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BFG RV/4100272/2023"Neue Selbständige" - fehlende Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2024

…als solche gilt;.. Selbständig erwerbstätig sind demnach alle Personen, die eine selbständige Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft, als Gewerbetreibender, als "neuer Selbständiger", als Freiberufler oder als freiberuflich tätiger Künstler ausüben. Für das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist es erforderlich, dass eine k o n…

2021-0.840.042Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 4 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.840.04230.11.2021

  1. Ziel und Zweck der Förderung Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmern (EPU; darunter auch neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG…

2021-0.530.816Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 3 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.530.81629.07.2021

1. Ziel und Zweck der Förderung Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmern (EPU; darunter auch neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG (wie…

2021-0.270.356Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.270.35615.04.2021

1. Ziel und Zweck der Förderung Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmer (EPU; darunter auch neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG (wie…

UFSW RV/0913-W/06Verspachteln von Rigipsplatten als selbständige oder nicht selbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen würden vom Auftraggeber getragen und die Auftragnehmer könnten sich bei ihrer Tätigkeit vertreten lassen. Überdies hätten alle vermeintlichen Dienstnehmer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit einen Gewerbeschein gelöst und sich bei der Sozialversicherung und dem jeweiligen Finanzamt als neue Selbständige angemeldet bzw…

UFSW RV/1444-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung einer Unionsbürgerin bei behaupteter selbständiger Tätigkeit als Prostituierte in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012

…Kindes sei seit Ende 2010 in Wien. Sie habe für sich und ihren Sohn eine Anmeldebescheinigung erhalten. Sie sei seit Jänner 2011 in Österreich als neue Selbständige tätig. Ihr Sohn besuche seit 28.2.2011 in Wien einen Kindergarten. Sie beziehe in keinem anderen Land…

UFSL RV/1136-L/04Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer begünstigten Abfertigungszahlung bei freier Mitarbeiterin des ORF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Kontrolle (Berichtspflicht) an den Auftraggeber fehlt. In diesem Fall liegt entweder ein freier Dienstvertrag oder ein Werkvertrag vor. In der Sozialversicherung gelten seit 1.1.2000 alle freiberuflichen Mitarbeiter als neue Selbständige (vgl. auch Abrechnung durch den ORF). 3. Weiters wurde in der Berufung behauptet…

UFSW RV/1265-W/07Kein Arbeitszimmer, kein Mittelpunkt der Tätigkeit im Zimmer und Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes durch Auftraggeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…dass sie neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit ab 1. März 2003 ihre Tätigkeit als neue Selbständige (Erhebungs- und Schreibarbeiten für ein Salzburger SV-Büro) begonnen habe. In den Jahren 2003 bis 2005 erklärte die Bw. Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit in folgender Höhe: 2003: € 14.963…

BFG RV/2101104/2016Zeitungszusteller als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…vor, dass die genannten Personen als "neue Selbständige" nicht in einem Dienstverhältnis gestanden seien, da die Merkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit überwogen hätten. Da insbesondere im "im delegierten Aktionsbereich eines Unternehmens" die Grenzziehung zwischen der Konkretisierung der Hauptleistung bei einer bloß nach Gattungsmerkmalen umschriebenen…

BFG RV/2100863/2012Dienstverhältnis von Ärzten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2016

…durch die Vt, Steuerberatung, brachte nach Wiedergabe des Verfahrensverlaufs Folgendes vor: "(…) Inhaltlich ist den Ausführungen des Prüfers folgendes entgegenzusetzen:Beide Ärzte sind seit Jahren als Wohnsitzärzte bei der Ärztekammer gemeldet und als solche bei der SVA als Neue Selbständige gemäß § 2 Abs. 1 Z…

UFSW RV/3149-W/02Honorarzahlungen an Familienmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 2/2

…Lage gewesen sind, einfache EDV - Arbeiten bzw. Bürohilfsarbeiten zu verrichten. Aus den für die Kalenderjahre 1998 und 1999 vorgelegten Vereinbarungen geht hervor, dass D und C als neue Selbständige nach Bedarf für die Bw. tätig werden sollten. Im Erörterungsgespräch hat die Bw. angegeben, dass die…

UFSI RV/0254-I/09Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist keine "Gesellschaft" iSd § 1 Z 2 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…als "Neue Selbständige" in das Konzept des NeuFöG aufgenommen habe. Auch ohne Gesellschaftsvertrag sei aufgrund der Kooperation eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht entstanden. Die beiden Partner hafteten zur ungeteilten Hand und seien Inhaber des Unternehmens. Das erworbene Grundstück sei zur Firmengründung und Ausübung der selbständigen…

