…auf das Vorbringen in der Beschwerde: "… Das Finanzamt hat somit im Rahmen der Betriebsprüfung die Frage einer etwaigen Hinterziehung als Vorfrage geklärt und die Annahme einer vorsätzlichen Hinterziehung getroffen. … Die im Erkenntnis des Spruchsenates getroffene Entscheidung der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung ist eine neu…

…Einleitung oder der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens sowie von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Die Beurteilung, ob die Folgen einer Abgabenverkürzung noch als "unbedeutend" anzusehen sind…

…vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Rechte Bahngasse 10 Tür 19D, 1030 Wien, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. März 2021 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom…

…müssen. Die Aufbereitung von Altöl, sofern dies überhaupt technisch möglich ist, ist zumindest nicht wirtschaftlicher als die Erzeugung von Diesel in einer Raffinerie. Auch der jeweilige Hinweis im Erkenntnis „Schon gar nicht handelte er grob fahrlässig" kann nicht nachvollzogen werden, da bei § 37 FinStrG, entgegen…

…Situation durch uns beurteilen zu lassen. Da Frau Gabriele L***** ihren unbeschränkten Wohnsitz in Österreich hat, sind auch ihre ausländischen Einkünfte hier zu versteuern. Dies gilt - für den nicht verjährten Zeitraum - auch für ihren verstorbenen Mann. Wir haben unsere Mandantin dahingehend beraten, eine nachträgliche Offenlegung…

…als Beratung in Abgabensachen zu qualifizieren. Inhaltlich gleichartig lediglich einer grob fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG (Rechtslage im Sinne des StRefG 2015/2016, BGBl I 2015/118 mit Wirkung ab 1. Jänner 2016, sohin zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung durch den Spruchsenat) macht sich…

…will, stellt sich das Verhalten des Beschuldigten, dem eine hinreichende Sachkenntnis unterstellt werden kann bzw. der in durchaus realistischer Einschätzung der gegebenen Risikosituation ohne weitere Erkundigungen eine falsche Auswahlentscheidung getroffen hat, als bewusst fahrlässig dar. An dieser Beurteilung vermögen auch die Hinweise des Bf. auf…

…zwischen dem Tatstrafrecht und dem Entscheidungsstrafrecht wäre im Falle einer Qualifizierung des verfahrensgegenständlichen Fehlverhaltens des Beschuldigten als lediglich fahrlässig jedenfalls die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Spruchsenates das im Vergleich für ihn günstigere Recht (in welchem lediglich grob fahrlässiges Handeln strafbar geblieben ist). 14…

…durch sein Verhalten fahrlässigerweise bewirkt, dass infolge der Fehltarifierungen jeweils die genannten Eingangsabgaben verkürzt wurden, sodass ihm daher eine entsprechende Schuld iSd § 36 Abs. 2 FinStrG vorzuwerfen ist. Die Tatschuld ist dabei in beiden Fällen zwar noch nicht als auffallend sorglos bzw. als grob fahrlässig…

…weshalb es auch nicht der Erstattung einer Selbstanzeige bedürfe, habe bereits nach formellem Beginn der Prüfung stattgefunden. Durch das Verhalten des Beschuldigten seien die im Spruch ersichtlichen Abgaben verkürzt worden, der Schaden sei jedoch zwischenzeitig zur Gänze als gutgemacht zu betrachten. Auch in den rechtlichen…

…das Wiederaufleben der Strafbarkeit. … (6) Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als…

…sich der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht. § 33 Abs. 3 gilt entsprechend. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache…

…nämlich durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017, in der er seine aus Liechtenstein erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht anführte, eine Verkürzung an Einkommensteuer 2017 in Höhe von € 33.356,00 bewirkt. Er hat hierdurch das Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß…

…Erfolges eine Abgabenverkürzung eintreten zu lassen geschlossen werden. Die bloße Berufung darauf, er habe als Geschäftsführer lediglich als weisungsverpflichtetes Organ der Muttergesellschaft gehandelt, weil diese das so vorgegeben hatte, ist nicht weiter beachtlich. Damit ist der Steuerschaden durch seine Untätigkeit eingetreten. Abgesehen davon ist das…

…Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der…

…A durch seine Steuerberaterin G am 6. Oktober 2005 Umsatz- und Einkommensteuererklärungen per FinanzOnline an das zuständige Finanzamt Salzburg-Stadt übersenden lassen, in welchen einen kleinen Gewinn aus seiner selbständigen Arbeit in Höhe von € 998,78 und geringfügige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Arbeitnehmer…

…durch KG, Wien, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. März 2021 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2021, Geschäftszahl FV, über die Abweisung eines…

…darf die beschwerdeführende Partei aber nicht schlechter stellen als durch das angefochtene Erkenntnis. Der Beschwerdegegenstand erstreckt sich somit auf den gesamten Schuldspruch einschließlich der Beweiswürdigung, der subjektiven Tatseite, der Strafbemessung und der Kostenentscheidung, wobei eine reformatio in peius ausgeschlossen ist. Die Beweiswürdigung hat sich an…

…auch Mietzahlungen durch die Besch.1 als Geschäftsführerin an den Besch.2 als Vermieter und neuem Eigentümer der Firmenliegenschaft erfolgten, so kann die Nichtanzeige dieser tatsächlich vollzogenen Grundstückstransaktion an das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien nur als eine grobe Sorgfaltsverletzung durch beide Beschuldigte…

…5 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde bzw. das Bundesfinanzgericht unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In Anwendung dieser Grundsätze ist der oben dargestellte Sachverhalt deshalb wie folgt zu würdigen. Der festgestellte Sachverhalt…