…enthalten war. Rz 315: Es gelten somit folgende Grundsätze: Jede nachträgliche Abgabenherabsetzung iSd Rz 307 bis Rz 314, die den Rückstand vermindert, für den eine Zahlungserleichterung beantragt und gegebenenfalls bewilligt wurden, ist zu berücksichtigen. Hingegen ist nicht erforderlich, dass die Abgabe, die nachträglich gemindert wird…

…Aussetzungsbegehren umfasste Betrag nachträglich mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2001 (richtig: Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2001) herabgesetzt worden sei. Der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen über S 794,00 vom 26. September 1997 sei nicht Gegenstand dieser Berufung, werde jedoch infolge nachträglicher Abgabenherabsetzung aufgehoben.…

… 212a Abs. 9 zweiter Satz BAO Anwendung gefunden hat. Da es durch die ESt-Gutschriften für 1998 und 1999 vom 27. November 2002 nämlich nachträglich zu Abgabenherabsetzungen gekommen ist, waren diese bei Aussetzungszinsenberechnung rückwirkend zu berücksichtigen, was zur Folge hatte, dass sich die Zinsenbemessungsgrundlage entsprechend…

…welche anderen abgabenrechtlich relevanten Sachverhalte der betroffene Abgabepflichtige (neben dem streitverfangenen Sachverhalt, der dann zur Abgabenherabsetzung im Rechtsmittelweg geführt habe) zufälligerweise verwirklich habe. Auch die wirtschaftliche Belastung der Bf. sei im tatsächlich vorliegenden Fall dieselbe wie im Beispielfall: Sie habe die im Kaufpreis der Liegenschaft…

…17.564,73, herabgesetzt worden. Dies bedeute einen nachträglichen Herabsetzungsbetrag von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 42.270,89. Weiters sei im Rechtssinne während der in Rede stehenden Stundungszeiträume das Abgabenkonto des Bw als Rechtsnachfolger der D-KG, veranlagt zur Steuernummer 8/7, dem Bw…

…gegenständlichen Haftung Lohnsteuer geführt habe, nunmehr nachträglich aufgrund der eingebrachten Beschwerde eine entsprechende Herabsetzung dieser Lohnsteuer bescheidmäßig beschieden sei. So sei die Lohnsteuer 2012 um € 4.607,59 und die Lohnsteuer 2013 in Höhe von € 740,57 herabgesetzt worden. Insoweit reduziere sich seine…

…oder aus anderen Gründen nachträglich zum gänzlichen Wegfall der Abgabenschuld, so hat eine Aussetzungszinsenvorschreibung zu unterbleiben. Wird der ausgesetzte Abgabenbetrag infolge teilweise stattgebender Berufungserledigung oder eines sonstigen schuldmindernden Bescheides (§§ 200, 295, 296 BAO etc.) nachträglich herabgesetzt, dann sind diesfalls Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Abgabenherabsetzungsbetrages…

…oder aus anderen Gründen nachträglich zum gänzlichen Wegfall der Abgabenschuld, so hat eine Aussetzungszinsenvorschreibung zu unterbleiben. Wird der ausgesetzte Abgabenbetrag infolge teilweise stattgebender Berufungserledigung oder eines sonstigen schuldmindernden Bescheides (§§ 200, 295, 296 etc. BAO) nachträglich herabgesetzt, dann sind diesfalls Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Abgabenherabsetzungsbetrages…

…Bescheide im Sinne des § 295 Abs. 2 BAO. Im Fall der nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides, wie zB Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung nach § 299 BAO, Rückgängigmachung einer in der Beschwerdevorentscheidung erfolgten Herabsetzung einer Abgabenschuldigkeit durch ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts, Wiederaufnahme eines Beschwerdevorentscheidungsverfahrens gemäß § 303 BAO,…

…den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des…

…tritt § 205a mit 1. Jänner 2012 in Kraft. § 205a ist erstmals für ab diesem Zeitpunkt (somit ab 1. Jänner 2012) erfolgte Abgabenherabsetzungen anwendbar. Vor dem 1. Jänner 2012 erfolgte Abgabenentrichtungen sind für die Verzinsung nur für Zeiträume ab 1. Jänner 2012 zu berücksichtigen (vgl. Ritz…

…oder aus anderen Gründen nachträglich zum gänzlichen Wegfall der Abgabenschuld, so hat eine Aussetzungszinsenvorschreibung zu unterbleiben. Wird der ausgesetzte Abgabenbetrag infolge teilweise stattgebender Berufungserledigung oder eines sonstigen schuldmindernden Bescheides (§§ 200, 295, 296 BAO etc.) nachträglich herabgesetzt, dann sind diesfalls Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Abgabenherabsetzungsbetrages…

2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Abs. 2. Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann unterbleiben, wenn ein dritter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Dr. Wilhelm Miklin und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung des Bw., vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.M., vertreten durch die Dr. Messing Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6020 Innsbruck, Andreas Hofer Straße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…während des Kernbereiches der in den Einkunftsarten umschriebenen Betätigungen und Rechtsverhältnisse steuerrelevante Vorfälle stattfinden, sondern auch noch nach Aufgabe dieser Betätigungen und Rechtsverhältnisse. Dies bedeutet, dass auch nachträgliche Einkünfte zu erfassen sind; sie gehören zu der Einkunftsart, zu der zu der die aufgegebene Tätigkeit gehört…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, vertreten durch Friedrich Sadleder Buchprüfungs- und Steuerberatungs-KEG, 4502 St. Marien, Linzer Straße 62a, vom 19. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. September 2008 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als…

…BGBl. I 2000/142, (ÖStZ 2000, 588) betrifft eine Berücksichtigung von nachträglichen Herabsetzungen der die Säumniszuschlagsverwirkung auslösenden Abgabe Herabsetzungen der maßgebenden Abgabe unabhängig davon, ob sie etwa Folge einer Minderung der Bemessungsgrundlage, einer Anrechnung von Abzugssteuern oder einer Berichtigung der Abgabenberechnung ist. Ob die Herabsetzung…

…zu beachten, dass die zwischenzeitige Erledigung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 mit rechtskräftiger zweiter Berufungsvorentscheidung vom 30. 8. 2007 zu einer nachträglichen Herabsetzung der Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2001 auf 2.805,83 € geführt hat (vgl. dazu auch Niederschrift vom 24. 7. 2007…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach betreffend Säumniszuschlag 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der Säumniszuschlag für die Einkommensteuer 01-03/1998 wird auf Euro 34,01 (früher: ATS 468,--) herabgesetzt. Hinweis Diese Berufungsentscheidung…