UFSI RV/0253-I/09Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist keine "Gesellschaft" iSd § 1 Z 2 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…als "Neue Selbständige" in das Konzept des NeuFöG aufgenommen habe. Auch ohne Gesellschaftsvertrag sei aufgrund der Kooperation eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht entstanden. Die beiden Partner hafteten zur ungeteilten Hand und seien Inhaber des Unternehmens. Das erworbene Grundstück sei zur Firmengründung und Ausübung der selbständigen…

UFSL RV/0016-L/07Umfassende Umschulung einer Musiklehrerin zur nebenberuflich gewerblich tätigen Entspannungstrainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…sie sich nur abgesichert einer neuen beruflichen Herausforderung stellen wolle. Die Tätigkeit als Entspannungslehrerin wolle sie neben jenem als Musiklehrerin ausüben und dafür selbstverständlich auch Steuern zahlen. Das Entspannungstraining sei auch mit der Tätigkeit als Musiklehrerin gut kompatibel. Wie bei jeder selbständigen Tätigkeit, sei es…

BMF-010219/0428-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Workshop USt LSt IStR BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0428-VI/4/201525.11.2015

…sie eine Beschäftigung bzw. selbstständige Erwerbstätigkeit tatsächlich ausübt (bzw. in dem die der Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation vorliegt). Der Wohnort oder der Sitz des Unternehmens sind dabei irrelevant. Die Rechtsvorschriften (RV) eines neuen Beschäftigungsstaates gelten vom ersten Tag der Tätigkeit, selbst wenn es…

BFG RV/2100444/2013Kein Werbungskostenabzug von Ausbildungskosten zur Sozial- und Berufspädagogin, zur Mentaltrainerin und zur Alphabetisierungstrainerin für Migranten einer Museumsleiterin und Museumspädagogin kurz vor der Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…2 | Kognitive Methoden & Zielerreichung Modul 3 | Kommunikation, Teams & Beziehung Modul 4 | Persönlichkeitsentwicklung & Berufsbild Berufs- & Steuerrecht für neue Selbständige Modul 5 | Das Selbstbild & Innere Stärke Modul 6 | Unser Denken & unsere Realität Modul 7 | Wünsche, Träume & Visionen Modul 8 | Inspiration &…

BFG RV/4100578/2011DB- und DZ-Pflicht von Bezügen des Vorstandes/AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…selbständiger Arbeit und ist nach den Bestimmungen des GSVG mit den daraus bezogenen Einkommen pflichtversichert nach dem GSVG. Die Konsulententätigkeit erforderte keine Pflichtmitgliedschaft zu einer Kammer; die Versicherungspflicht nach den GSVG ergab sich aus den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (neue Selbständige…

UFSW RV/1340-W/05Zurechnung von (offenbar) im Rahmen eines Bordellbetriebes erbrachten Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.01.2009

…widerlegt, da es der Lebenserfahrung der beteiligten Verkehrskreise entspricht, dass Gunstgewerblerinnen stets selbständig sind. Dem trägt die Judikatur der Höchstgerichte ebenso wie die Rechtslage nach dem GSVG (arg. "neue Selbständige") umfassend und kohärent Rechnung". Es werde daher beantragt, "hinsichtlich der USt-Ansätze für 2002, 2003…

UFSW RV/1172-W/03Nichtanerkennung des Vorsteuerabzuges hinsichtlich des einem Bezieher von Leistungen des AMS für den Besuch eines Lehrgangs in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…dass der Bw. seine (neue) selbständige Tätigkeit bis dato noch nicht (wieder) aufgekommen habe. Mangels Zusammenhanges mit einer unternehmerischen Tätigkeit hätten die geltend gemachten Vorsteuern daher nicht anerkannt werden können. Mit dem daraufhin gestellten Vorlageantrag gemäß § 276 BAO wurde die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt…

LStR 2002 Rz 1234–123932 LOHNSTEUERPRÜFUNG (§ 86 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…1 Z 1 und 4 GSVG (als freie Gewerbetreibende und neue Selbständige) bzw. § 2 Abs. 1 Z 1 BSVG (als Ausübende eines bäuerlichen Nebengewerbes) eine Pflichtversicherung nach dem ASVG vorliegt, hat das Finanzamt die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) ohne unnötigen Aufschub über diesen Verdacht zu…