünglicher Vorsteuerbeträge soll Wettbewerbsverzerrungen vorbeugen, die dadurch entstehen können, dass der Gegenstand nicht mehr, wie zunächst vorgesehen, für Zwecke besteuerter Umsätze verwendet wird, sondern zur Ausführung steuerfreier oder nicht steuerbarer Umsätze - und umgekehrt - dient. Art. 6 Abs. 2 der 6. MwSt-Richtlinie bietet demgegenüber jedoch…

BFG RV/2101348/2015Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit Beratungsleistungen, die für eine (geplante, aber nicht erfolgte) Beteiligungsveräußerung bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017Teil 1/2

…der Behandlung nicht steuerbarer und steuerfreier Umsätze geben dürfe. Ansonsten würde sich für die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs allein ausschlaggebend sein, ob die veräußernde Holdinggesellschaft ihren Beteiligungsgesellschaften zuvor mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbrachte oder nicht. Letztlich entscheidend für die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für im Zusammenhang mit steuerfreien Beteiligungsveräußerungen…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 3/3

…2001, C-408/98 Abbey National: Abzugsfähigkeit bei Zusammenhang mit einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung). 3) In der Rechtsprechung des EuGH wird ein Zusammenhang mit den besteuerten Umsätzen auch in Fällen angenommen, in denen ein unmittelbarer Zusammenhang mit steuerfreien oder nicht steuerbaren Umsätzen argumentiert werden könnte. Der…

BFG RV/2100316/2018Umsätze aus Heilbehandlungen bei Kleinunternehmer nach Art. 288 MwStSyst-RL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…Ermittlung der Umsatzgrenze gäbe; so werde in der vom Bf für seinen Standpunkt ins Treffen geführten Literaturmeinung (Kanduth-Kristen/Heidenbauer in taxlex 2014, 420 ff), wonach der einschränkende Halbsatz des Art. 288 Nr 1 MwStSyst-RL nur zum Ausschluss "steuerfreier" (und nicht bereits "nicht steuerbarer"…

UStR 2000 Rz 2381–239316. Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…ist, nachträgliche Entgeltsminderungen (zB durch Skonti, Rabatte oder sonstige Preisnachlässe) nach dem Verhältnis zwischen den Umsätzen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, sowie den steuerfreien und nichtsteuerbaren Umsätzen eines Voranmeldungszeitraumes aufteilen. Die FÄ können auch anderen Unternehmern, die in großem Umfang Umsätze ausführen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 1/3

…bestimmten Leistungsempfängers nicht steuerbar oder im Falle der Verifizierung eines dezidierten Vorganges gegen Transaktionsgebühren steuerbar, aber steuerfrei. Nach Ansicht des EuGH stellten Umsätze, die sich auf nicht konventionelle Währungen beziehen, das heißt auf andere Währungen als solche, die in einem oder mehreren Ländern gesetzliche Zahlungsmittel…

UStR 2000 Rz 781–8016.1.9.1.3. Grundstücke im Miteigentum
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Die Option kann für jeden einzelnen Umsatz ausgeübt werden (zB können in einem Gebäude Wohnungen bzw. Geschäftsräume im Wohnungseigentum steuerfrei und steuerpflichtig veräußert werden). Der USt unterliegt nur der Teil des Grundstückes, der zum Unternehmen gehört. Ob Lieferungen oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der…

UFSG RV/0382-G/10Kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerischen Bereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…das Drittlandsgebiet ausgeführt werden oder c) nach § 6 Abs. 1 § 8 lit. a bis c und lit. e bis h und § 6 Abs. 1 § 9 lit. c steuerfrei wären und der Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat. Abs.4) Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen…

BFG RV/7102261/2011Keine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994 bei Aufwendungen im hoheitlichen Bereich!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016Teil 1/2

…Umsätze a) nach § 6 Abs.1 Z.1 bis 6 oder § 23 Abs.5 steuerfrei sind oder steuerfrei wären oder b) nach § 6 Abs.1 Z.8 lit.a bis c und lit. e bis h und § 6 Abs.1 Z.9 lit.c steuerfrei…

UFSW RD/0088-W/04Ausgleichszulage ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006Teil 1/2

…maßgebenden Nettoeinkommen und Unterhaltsansprüche zu erfassen sowie diverse Anpassungen vorzunehmen. Die Hilfsbedürftigkeit iSd Einkommensteuergesetzes - insbesondere die Berücksichtigung von Vermögen und nicht steuerbarer, steuerfreier oder aber auch endbesteuerter Einkünfte - wird dabei von der Sozialversicherungsanstalt hingegen nicht geprüft, wobei diese Prüfung nach zuvor angeführter Kommentarmeinung ohnedies in…

BFG RV/2101348/2015Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit Beratungsleistungen, die für eine (geplante, aber nicht erfolgte) Beteiligungsveräußerung bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017Teil 2/2

…und Investrand, Randnr. 24). 59 Wenn hingegen von einem Steuerpflichtigen bezogene Gegenstände oder Dienstleistungen mit steuerbefreiten Umsätzen zusammenhängen oder nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (vgl. in…

UStR 2000 Rz 2000–200512.3.3. Vorsteuerausschluss bei Gebäuden
geltende FassungRichtlinien16.11.2018

…des Nutzungsausmaßes sind im Rahmen der (positiven oder negativen) Vorsteuerberichtigungen gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 zu berücksichtigen. Randzahlen 2002 bis 2004: derzeit frei. 12.3.512.3.4. Kein Vorsteuerausschluss bei Verzicht auf die Steuerfreiheit bei bestimmten im Ausland ausgeführten Umsätzen Rz 2005: Gemäß …

UFSW RV/1576-W/04Keine Vorsteuerweiterleitung nach § 12 Abs. 15 UStG bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…ausgewiesene Betrag gilt für den Empfänger der Lieferung als eine für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung gesondert in Rechnung gestellte Steuer (Abs. 1 Z 1). Weist der Unternehmer für den Eigenverbrauch in der Rechnung einen Betrag aus, den er für diesen Umsatz nicht schuldet…

UFSW RV/2822-W/091. Kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil des dem Unternehmen eines Arztes zugeordneten Gebäudes 2. Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt am Ort der ärztlichen Untersuchung und Betreuung (Ordination)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2012

…6 Abs. 2 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie. Nach den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 RZ 2000 entsprechen die Auswirkungen der Neuregelung einem unecht steuerfreien Eigenverbrauch. Vom EuGH wurde jedoch in der Rechtssache Seeling, C-269/00 erkannt, dass die Ausnahmebestimmung der unechten Steuerbefreiung für die Vermietung von Gebäuden auf…

UFSW RV/2820-W/091. Kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil des dem Unternehmen eines Arztes zugeordneten Gebäudes. 2. Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt am Ort der ärztlichen Untersuchung und Betreuung (Ordination).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2012

…steuerfrei an eine Arztpraxis und überließ es darüber hinaus den Gemeinschaftern für private Zwecke. Der BFH verwies auf das Unionsrecht, nach dem ein Steuerpflichtiger nach Art 168 MwStSyst-RL nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn er Gegenstände und Dienstleistungen nicht für Zwecke seiner besteuerten Umsätze…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 2/5

…kommunalsteuerpflichtig. Gemäß § 5 Abs. 2 lit. c KommStG 1993 gehören bestimmte steuerfreie Bezüge nicht zur Bemessungsgrundlage (vgl. Rz 60). Ist die Arbeitnehmereigenschaft Voraussetzung für die Steuerbefreiung (wie zB in § 3 Abs. 1 Z 15a oder § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988), kann diese nicht…